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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

"Widerliche Geisteshaltung"

AfD-Chefin Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an der Grenze

AfD-Chefin Frauke Petry ist mit einem Vorschlag, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, auf heftige Kritik gestoßen. Die etablierten Parteien zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.

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Das Logo von "Alternative für Deutschland" (AFD), bearb. MiG

„Menschenverachtend“, „verroht“, „geisteskrank“: Mit einer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntag für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Petrys Äußerungen zeigten „die ganze Verrohung und Inhumanität der AfD“. Die AfD-Chefin hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte müssten Grenzpolizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Gabriel sagte der Bild am Sonntag, bei der AfD gebe „es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“. Er forderte einen Ausschluss der rechtskonservativen Alternative für Deutschland von TV-Wahlkampfrunden. „Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen“, sagte er. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

Hofreiter: Hässliche Fratze der AfD

Hofreiter erklärte, Petry entlarve sich selbst und offenbare „ihre widerliche Geisteshaltung“. Bei der AfD handele es sich „mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der AfD“. Es zeige sich, dass die AfD „eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“ sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, der Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. Er warf der AfD-Chefin vor, „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, sei Erich Honecker gewesen. „Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt“, sagte Oppermann.

Thierse: Das ist eine gespenstische Äußerung

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Petry Entmenschlichung vor. „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer sagte, Petrys Forderung sei völlig inakzeptabel und erinnere „auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR“. Allein den Schusswaffengebrauch als zulässiges Mittel zur Grenzsicherung in Erwägung zu ziehen, disqualifiziere die AfD als ernst zu nehmende demokratische Partei.

Korte: inhuman, verroht und antidemokratisch

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, bezeichnete Petrys Äußerungen als „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Die Aussagen legten „den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“, sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

Dombrowski: offensichtlich geisteskrank

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als „offensichtlich geisteskrank“. „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein, “ sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Petry hatte im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, gesagt: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehöre der Einsatz von Waffengewalt.

AfD-Vizesprecherin Beatrix von Storch schrieb später auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“. (epd/mig)

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4 Kommentare
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  1. kernpanik sagt:

    Man darf sich freilich fragen, wo sich all die Empörten versteckt hielten, als der deutsche Innenminister de Maizére vor sieben Tagen die griechische Regierung aufforderte, sie möge den „Flüchtlingsstrom“ nun doch endlich auch mit militärischer Gewalt bekämpfen, weil andernfalls der Schengen-Rauswurf drohe.

    Warum haben sich Thierse, Gabriel und Hofreiter nicht mit dem griechischen Außenminister Xydakis solidarisiert, als er de Maizière daraufhin entgegnet hatte, er werde „nicht Flüchtlingsboote versenken und Kinder und Frauen ertränken“?

    Warum schwiegen die demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne jedes Mal, wenn in den vergangenen Jahren an den EU-Außengrenzen tödliche Schüsse abgegeben wurden?

    Die tragische Ironie der Geschichte ist nämlich, dass auch ohne Zutun der AfD an den Grenzen der „Festung Europa“ schon seit Jahren immer wieder mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Flüchtlinge geschossen wird – entsprechende Vorfälle gab es beispielsweise in Griechenland, Italien, Bulgarien, der libyschen See und den spanischen Exklaven auf dem nordafrikanischen Festland. Auf Worte der Entrüstung oder des Bedauerns aus den deutschen Parteizentralen wartete man da vergeblich.

  2. Lori sagt:

    Oh ja, die AfD entlarvt sich als Unrechtspartei und als Rattenfängerpartei. Es sind verkappte Rechtsextremisten, ganz offensichtlich und unbestreitbar.

    Nur doof, dass die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, etc….) nicht besser sind, wenn nicht sogar noch schlimmer….es sind nämlich diese Parteien, die es der deutschen Wirtschaft erlauben die Herkunftsländer der Flüchtlinge auszubeuten und ein Leben dort unmöglich zu machen, es sind die etablierten Parteien die Geschäfte mit brutalsten Diktatoren machen und diese damit unterstützen. Es ist eine von den etablierten Parteien gelenkte EU, die Länder in Afrika in den Ruin stürzt, durch Sanktionen, Subventionen, Normen und Regeln.

    Es sind die etablierten Parteien die unser Rechtssystem aushöhlen mit Dingen, wie TTIP-Gerichten, Massenüberwachung (Vorbild DDR), fördern fremder Geheimdienste (Landesverrat), viele Griechen in den Selbstmord treiben um die eigenen Banken zu retten und dieses kaputte neokapitalistische System am laufen zu halten. Krieg in Afghanisten, Mali, Lybien, Syrien, Irak unterstützen und fördern. Die Demokratie in Deutschland durch „Alternativlosigkeiten“ abschaffen.

    Wie lächerlich und inszeniert kommt einem da die Empörung über einen Schiessbefehl an der deutschen Grenze vor?

  3. freedom sagt:

    Von der Waffe gebrauch machen heisst ja nicht, auf Flüchtlinge zu schießen. Ich bin beileibe kein Fan der AfD, aber hier werden wieder Worte im Mund rumgedreht. Petry hat im Grunde nur das Gesetz zitiert. Das ist Stimmungsmache der Blockparteien gegen den neuen Konkurrenten AfD…. es geht denen doch nur darum, dass sie was von ihrem Kuchen abgeben müssen. Um Inhaltliches gehts denen doch -wie immer- nicht. Die AfD fordert im Grunde nichts anseres, als die CDU: kriminelle Ausländer abschieben, Asylverfahren beschleunigen, Grenzen sichern, Herkunftsländer als sicher einstufen. Nur die CDU wäscht ihre dreckigen Hände wie immer in Unschuld.

  4. karakal sagt:

    Warum den gleich von Schusswaffen Gebrauch machen? Gibt es denn keine anderen Mittel, solange die Flüchtlinge selbst nicht mit Schusswaffen angreifen?



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