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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Flüchtlingsbetreuung

Gesellschaftliche Aufgabe oder Millionengeschäft zweifelhafter Unternehmen?

Ist die Flüchtlingsunterbringung tatsächlich, wie in politischen Sonntagsreden verkündet, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister? Von Prof. Mohammed Khallouk

Flüchtlingsheim in Burbach
Flüchtlingsheim in Burbach

Seit der Eskalation des Bürgerkrieges in Irak und Syrien steigen die Flüchtlingszahlen in Europa und speziell in Deutschland sprunghaft in die Höhe. Mit jedem neuen Rekord an Neuankömmlingen nehmen auch die Belastungen für die mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge beauftragten Kommunen ständig zu. Einhergehen damit nicht nur permanente finanzielle Neuforderungen an Bund und Länder sowie Verteilungskämpfe zwischen den Städten und Landkreisen untereinander, sondern auch Versuche, die Unterbringung und Betreuung möglichst kostengünstig zu bewerkstelligen.

Da die staatlichen Anbieter und die in der Flüchtlingshilfe engagierten Hilfsorganisationen wie DRK, AWO, Diakonie oder Caritas nicht bereit oder in der Lage sind, die Betreuungskosten unter einen bestimmten Schwellenwert hinaus zu senken, da sie in diesem Fall als notwendig erachtete Leistungen nicht erbringen könnten, beauftragen immer mehr Kommunen private Dienstleistungsanbieter, die ihrerseits ein Großteil der angebotenen Leistungen von Subunternehmen übernehmen lassen.

Auf diese Weise sind die Unternehmen in der Lage, die vielfältigsten Leistungen für die Flüchtlinge, von der Essenausgabe über die Sicherheitsdienste bis hin zu Übersetzungsaufgaben, zu einem Pauschalpreis anzubieten und gegenüber den traditionellen, auch in der Flüchtlingsbetreuung aktiven Hilfsorganisationen in einem strategischen Vorteil. Das deutschlandweit größte, in Flüchtlingsunterkünften aktive Unternehmen, die European Homecare GmbH (EHC), die außerdem im Transitbereich von Flughäfen und in der Abschiebehaft psychosoziale Betreuung anbietet und selbst Flüchtlingsheime betreibt, habe auf diese Weise, wie Stefan Kreitewolf am 08.09.2015 in der Die Zeit darlegte, ihren Umsatz von 2008 bis 2013 vervierfachen und ihren Gewinn sogar nur innerhalb eines Jahres (2012/2013) auf 1,44 Millionen Euro verdoppeln können. Je mehr Bürger und öffentliche Hand über kaum zu bewältigende Belastungen durch den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ klagen, desto mehr freuen sich jene privaten Betreuungsunternehmen über Auftragssteigerungen.

Gelang es der EHC dadurch einerseits auch ihre Mitarbeiterzahlen immer weiter zu erhöhen, so sehr ist die Betreuungsarbeit immer häufiger in die Kritik geraten. Die unzureichende fachliche Qualifikation von Mitarbeitern wird immer häufiger beklagt. Aber auch die menschenunwürdige Behandlung der Flüchtlinge war bereits des Öfteren Thema in den Medien. In Essen soll in einer Einrichtung, worauf Tobias Fülbeck am 09.09.2015 in der Huffington Post die Aufmerksamkeit legt, ein Wachmann einem Flüchtlingskind gedroht haben, in eine „geschlossene Kammer“ zu kommen. Im nordrhein-westfälischen Burbach ist mittlerweile die Verantwortung für das dortige Flüchtlingsheim komplett entzogen worden, nachdem bekannt geworden war, dass Sicherheitsbeamte eines Subunternehmens Flüchtlinge misshandelt hatten, weshalb nun die Siegener Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Obwohl das Land Nordrhein-Westfalen als Konsequenz die Zusammenarbeit eingestellt hat, halten die meisten Städte und Gemeinden, in NRW ebenso wie in anderen Bundesländern, an der Kooperation fest. In Niedersachsen und Hessen werden dem Unternehmen sogar noch neue Großaufträge in der Flüchtlingsunterbringung erteilt. So erhielt die EHC, wie Johannes Brühl am 08.12.2014 in der Süddeutschen Zeitung berichtete, kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Heim in Burbach einen neuen Großauftrag zur Weiterführung der Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Meinersen im Wert von über 200.000 Euro.

Dabei sind die Vorwürfe seit Jahren bekannt. Im österreichischen Traiskirchen war das Essener Dienstleistungsunternehmen bereits 2003 in die Negativschlagzeilen geraten, nachdem bei einer Massenschlägerei ein tschetschenischer Flüchtling ums Leben gekommen war. Angela Huemer nannte in der Zeitung Arbeit & Wirtschaft das „Zusammenpferchen von 800 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten“ als Ursache. Kurz danach hatte, worauf Reinhard Kowalewsky in der Rheinischen Post am 01.10.2014 hinwies, eine Frau aus Kamerun gegen einen Wachmann sogar Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Flüchtlingsunterbringung tatsächlich, wie in politischen Sonntagsreden verkündet, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird oder vielmehr als Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister, denen Umsatzsteigerungen mehr bedeuten als eine würdige Behandlung von Menschen, die gerade aus dem Elend von Diktaturen oder Bürgerkriegen geflohen sind.

Zwar heben auch jene Unternehmen ihr soziales Verantwortungsbewusstsein auf Homepages und in Werbeanzeigen hervor, das genannte Essener Unternehmen weist sich sogar die „enge Abstimmung mit staatlichen Behörden“ als besonderes Markenzeichen zu, in der Realität ist jedoch eher von einer Notsituation auszugehen, in der sich die Kommunen angesichts chronischer Finanzknappheit und plötzlichem Flüchtlingsandrang befinden. Pro Asyl weist deshalb auch der Bundespolitik ein gehöriges Maß an Mitschuld für diese nun von zweifelhaften Geschäftemachern ausgenutzte Situation zu. Weil der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, fehlten den Städten und Gemeinden nun die Kapazitäten, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Eigenregie zu bewältigen.

Wenn der Satz der deutschen Kanzlerin „Wir schaffen das“ keinen zynischen Unterton bekommen soll, ist die Politik, aber auch die deutsche einheimische Bevölkerung aufgefordert, den Wert von Gemeindiensten wieder mehr zu schätzen und die angemessene Versorgung der Neuankömmlinge ebenso wie Bildung und Gesundheit für sich selbst als Dienst am Menschen zu begreifen, die nicht beliebig privatisiert werden können, sondern wieder von der Allgemeinheit im Eigeninteresse wahrgenommen werden müssen.

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7 Kommentare
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  1. Thomas Rindt sagt:

    Die im Artikel genannten Zweifel kann ich aus gerade erlebter eigener Anschauung nur bestätigen!

    Ich bin seit Anfang des Jahres bis zum 10.02. bei einem anderen großen Anbieter dieser Branche, ansässig in Bremen, beschäftigt..

    Besonders auffällig in meinen Augen ist, dass es allem Anschein nach innerhalb des Unternehmens keinerlei Standards gibt: bekommen die Asylbewerber in einem Haus auch Trinkgläser und Untertassen, so werden sie in einem anderen Haus des selben Betreibers in der selben Stadt einfach weggelassen. Es wird halt gespart: ein Handtuch 70cm x 50 cm pro Person, einen Satz Bettwäsche – bei Aufenthaltsdauern, die sich in Monaten bemessen… Matratzen werden von einem zum nächsten Bewohner weitergereicht, ohne Desinfektionsmöglichkeit – wird aber eh noch nicht mal versucht… Überhaupt hab ich während meiner Tätigkeit nicht einmal etwas von einem Hygieneplan gehört – auch gab es keinerlei Unterweisung in dieses sensible Aufgabengebiet.

    Erschrocken hat mich besonders, dass die zuständigen Behörden anscheinend ihre Aufsichtspflicht auch nicht gerade sehr ernst nehmen – mein rein persönlicher Eindruck: die zuständige Kommune lässt die Betreiber gewähren und belästigt sie möglichst nicht mit Kontrollen – Hauptsache, man ist die Sorgen los ….

    Und in meinem Fall konnte ich auch sehen: eine Einarbeitung als neuer Mitarbeiter fand nicht statt – trotz zugesagtem Zuschuss zu den Lohnkosten durch das Jobcenter.

    Allgemein fällt mir ein eklatanter Mangel an Organisation und Kontrolle auf, so dass es für die Flüchtlinge wohl Glückssache ist, in welchem Haus sie landen und wie das gerade durch mehr oder weniger engagierte Mitarbeiter geführt wird…
    Diese Betreiberfirmen sind wohl einfach in der letzten Zeit zu schnell gewachsen – die €-Zeichen in den Augen waren wohl zu groß.

    Und so komme ich zu einem Schluss: das Betreiben der Asylbewerberunterkünfte gehört nicht in privat-wirtschaftliche Hand – es darf nicht in der Verantwortung von Leuten sein, deren erstes Interesse nicht die vernünftige Unterbringung von Menschen in akuter Not ist, sondern das Erzielen von Rendite!

  2. […] Gesellschaftliche Aufgabe oder Millionengeschäft zweifelhafter Unternehmen? Da die staatlichen Anbieter und die in der Flüchtlingshilfe engagierten Hilfsorganisationen wie DRK, AWO, Diakonie oder Caritas nicht bereit oder in der Lage sind, die Betreuungskosten unter einen bestimmten Schwellenwert hinaus zu senken, da sie in diesem Fall als notwendig erachtete Leistungen nicht erbringen könnten, beauftragen immer mehr Kommunen private Dienstleistungsanbieter, die ihrerseits ein Großteil der angebotenen Leistungen von Subunternehmen übernehmen lassen. (…) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Flüchtlingsunterbringung tatsächlich, wie in politischen Sonntagsreden verkündet, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird oder vielmehr als Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister, denen Umsatzsteigerungen mehr bedeuten als eine würdige Behandlung von Menschen, die gerade aus dem Elend von Diktaturen oder Bürgerkriegen geflohen sind. Zwar heben auch jene Unternehmen ihr soziales Verantwortungsbewusstsein auf Homepages und in Werbeanzeigen hervor, das genannte Essener Unternehmen weist sich sogar die „enge Abstimmung mit staatlichen Behörden“ als besonderes Markenzeichen zu, in der Realität ist jedoch eher von einer Notsituation auszugehen, in der sich die Kommunen angesichts chronischer Finanzknappheit und plötzlichem Flüchtlingsandrang befinden. Pro Asyl weist deshalb auch der Bundespolitik ein gehöriges Maß an Mitschuld für diese nun von zweifelhaften Geschäftemachern ausgenutzte Situation zu. Weil der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, fehlten den Städten und Gemeinden nun die Kapazitäten, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Eigenregie zu bewältigen. Quelle: Migazin […]

  3. W. Hennes sagt:

    Was bitte hat man denn erwartet? Da werden Millionen Menschen von der Bundeskanzlerin mit einem „Wir schaffen das“ eingeladen zu kommen und nun stellen wir fest, dass das alles Geld kostet. Einer wird es zahlen müssen und es werden nicht die Busunternehmer sein, die den Transport der Flüchtlinge durchführen. Es werden nicht die Lieferanten der Zeltstädte und Holzhäuser sein. Es werden nicht die Sicherheitsdienste sein, die die Unterkünfte mehr schlecht als recht bewachen. Es werden nicht die Besitzer der Großküchen sein, die die Verpflegung liefern usw. Schon eher werden das die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, der Öffentliche Dienst sowie die Kommunen sein, also wir, die diese Kosten tragen werden. Ja der alte Marx hat recht den Mehrwert der Arbeit schöpfen immer andere ab. So auch hier. Mit dem humanitären Imperativ hat das nichts aber auch gar nichts zutuen.

  4. H.Ewerth sagt:

    Bei all den zum Teil unwürdigen Debatten, wenn es um Menschen geht, ja liebe Deutsche, Flüchtlinge sind auch Menschen, wird schlicht und ergreifend ignoriert, oder geleugnet, dass die Hauptursachen für Flucht, die Not in ihren Heimatländern, die durch das MITVERSCHULDEN VOM WESTEN zustande kam und kommt die Folge sind.

    Denn solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen darüber beschweren, dass die Menschen dorthin fliehen, die in erster Linie für ihre Flucht verantwortlich waren und sind.

    Wer führt denn Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen?
    Wer destabilisiert denn Länder?
    Wer stürzt denn ganze Regionen in Chaos, um damit Bürgerkriege zu provozieren?
    Wer stoppt den Bombenterror des Westens?
    Wer stoppt den Drohnen Terror des Westens?
    Wer stoppt die einseitigen sog. „Freien Handelsabkommen“ welche zu Zestörung von Millionen Existenzen vor Ort geführt hat und führen?
    Wer stoppt den das leer fischen der Meere durch westliche Fangflotten?
    Wer stoppt denn die Waffenexporte?
    Und zu allem, wurden die Hilfsgelder noch um fast die Hälfte vom Westen gekürzt, trotz gegenteiliger Vereinbarungen? Somit können die ca. 60 Millionen Flüchtlinge nicht mehr ausreichend versorgt werden? Das aber wird wo im Westen diskutiert? Ganz zu schweigen abgestellt?

    Was sind die Terroranschläge von Paris und anderswo im Westen, gegen den Bomben und Drohnen Terror des Westens? Da wird jetzt Syrien bombardiert, weil Französische und Belgische Staatsbürger in Paris einen Terroranschlag verübt haben?

    Glaubt der Westen wirklich, diese Vergessenen und Verzweifelten mit verriegelten Grenzen oder einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aufhalten zu können? Wer um sein Leben fürchtet, wer in bitterer Armut lebt, der läuft so weit, bis er wieder sicher ist und eine Perspektive hat – wenn es sein muss, bis nach Deutschland. Da hilft Stacheldraht so wenig wie eine Obergrenze.

    Das hat nicht zuletzt etwas mit dem Zeitalter des mobilen Internets zu tun, in dem Smartphones die Bilder vom luxuriösen Leben im Westen auch noch in die Sahelzone und an den Hindukusch transportieren. Es ist inzwischen für jeden offensichtlich, wie ungerecht der Wohlstand auf dieser Welt verteilt ist. Und immer mehr Menschen, deren Schicksal uns über Jahrzehnte hinweg egal war, werden sich fragen, warum nicht auch sie einen Teil von diesem Kuchen abbekommen – und sich auf den Weg machen.

    Was über mehrere Jahrzehnte gut geklappt hat – nämlich so zu tun, als habe der unermessliche Reichtum Europas, der USA und einiger arabischer und asiatischer Staaten nichts mit der Armut im Rest der Welt zu tun – , das wird nicht mehr funktionieren. Besser, wir gestehen uns daher möglichst rasch ein, dass es bei uns so angenehm wie in den 60 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr werden wird.

    Wo wird im Westen eigentlich über die einseitige Wirtschaftsförderung des Westens debattiert, mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort
    Kolonialismus und Kriege

    Besser, wir befreien uns schnell von der Lebenslüge, dass unser Wohlstand nur auf unserem Fleiß und unserer Ingenieurskunst beruhe. Und besser, wir gestehen uns ein, dass zu unserem schönen Leben auch Kolonialismus, Kriege, moderne Ausbeutung und Ressourcenverschwendung beigetragen haben. Dass wir also zu einem Teil jene Flüchtlinge mit erschaffen haben, die uns jetzt so verstören.

    Zeit, um europäische Lösungen zu suchen. Zeit, um die von Kanzlerin Merkel zu Recht geforderte Bekämpfung der Fluchtursachen anzugehen und endlich damit zu beginnen, Reichtum gemeinsam zu erwirtschaften und fair zu verteilen. Denn ein angenehmes Leben werden wir in Deutschland und Europa auf Dauer nur führen können, wenn wir endlich begreifen, dass Menschenrechte nicht teilbar sind – Wohlstand aber sehr wohl.

    Ein Beispiel mit gravierenden Folgen sind die Agrarsubventionen des Westens

    Die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft mit etwa 1 Milliarde Dollar pro Tag. Würden die reichen Länder diese Eingriffe in den „freien Markt“ abbauen, könnten die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte um mehr als 20 Prozent und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung um etwa 60 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – ein Betrag, der größer ist als die gesamte Entwicklungshilfe der EU. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen und andere Hürden, durch die die EU und die USA ihre Märkte gegen Importe aus Entwicklungsländern abschotten. Zugleich wird armen Nationen das Recht genommen, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus.

    Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt dazu fest: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

  5. Thomas Rindt sagt:

    @H. Ewerth:

    Mein neuer Beitrag hier stellt jetzt keine inhaltliche Bereicherung der Diskussion dar – aber er ist mir ein wahres Bedürfnis:

    Vielen Dank für Ihren Kommentar!
    Sehr deutlich geschrieben, müsste für jeden verständlich sein und bringt die Tatsachen auf den Punkt!

    Den Text werde ich mir aufheben!

  6. […] Aufgabe oder Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister?…” Artikel von Mohammed Khallouk (ZMD-Beauftragter für wissenschaftliche Expertise) vom 29. Januar 201…Aus dem Text: “… Da die staatlichen Anbieter und die in der Flüchtlingshilfe engagierten […]



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