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Behörden verbieten Neonazi-Internetplattform

Die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ muss vom Netz gehen. Am Mittwoch erließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot der Internetseite, die in der Neonazi-Szene als wichtige Anlaufstelle galt. Gleichzeitig fanden Durchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ließ nach eigenen Angaben eine Frau und einen Mann festnehmen, die zusammen mit drei weiteren Beschuldigten im Verdacht stehen, als Betreiber des Internetportals volksverhetzende Äußerungen verbreitet und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

De Maizière sagte in Berlin, mit dem Verbot werde das Signal gesendet, dass der Rechtsstaat keine Hasskriminalität dulde und konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vorgehe. „Für radikalen, gewaltbereiten Extremismus ist in Deutschland kein Platz“, sagte er. Nach seinen Angaben verzeichnete das Portal mehrere Millionen Seitenaufrufe pro Jahr. Es sei das erste Vereinsverbot in Deutschland, das sich gegen eine Internetplattform richtet.

Bei den Durchsuchungen wurden laut Bundesanwaltschaft Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie in Spanien überprüft. Die 47-jährige Jutta V. und der 27 Jahre alte Ralph Thomas K. sollen als Rädelsführer agiert haben. Nach bisherigen Erkenntnissen seien sie als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich gewesen. Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten hätten sie die von den Nutzern der Plattform verfassten Beiträge mit Blick auf ideologische Vorgaben von „Altermedia Deutschland“ geprüft und anschließend freigeschaltet.

De Maizière sagte, auf der Seite seien rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden, darunter volksverhetzende und andere strafbare Inhalte. Straftaten gegen Ausländer seien verteidigt und es sei zu Gewalt aufgefordert worden, sagte de Maizière. Andere Kommentare hätten die Verbrechen der Nationalsozialisten geleugnet.

Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein Serverstandort in Russland gewählt. Die russischen Behörden seien gebeten worden, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten.

Der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud sagte dem Evangelischen Pressedienst, auf der Seite habe sich „die harte Neonazi-Szene getroffen“. Autoren der Beiträge und Kommentatoren hätten offen antisemitische und rassistische Positionen vertreten. Staud sagte, „Altermedia Deutschland“ habe vor allem die Agenda der Neonazis maßgeblich geprägt: „Sie war ein Themenmonitor. Die Autoren haben wichtige Themen der Szene gesetzt. Außerdem haben sie den Tonfall beeinflusst, in dem in der Szene über bestimmte Themen gesprochen wurde.“ (epd/mig)