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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Plan A2

SPD kritisiert Klöckners Vorschläge in Flüchtlingspolitik

Der „Plan A2“ der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner stößt bei der SPD auf Ablehnung. Das seien „alte Hüte“ und längst verworfen. Derweil ringt die Koalition weiter um ein zweites Asylpaket. Streitthema ist der Familiennachzug.

Der Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für Tageskontingente und Grenzzentren zur Registrierung von Flüchtlingen stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, sprach am Montag von „alten Hüten“. Vorschläge wie Transitzonen und Obergrenzen seien von der Bundesregierung längst geprüft und verworfen worden, erklärte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte Klöckners Vorstoß eine „eigenständige Initiative“. Die Koalition ringt derzeit weiter um eine Einigung auf das zweite Asylpaket.

Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist, plädiert in ihrem sogenannten Plan A2 für Grenzzentren, in denen alle Flüchtlinge registriert und untersucht werden. Nach einer ersten Prüfung des Asylantrags sollen nur die Asylbewerber durchgelassen werden, die eine klare Bleibeperspektive haben. Zudem regt Klöckner flexible Kontingente pro Tag an. Durchgelassen werden sollen nur so viele, wie Länder und Kommunen aufnehmen können.

Während die Ideen in der CDU größtenteils begrüßt und nicht als Abkehr von Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesehen werden, ist man in der SPD vor allem über die praktische Umsetzbarkeit skeptisch. „Da stauen sich ganz schnell 75.000 Menschen im Monat. Das könnte kein Mensch händeln“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Solche Zentren sind bei 3.757 Kilometern grüner Grenze nur dann praktikabel, wenn die deutsche Grenze komplett geschlossen wird“, sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem Evangelischen Pressedienst.

Streit um Familiennachzug

Lischka forderte, stattdessen die in der Koalition abgestimmten Aufnahmezentren zügig umzusetzen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im November auf sogenannte spezielle Aufnahmeeinrichtungen geeinigt, in denen beschleunigte Asylverfahren stattfinden sollen. Dort sollen dem Kompromiss zufolge aber nur Menschen aufgenommen werden, deren Asylantrag wahrscheinlich abgelehnt wird, weil sie etwa aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Klöckners Pläne sehen Einrichtungen für alle Flüchtlinge vor.

Umgesetzt sind die Aufnahmezentren noch nicht, weil sie Teil des Asylpakets sind, das vor allem wegen des Streits um den Familiennachzug bislang noch nicht das Kabinett passiert hat. In dieser Woche sollen die Verhandlungen in der Koalition dazu weitergehen. Regierungssprecher Seibert sagte, die Gespräche würden „intensiviert“. Man sei auf der Suche nach Kompromissen und optimistisch, diese zu erreichen, sagte er. Ob das Gesetzespaket schon an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht, blieb offen. (epd/mig)

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