MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Freiburg

Kritik an Disko-Verbot für Flüchtlinge

Das Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Discos stößt auf scharfe Kritik. Die aufgeheizte Stimmung nach Köln dürfe nicht zu einem Generalverdacht führen. Die Polizei ist überrascht. Bisher läge keine Beschwerde vor.

Disko, Disco, Feier, Jubel, Licht, Club
Disko © Sean H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das pauschale Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Clubs stößt weiter auf Kritik. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte, die aufgeheizte Stimmung nach den Vorfällen in Köln könne kein Freibrief dafür sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) lehnte ein grundsätzliches Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Diskotheken ab. „Das ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar“, sagte sie am Montag in Stuttgart dem Evangelischen Pressedienst.

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, sagte: „Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen darf es nicht geben.“ Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dürfe nicht aufgeweicht werden. Clubs können nach ihren Worten zwar bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen. Aggressive oder alkoholisierte Personen könnten von vornherein abgewiesen werden. „Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen“, unterstrich Lüders.

Auch Öney betonte, Diskothekenbetreiber dürften von ihrem Hausrecht Gebrauch machen – insbesondere, wenn Störenfriede auftauchten und die Gäste belästigten. Ein Hausverbot dürfe sich jedoch nicht pauschal gegen eine Gruppe richten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass nach einer Reihe von Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und auch sexueller Belästigung die meisten Freiburger Clubs und Diskotheken Flüchtlinge gar nicht mehr oder nur noch in beschränkter Zahl hineinlassen. Die Verbote stießen in der Politik auf Protest. Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte sie „klar rechtswidrig“.

Bei den pauschalen Hausverboten in Freiburg scheint es sich allerdings eher um Einzelfälle zu handeln. Im Polizeipräsidium Stuttgart liegen keine Beschwerden vor. „Mir ist absolut nichts bekannt“, sagte ein Sprecher dem epd. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Anzeige
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...