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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen Grenzkontrollen verlängern

Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.

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Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Wegen der andauernden Flüchtlingssituation streben einige EU-Länder offenbar eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums bis Ende 2017 an. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtete, gehören Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark zu den Befürwortern längerer Kontrollen. Demnach wollen die EU-Innenminister bei einem informellen Treffen an diesem Montag in Amsterdam über eine entsprechende Änderung entscheiden.

In diesem Fall könnte auch Deutschland die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern. Nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex müsste die Bundesrepublik ihre Grenzkontrollen im Mai dieses Jahres beenden.

Obergrenze in Deutschland umstritten

Auch die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ging am Wochenende weiter. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnte eine solche Obergrenze ab, sprach sich aber zugleich dafür aus, den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Im Deutschlandfunk sagte sie, Obergrenzen seien nicht durchzusetzen, „jedenfalls nicht nach gültigem Recht, was ich für sehr gut erachte“. Sie unterstützte damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Obergrenzen ebenfalls ablehnt und dafür in den eigenen Reihen teils heftig kritisiert wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) warnten vor dem Schließen der Grenzen innerhalb Europas. Steinmeier forderte stattdessen erneut die wirksame Stärkung der EU-Außengrenzen und eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sonst liefen die Europäer Gefahr, die Reisefreiheit im Schengenraum zu verspielen und die Grundfesten der europäischen Einigung in Frage zu stellen.

Gabriel sagte im SWR: „Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen der Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben“, sagte Gabriel. Das aber wäre „eine wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent.“

EU plant Frontex-Einsatz in Mazedonien

Unterdessen plant die EU-Kommission nach Informationen der Bild am Sonntag schnellstmöglich den rechtlichen Rahmen für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien zu schaffen. Bislang darf die Grenzschutzeinheit nur innerhalb der EU eingesetzt werden. Das soll geändert werden. Die Kommission unterstützt damit eine Initiative von Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar.

Cerar hatte in einem Brief an Kommission und Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Mazedonien stärker dabei zu unterstützen, seine Grenze zu Griechenland zu sichern. Demnach sollen die EU-Staaten Mazedonien mit Geld, Technik und Personal helfen, seine Grenze zu Griechenland besser zu schützen. Am Montag soll es am Rande des Treffens der EU-Innenminister gesonderte Gespräche zu dem slowenischen Vorschlag geben. Der Plan liegt der Zeitung zufolge auch der Bundesregierung vor und wird derzeit geprüft.

Österreich: Obergrenze werde im Sommer erreicht. Dann…

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. „Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart bleiben. In diesem Fall sollen die Flüchtlinge entweder zurückgewiesen oder oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden.

Deutschland weist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) inzwischen täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Im Januar waren es nach aktuellen Angaben seines Ministeriums vom Sonntag 2.400. Im Oktober 2015 waren 400 Personen abgewiesen worden. Seit 1. Januar kamen dem Ministerium zufolge täglich rund 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland. (epd/mig)

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