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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Beschlossen

Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.

Nationalrat, Österreich, Parlament, Wien
Der österreischiche Nationalrat © Allie_Caulfield @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Österreichs Regierung hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Angesichts der begrenzten praktischen Möglichkeiten des Landes und dem Scheitern der EU-Pläne müsse Österreich nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Wien. Bis 2019 sollen insgesamt knapp 130.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, was etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Unklar ist noch, was beim Erreichen der Obergrenze geschieht.

In den kommenden Jahren sollen stufenweise weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Regierung einigte sich dafür bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Mittwoch auf die Einführung von jährlichen Richtwerten. In diesem Jahr sollen maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden, im kommenden Jahr 35.000. 2018 liegt die Grenze bei 30.000 Asylbewerbern, 2019 schließlich bei 25.000.

Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, starke rechtliche Bedenken gegen eine Flüchtlings-Obergrenze geäußert. „Man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden“, sagte er. Das sei schwer vereinbar „mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“

Davon unbeeindruckt äußerte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck Verständnis für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, ohne sich konkret auf den österreichischen Beschluss zu beziehen. Eine „Begrenzungsstrategie“ könne moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, sagte Gauck in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln für Flüchtlinge sei nicht unendlich. Eine Strategie zur Begrenzung könne die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge sichern, betonte Gauck. Begrenzung sei nicht per se unethisch: Begrenzung helfe, Akzeptanz zu erhalten.

Kanzler Fayman: Schuld ist das Scheitern der EU

Grund für die Entscheidung ist laut österreichischer Regierung das Scheitern der EU beim Bemühen um eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. „Wir machen es uns nicht leicht“, sagte Faymann. Die nationale Entscheidung sei eine Notlösung. Besser wäre es, auf internationaler Ebene die Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, Österreich würde eine europäische Lösung bevorzugen: „Nachdem diese Maßnahmen aber dauern, sehen wir uns gezwungen, nationale Maßnahmen vorzubereiten.“

Die große Zahl der Asylbewerber überfordere das System und die praktischen und organisatorischen Möglichkeiten des Landes, sagte Mitterlehner. 2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. „Noch ein Jahr wie 2015 können wir nicht bewältigen“, sagte Wilfried Haslauer, der Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg nach dem Asylgipfel: „Es gibt eine Grenze des Faktischen.“ Die Obergrenze schaffe nun Planbarkeit für die Länder und Kommunen, um beispielsweise Wohnungen, Schul- und Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Was passiert nach Erreichen der Obergrenze?

Offen bleibt, was geschieht, wenn die jährliche Obergrenze erreicht ist. Kanzler Faymann sagte dazu am Mittwoch, man werde juristische Gutachten in Auftrag geben, um verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Zuvor hatten Medien berichtet, die Regierung denke darüber nach, Asylanträge eine Zeit lang nicht mehr zu bearbeiten und Wartezonen im Grenzgebiet einzuführen.

Mit dem Beschluss hofft die Regierung, den Druck auf die EU zu erhöhen und Österreich als Zielland für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. Teil des Beschlusses ist außerdem, die Grenzkontrollen zu verstärken. An der österreichisch-slowenischen Grenze begann am Mittwoch bereits der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements: Am Grenzübergang Spielfeld werden Flüchtlinge zukünftig einzeln kontrolliert. Danach wird einem Bericht des ORF zufolge überprüft, ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben. (epd/mig)

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