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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Rücknahme von Asylsuchenden

De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei "maybrit illner" vom 24. September 2015 © ZDF

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern beschleunigen. Es müsse alles dafür getan werden, „um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. In einem ersten Schritt habe er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, „um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen“. „Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären“, sagte er.

Auch auf europäischer Ebene solle alles getan werden, „um einen Konsens der Partner dazu zu erreichen.“ Für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten werde in Deutschland die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Daher müssten jetzt die Grünen Position beziehen.

De Maizière: Zurücknehmen oder…

De Maizière verwies darauf, dass jeder Staat die Pflicht habe, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Länder dazu zu bewegen, dieser Verpflichtung auch nachzukommen.“ Die Zusammenarbeit in Migrations- und Rückführungsfragen sei ein zentraler Faktor des bilateralen Verhältnisses. Davon hänge „unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in anderen Feldern“ ab.

Asylantragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern haben Ministeriumsangaben zufolge in der Regel keinen Schutzanspruch in Deutschland. Allerdings ist es oftmals schwer, die Asylbewerber wieder in ihr Land zurückzuschicken. In der Praxis scheitern Abschiebungen beispielweise an fehlenden Dokumenten oder der mangelnden Bereitschaft der Herkunftsländer.

CDU: Sichere Herkunftsstaaten

Der CDU-Parteivorstand sprach sich am Montag dafür aus, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und dies im geplanten Asylpaket zu verankern. Das Gesetzespaket ist in der Koalition noch umstritten und wird voraussichtlich noch nicht in dieser Woche im Kabinett behandelt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Dezember über das Asyl-Erfassungssystem der Länder 2.296 Algerier und 2.896 Marokkaner registriert. Ein halbes Jahr zuvor, im Juni, waren es nur 847 Menschen aus Algerien und 368 aus Marokko. (epd/mig)

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