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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

18.01.2016 – NSU, Rassismus, ZMD, Flüchtlinge, Pegida, Ausländer, Muslime

Zentralrat der Muslime will Polizeischutz; Sparkasse verweigert vermummter Muslimin den Zutritt; Nachbarn fremdenfeindlich angegriffen; Asylschnellverfahren für Nordafrikaner geplant; BKA-Chef warnt vor neuem rechten Terror; Haftbefehl gegen zehn Verdächtige nach Anschlag in Istanbul

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VONÜmit Küçük

DATUM18. Januar 2016

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Die Themen des Tages sind:

Aus der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge könnten sich neue terroristische Gruppierungen nach dem Vorbild der NSU entwickeln, warnt BKA-Präsident Münch. Er kritisiert auch die zuletzt entstandenen „Bürgerwehren“.

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt einen tausendseitigen Abschlussbericht vor. Von der Arbeit des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses wird in jedem Fall ein Spaziergang in Erinnerung bleiben.

Der Zentralrat der Muslime erlebt nach eigenen Angaben eine Welle von Anfeindungen. Weil nach den Silvester-Übergriffen offen zu seiner Vernichtung aufgerufen werde, fordert der Verband Konsequenzen.

Razzia im Migrantenviertel hinter dem Düsseldorfer Bahnhof: Aus Sicht der Polizei aber auch der Bewohner ist es zur Problemzone geworden.

Eine vermummte Muslimin wollte in Neuss eine Sparkassen-Filiale betreten. Mitarbeiter wiesen sie ab. Am Ende stellte die Frau eine Anzeige – und sieht sich gezwungen, einen Psychologen aufsuchen.

Straßenkinder schlagen sich aus Nordafrika bis nach NRW durch, werden kriminell, aggressiv, machen ganze Stadtviertel unsicher: Zu Besuch in Düsseldorf-Oberbilk und Duisburg-Marxloh.

Nachbarn haben eine 39-Jährige und einen 18-Jährigen in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren sie am Freitagabend in einem Mehrfamilienhaus in Streit geraten.

Tschechiens Präsident Zeman sieht die Kölner Übergriffe als mahnendes Beispiel. Man könne Muslime in Europa nicht integrieren. Er warf Flüchtlingen vor, die Scharia zum Maßstab machen zu wollen.

60.000 Zuwanderer werden dieses Jahr in Hessen erwartet, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Minister Wintermeyer baut auf Prognosen des Bundes, weiß aber, dass es auch anders kommen kann.

Nach Köln ist auch die Kanzlerin überzeugt, dass die Flüchtlingszahl schnell sinken muss. Doch für eine EU-Lösung bleibt kaum Zeit. Daher droht Deutschland inoffiziell bereits mit einer Horrorvision.

Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.

Von Warschau über Amsterdam bis Birmingham: In vielen Ländern ist Pegida längst hoffähig. Es ist die Rede von einer „Pegida-Rally“ mit Großkundgebungen in ganz Europa. Kommt es zur Parteigründung?

Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.

Sie kamen von einer Demo zurück: Dutzende Linksautonome haben in Oschersleben vier Männer aus der rechten Szene mit Stangen und Baseballschlägern verprügelt. Einer der Opfer schwebte in Lebensgefahr.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat anti-christliche Schmierereien an der deutschen Benediktinerabtei in Jerusalem verurteilt.

Der Westen beendet die meisten Sanktionen gegen den Iran. Präsident Ruhani: „Wir lassen die Feindseligkeiten hinter uns“. Einige Embargos werden allerdings weiter bestehen bleiben. Israel reagierte verärgert auf die Aufhebung der Sanktionen.

Die türkische Justiz macht den IS für das Attentat von Istanbul verantwortlich. Etlichen Verdächtigen wirft sie die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vor

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert dafür, dass die EU und die Türkei eine gemeinsame Agenda ausarbeiten – und statt dessen den Beitrittsprozess aufgeben.

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