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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Abweichende Überlegungen

„Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland

In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen. Von Prof. Arian Schiffer-Nasserie

Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONArian Schiffer-Nasserie

Arian Schiffer-Nasserie ist Professor für Sozial- und Migrationspolitik sowie Rassismusforschung an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum.

DATUM15. Januar 2016

KOMMENTARE6

RESSORTLeitartikel, Meinung

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„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das?

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil!

Die alte europäische Flüchtlingspolitik

Dass viele der Flüchtenden versuchen, Europa und besonders die wenigen erfolgreichen Staaten Deutschland, Frankreich, England und Schweden zu erreichen, ist ebenfalls seit Jahren so. Die Regierungen der Bundesrepublik begegneten der unerwünschten Zuwanderung seit den 1990er Jahren vor allem mit einem migrations- und asylpolitischen Maßnahmenbündel aus Abschreckung, Abwehr und Abschottung. Und sie setzten ihre flüchtlingspolitischen Ansprüche europaweit so kompromisslos durch, dass das Staatenbündnis seitdem auch den Beinamen „Festung“ trägt.

Insbesondere mit der so genannten Dublin-Verordnung verpflichtet die Bundesrepublik die Länder an der Süd- und Ostgrenze der EU auf die Registrierung, Internierung und Rücknahme jener Flüchtenden, die dort zuerst das Hoheitsgebiet des Bündnisses betreten. Die beabsichtigte Folge: Deutschland wälzt erstens die humanitären Kosten seiner weltweiten Erfolge auf die europäischen „Partner“ ab, umgibt sich zweitens mit „sicheren Drittsaaten“ innerhalb und außerhalb der EU und stiftet so drittens bei diesen „Transitländern“ das ureigene Interesse an einer möglichst effektiven Grenzsicherung gegen Flüchtende, die ja ursprünglich nicht zu ihnen, sondern nach Nord- oder Westeuropa wollten.

Die unvermeidliche Konsequenz sind über 30.000 Tote und hoffnungslos überfüllte Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen in den letzten 20 Jahren. Das alles war und ist nach Auffassung deutscher Führungskräfte in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise. Vielmehr gilt bis zum Spätsommer 2015 in der Bundesregierung die Sprachregelung, dass die Situation der Flüchtenden zwar bedauerlich, die Ursachen aber entweder bei „kriminellen Schleuserbanden“, welche die Menschen „mit falschen Versprechen aufs Meer locken“ oder aber in „Misswirtschaft, Korruption, Terror und Despotie“ der Herkunftsländer zu suchen seien – jedenfalls nichts mit der westlichen Weltordnung, dem Weltmarkt und der deutschen Rolle darin zu tun haben. Außerdem gebe es „nun mal“ europäische Regelungen beim Umgang mit den Flüchtenden (Stichwort Dublin-Verordnung) und daran habe sich jedes Land zu halten. Deutschland könne jedenfalls beim besten Willen nicht „für das Elend der gesamten Welt“ die Verantwortung tragen.

Das alles war und ist nach Auffassung der Bundesregierung keine Flüchtlingskrise – die gibt es bekanntlich erst seit dem Spätsommer 2015. In diesem Jahr zeichnet sich nämlich immer stärker ab, dass die Flüchtenden es trotz aller Abwehrmaßnahmen in immer größerer Zahl schaffen, die EU lebend zu erreichen. Und nicht nur das: Sie kommen nach Zentraleuropa und wollen vorzugsweise nach Deutschland. Seitdem (!) spricht die Bundesregierung von einer Flüchtlingskrise und hat die Zahl von 1 Million zu erwartenden Flüchtlingen für dieses Jahr in die Welt gesetzt. Die aktuell ausgerufene „Flüchtlingskrise“ ist also nicht mit dem Leid der Flüchtenden zu verwechseln – in ihr geht es nicht um die Probleme der Flüchtenden, sondern um die Probleme der BRD mit den Flüchtenden.

Die bisherige Flüchtlingspolitik der BRD gilt als „gescheitert“ – Warum?

Dass die Opfer der ökonomischen Weltmarkterfolge Deutschlands und der westlichen Weltordnung durch die EU-Außenstaaten und das Dublin-Verfahren bisher zuverlässig von der Mitte Europas (Deutschland, Frankreich) ferngehalten wurden bzw. schnell zurückgeschickt werden konnten, funktioniert offenbar nicht mehr. In diesem Sinne ist die bisherige Flüchtlingspolitik aus Sicht der deutschen Regierung „gescheitert“ (Angela Merkel). Aber warum?

Zunächst einmal sind die vielen Flüchtenden weltweit Ausdruck der politischen und ökonomischen Weltlage. Immer neue Rekorde der Flüchtlingszahl (2014 waren es global 59,5 Millionen) zeugen von der zunehmenden Ruinierung weiter Weltgegenden.

a) Herkunftsländer

In vielen Herkunftsstaaten Afrikas und Asiens hat der Einbezug der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt die Lebensgrundlagen großer Bevölkerungsteile zerstört. Weder die kleinbäuerliche Landwirtschaft oder Fischerei noch die wenigen Industrie-Unternehmen sind der Konkurrenz auf dem Weltmarkt dauerhaft gewachsen; oft werden die bisherigen Bewohner und Nutzer des Landes auch schlicht vertrieben, weil Plantagenwirtschaft, Rohstoffgewinnung oder Tourismusindustrie für ihre Regierungen lohnender ist als nur ihr Überleben. Im Afrika südlich der Sahara zählt die UNO gegenwärtig 206 Millionen Hungernde. Zu den ökonomischen Gründen für Flucht treten politische: Die in den Drittweltstaaten auftretenden Verteilungskämpfe um die wenigen Reichtumsquellen, die es in den Ländern gibt, machen Korruption und politische Machtkämpfe zu einem Dauerzustand; oft entspringen daraus andauernde Bürgerkriege, in denen die Menschen auf Grundlage ethnischer oder religiöser Zugehörigkeiten um die verbleibenden Ressourcen kämpfen. Korruption, Bürgerkriege und Vertreibungen in den ehemaligen Ländern der Dritten Welt sind also nicht Ursache, sondern Folge der alternativlosen Zurichtung der Dritten Welt für einen Weltmarkt, aus dem die westlichen Staaten ihren Nutzen ziehen. Ähnliches gilt für die meisten Länder des früheren Ostblocks.

Zusätzlich haben die Weltordnungskriege des Westens den Westbalkan, den Nahen und Mittleren Osten aufgemischt (Kosovo, Irak, Afghanistan). Die westlichen Interventionen während des „arabischen Frühlings“ haben dazu geführt, dass in Staaten wie Libyen und Syrien das staatliche Gewaltmonopol zerfällt und die mit westlichen Waffen ausgerüsteten Islamisten die Lebensgrundlagen von Millionen zerstören.

Bei all dem war und ist Deutschland dabei. Und das nicht unter „ferner liefen“, sondern als prominenter Nutznießer einer Weltordnung, welche die Freiheit des Geschäfts zum globalen Prinzip gemacht hat: Deutsche Unternehmen verkaufen ihre Waren in den EU-Staaten und in die ganze Welt, verschaffen sich die interessanten Rohstoffe (was viele Menschen von ihren Äckern verdrängt) und Arbeitskräfte für ihr Geschäft und bauen weltweit Fabriken, um die Billiglöhne und Märkte anderer Länder für sich auszunutzen.

Mit seinen Exporten, die unter anderem deshalb so konkurrenzfähig sind, weil die deutschen Löhne massiv gesenkt wurden (Hartz IV und Niedriglohnsektor!), schädigt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Dafür braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen – freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bekämpfung widerspenstiger Staaten bzw. „Terroristen“ . Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es als drittgrößter Waffenexporteur der Welt genehme Kräfte vor Ort beliefert, die globalen Kräfteverhältnisse dadurch in seinem Sinne verändert und für sich schießen lässt (Bsp. Jemen) –­ all das sind die Mittel der deutschen Außenpolitik, die je nach Nutzenerwägung gewählt und dann politmoralisch begründet werden.

b) Anrainerstaaten und Transitländer

Anrainerstaaten dieser Kriege wie Iran, Jordanien und Libanon tragen bisher die Hauptlast der menschlichen Folgekosten. Zusammen mit der Türkei, Pakistan, Äthiopien, nehmen sie etwa 46% aller weltweit Flüchtenden auf. Insgesamt finden 86% aller Menschen auf der Flucht Aufnahme in anderen so genannten Entwicklungsländern.

Libanon und Jordanien sind angesichts ihrer eigenen ökonomischen Ruinierung und aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung aus anderen Staaten immer weniger dazu in der Lage, die Flüchtlinge auch nur zu ernähren, geschweige denn, bessere Unterbringung zu organisieren, den Kindern Schulunterricht zu gewährleisten. Deshalb versuchen viele nach Europa weiter zu fliehen und vergrößern so zunächst einmal die Zahl jener, die über die Türkei in die EU wollen.

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6 Kommentare
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  1. Carl Wilhelm Macke sagt:

    Diese Einschätzung wirkt tatsächlich wie eine eiskalte Dusche für all diejenigen, die, wie der Schreiber dieser Zeilen, bislang glaubten, ihr humanitäres und zivilgesellschaftliches Engagement ‚für die Flüchtlinge“ sei uneingeschränkt richtig und wichtig. Daß hier ein mal ganz nüchtern analysiert wird, welchen strategischen Gewinn Deutschland, besser die deutsche Wirtschaft, durch die nicht erst seit dem Sommer 2015 betriebene „Flüchtlingspolitik“ verbuchen kann. Man kann, das wird in dem Kommentar richtig beschrieben, die „Willkommenskultur“ ohne einen Bezug zur „Abschottungskultur“ des ‚Dublin-Abkommens nicht ausreichend verstehen. Und das deutsche ‚Austeritätsdiktat‘ gegenüber den südosteuropäischen EU-Staaten, vornehmlich gegen Griechenland und auch gegen Italien hat mit zu den politischen und kulturellen Verwerfungen im Deutschland des Jahres 2015/2016 beigetragen.Kein Einwand. Die zitierte Schlussfolgerung, daß „Hilfe für Flüchtlinge …für Deutschland ganz buchstäblich ein einziger Auftrag zu mehr deutscher Einflussnahme in der EU wie in der ganzen Welt ist“, muß man als ziviligesellschaftlich engagierter Bürger dieses Landes erst einmal zur Kenntnis nehmen. Aber da beginnt auch schon ein leichtes Unbehagen an diesem rigiden und auch kalten ‚Deutschland-Bashing‘. Kann man es sich wirklich so leicht mit seiner Arroganz gegenüber den „humanistisch gestimmten Teilen des Volks“ machen, die mit einer kindlichen Naivität und Gutwilligkeit „Flüchtlinge auf Bahnhöfen beklatschen, Lebensmittel und Altkleider spenden und sich selber als gute Helfer feiern?“ Trägt nicht dieses in den letzten Monaten überall entstandene und immer dichter und verläßlicher gewordene zivilgesellschaftliche Netz auch dazu bei, daß in ‚diesem Land mit dieser Geschichte‘ auch eine gesellschaftliche Kultur im Entstehen ist, die sich eben nicht so leicht nationalistisch und rassistisch instrumentalisieren läßt? Und kann man angesichts der anschwellenden rechtsradikalen Gewalt mit den fast täglichen Brandanschlägen und Überfällen wirklich noch so en passant von „einigen unverbesserlichen Rechtsextremisten“ sprechen“? Die Argumentation des Autors hätte mehr Gewicht, wenn er die zivilen Potentiale der vielleicht manchmal naiven, aber immer humanistisch und weltbürgerlich gestimmten „Teile des Volks“ etwas weniger lächerlich gemacht hätte und dafür etwas stärker das aggressive ‚Coming Out‘ nationalistischer ‚Teile des Volks‘ beschrieben hätte. Wobei der in dem Text unentwegt, mal mit, zumeist aber ohne Anführungszeichen zitierte Begriff des ‚Volkes‘ noch einer eigenen Kommentierung bedürfte. Im Kontext der so ermutigend vielen Initiativen einer „Willlkommenskultur“ jedenfalls spielt dieser Begriff überhaupt keine Rolle. Und das ist auch gut so.
    Carl Wilhelm Macke ( München )

  2. […] „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen. „Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil! Quelle: Migazin […]

  3. H.Ewerth sagt:

    Ich frage mich schon seit Jahren, wie es möglich sein kann, dass eine Mehrheit im Westen, nicht sieht oder sehen will, was der Westen mit seinen grade einmal 10% der Weltbevölkerung, im Rest der Welt an Chaos angerichtet hat und anrichtet? Gleichzeitig aber nicht versteht, oder verstehen will, warum es mittlerweile 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt gibt?

    Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt noch immer mehr oder weniger, als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terrorismus beschweren. Die Hauptursachen liegen in erster Linie an der aggressiven, imperialen und Kolonialen Außenpolitik des Westens.

    Kürzlich las ich einen Bericht, welch einem der Atem stocken lässt.Ein Beispiel mit gravierenden Folgen sind die Agrarsubventionen des Westens

    Die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft mit etwa 1 Milliarde Dollar pro Tag. Würden die reichen Länder diese Eingriffe in den „freien Markt“ abbauen, könnten die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte um mehr als 20 Prozent und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung um etwa 60 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – ein Betrag, der größer ist als die gesamte Entwicklungshilfe der EU. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen und andere Hürden, durch die die EU und die USA ihre Märkte gegen Importe aus Entwicklungsländern abschotten. Zugleich wird armen Nationen das Recht genommen, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus.
    Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt dazu fest: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

  4. Oberham sagt:

    ….die zynische Logik des „Drinnen“ und des „Draußen“ – auf vielen Zeilen hier beschrieben und beklagt.

    1992 patroullierten vor den Stränden Barcelonas die Boote der Küstenwache, des Militärs und der Polizei nicht nur der Sicherheit wegen, sie sollten auch ertrunkene Menschen aufnehmen, bevor sie als Strandgut anlanden.

    Ja, inzwischen ist es noch unerträglicher geworden – so man hier eine Steigerung empfinden kann (Unerträglich scheint es ja für mich nicht zu sein, ich lebe noch – ertrage es doch – und selbst wenn sie die Flüchtlinge mit U-Booten auf den Grund des Mittelmeeres torpedieren würde ich mich wohl nicht öffentlich verbrennen, da ich es als sinnlos betrachtete…..).

    … und hier liegt das ganze Dilemma, wir ertragen es, wir ertragen es als Menschen und revoltieren nicht.
    Mein Vorkommentator meint es sei gut nicht den „Volksbegriff“ zu gebrauchen – nun, sorry, ich widerspreche ihm, da es völlig einerlei ist – wir sind jene die „drinnen“ in der Komfortzone gehalten werden, uns halten lassen, die Anderen, möchten herein, das es draußen immer unerträglicher wird, in diesem Fall im wahren Sinn des Wortes – den Sie, diejenigen die draußen sind, können es tatsächlich nicht mehr ertragen.

    Entweder wir stehen als Gesellschaft auf, sorgen dafür, dass unsere „Eliten“ entweder andere Politik machen, oder wir reden auch in 20 Jahren noch davon, wie unerträglich das Elend der Anderen doch sei, schenken jenen, die kurz hereinschauen dürfen, in der Hoffnung nicht wieder hinausgejagt zu werden, unsere überflüssigen Dinge und leiten mal ganz ehrenamtlich einen Sprachkurs, oder „organisieren“ deren abgeschottetes Elend in der Transitzone, usw. usf.

    Nein – solange die Welt ein Drinnen und ein Draußen kennt, solange stellt sich einzig die Frage, ob unsere Spezies zuerst an den ökologischen oder doch an den sozialen Problemen, endgültig scheitern wird.

    Wir warten es wohl auf dem Sofa sitzend ab!

  5. Caro sagt:

    Ein überaus deutlicher und langer Bericht, der versucht, die Ursachen der sog. Flüchtlingskrise zu erklären und trotzdem fühlte ich mich beim Lesen unwohl. Weil die Ansichten richtig sind und weil sie keine Lösungen aufzeigen ? Oder sind sie gänzlich falsch ?
    Nach meinem Gefühl unterstützt dieser Artikel Merkel in ihrer ganzen Politik, auch was die Austeritätspolotik gegen GR u.a. Länder angeht., Er heischt um Verständnis – und nicht um ein NEIN.

    Im Prinzip hatten wir in DE überhaupt noch keine richtige .sog. Flüchtlingspolitik, da über Dublin alles geregelt schien.

    Die Proteste der betroffenen Mittelmeer-Staaten wurden in den Wind geschlagen, nicht ernst genommen.
    Erst als sich die Flüchtlinge in Ungarn stauten, hatte Merkel die Idee, die Flüchtlinge ohne Registrierung ins Land zu lassen, ohne weitere EU-Staaten davon zu informieren oder um Mithilfe zu bitten.

    Dass sie mit dieser Aktion kurzzeitig als Kanzlerin der Rettung von Flüchtlingen gelten konnte und DE als tolerantes Land, waren kleine Ego-Kerzen für Menschen wie Merkel, die sich der Zuwendung der Presse immer sicher sein muss, aber ohne Langzeitwirkung.

    Der ganze Artikel beschreibt eine weltweite Situation, die nur der Turbokapitalismus oder der Neoliberalismus zustande bringen kann. Merkel spielt den internationalen DAX-Wirtschaften in die Hände. Die Situation in DE und anderen EU-Ländern, von Armut und Leid gezeichnet, gehen ihr am langen Rücken vorbei.
    Dass die anderen EU-Länder zugesehen haben, wie GR gemäuchelt wurde, war schon schwer zu ertragen. Jetzt sind sie selber an der Reihe und ich freue mich, dass sie in dieser Sache Merkel ein NEIN entgegenschleudern. Das hätten sie schon viel früher tun müssen.

    Das ist es, was mich so unzufrieden mit diesem Artiel macht. Er erklärt Wirtschaft, aber nicht die neoliberale Zerstörungswut, die damit einher geht. Er zeigt nicht die Unzulänglichkeiten und Schwächen der politischen Kaste, die sich der Wirtschaft unterordnet,statt auf gesellschaftliche Verwerfungen als Folge dieser Poltik hinzuweisen, die diese Politk-Kaste billigend in Kauf nimmt.

  6. Alfred sagt:

    „Diese Einschätzung wirkt tatsächlich wie eine eiskalte Dusche für all diejenigen, die, wie der Schreiber dieser Zeilen, bislang glaubten, ihr humanitäres und zivilgesellschaftliches Engagement ‚für die Flüchtlinge“ sei uneingeschränkt richtig und wichtig.“

    Hierin allein gehen Sie fehl, lieber Herr Macke. Denn das sind sehr oft einfache Gemüter, deren Horizont frühzeitig endet, wo der anderer beginnt. Ihre Ausführungen werden viel wahrscheinlicher wie der reinste Kauderwelsch auf sie wirken.



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