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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Polizei tappt im Dunkeln

Keine Aufklärung, dafür neue Anschläge auf Flüchtlingsheime

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft hatte der hessische Innenminister schnelle Aufklärung gefordert. Schon nach einer Woche wurde die Zahl der Ermittler aber von 90 auf 20 reduziert. Von Aufklärung bisher keine Spur. Dafür gibt es neue Anschläge.

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Ein brennendes Haus (Symbolfoto) CoreForce @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mehr als eine Woche nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Dreieich haben die Ermittler weiter keine Hinweise auf die Täter. Die Beamten werteten noch die Spuren des Anschlags aus, sagte die stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Barbara Sieger, am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Das Ermittlerteam sei inzwischen auf 20 Beamte verringert worden. Strafrechtlich stehe ein Verstoß gegen das Waffengesetz und ein Tötungsdelikt im Raum.

Die Schüsse waren in der Nacht zum 4. Januar auf ein Fenster des Gebäudes abgegeben worden. Ein 23-jähriger Syrer wurde leicht am Bein verletzt, er konnte nach kurzer ärztlicher Behandlung das Krankenhaus verlassen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gab am 4. Januar bekannt, das Polizeipräsidium Südosthessen arbeite mit Unterstützung des Hessischen Landeskriminalamts mit einem 90-köpfigen Team an der Aufklärung „der feigen Tat“.

Linken-Chef Bernd Riexinger sprach im Zusammenhang mit den Schüssen von einem Staatsversagen beim Kampf gegen rechts. „Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Flüchtlinge müssten besser geschützt und Täter entschlossen verfolgt werden. „Dieser feige Angriff ist eine weitere Eskalation der rechten Gewalt gegen Flüchtlinge, die seit langem die Schwelle zum braunen Terror überschritten hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Linkspartei.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und weitere Landespolitiker hatten die Schüsse verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert.

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft bei Borken

Derweil wurde auf eine gerade fertiggestellte Asylbewerberunterkunft im münsterländischen Raesfeld ein Brandanschlag verübt. Ein unbekannter Täter schüttete am Sonntagabend Brandbeschleuniger in das noch unbewohnte Gebäude und legte Feuer, wie die Staatsanwaltschaft Münster und die Polizei mitteilten. Die Feuerwehr löschte den Brand. Nach Polizeiangaben entstand ein Sachschaden von rund 20.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Die Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Münster ermittelt. Bei dem Gebäude in der Gemeinde bei Borken handelt es sich um eine ehemalige Gaststätte, die zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut worden war. Die Chancen auf eine Aufklärung der Tat dürften auch in diesem Fall eher schlecht stehen, wie Experten kritisieren. Sie bemängeln, dass so Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kaum aufgeklärt werden. (epd/mig)

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