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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Jedermannkonto

Bankkonten auch für Asylbewerber

Wer kein eigenes Konto hat, kann am Geschäftsleben nicht teilnehmen – weder als Verbraucher noch als Arbeitnehmer. Das erschwert Asylbewerbern das Ankommen und Fußfassen enorm. Das Jedermannkonto soll Abhilfe schaffen.

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Kontoauszug © MiG

Ohne eigenes Konto bleiben Verbrauchern in Deutschland viele Türen verschlossen. Das gilt nicht nur für solvente deutsche Bürger, sondern auch für Obdachlose, Migranten und Asylsuchende. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Banken bald dazu verpflichtet, auch Flüchtlingen und Obdachlosen das sogenannte „Jedermannkonto“ einzurichten. Das Gesetz orientiert sich an der EU-Zahlungskontenrichtlinie, die bereits 2014 beschlossen wurde und hier einsehbar ist.

Das „Jedermannkonto“ kommt im Jahr 2016

Das Jedermann Konto ist ein Girokonto. Es wird ausschließlich auf Basis von Guthaben geführt. Das Inkrafttreten des Gesetzes soll spätestens zum 1. Juni 2016 erfolgen. Bislang besteht lediglich in einigen Bundesländern eine Rechtspflicht bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Mit dem Gesetz soll sich das nun grundlegend ändern.

Die Probleme, die damit auf dem Weg geräumt werden sollen, sind das Fehlen eines festen Wohnsitzes und das Fehlen von Ausweispapieren. Antragsteller ohne festen Wohnsitz und ohne Ausweispapier konnten bislang bei deutschen Banken kein Konto eröffnen. Diese beiden Kriterien werden mit dem neuen Gesetz aus dem Weg geräumt.

Jeder, ob mit oder ohne festen Wohnsitz oder Ausweispapiere, soll bei einer beliebigen Bank ein Konto eröffnen können. Es gilt jedoch eine zwingende Voraussetzung: Der Antragsteller muss sich legal in der EU aufhalten. Um das nachzuweisen, können andere Dokumente als ein Pass vorgelegt werden. Zulässig ist zum Beispiel eine Bescheinigung der Asylbehörde.

Das Jedermannkonto, das auch als Basiskonto bezeichnet wird, hat diese Rahmenbedingungen:

  • Girokonto auf Guthabenbasis,
  • keine Überziehung möglich,
  • keine Kreditkarte möglich,
  • Kunde erhält Bankkarte für Girokonto,
  • Überweisungen und Lastschriften möglich,
  • Ein- und Auszahlungen möglich.

Auch bei negativem SCHUFA Eintrag müssen Banken das Jedermannkonto eröffnen, denn bei einem Guthabenkonto dürfen diese Einträge keine Rolle spielen. Was die Schufa eigentlich macht, erläutert unser Bericht. Wer trotz negativer SCHUFA eine Kreditkarte benötigt, der sollte sich über Prepaid Kreditkarten informieren. Diese funktionieren ebenfalls auf Guthabenbasis und kommen ohne SCHUFA Abfrage aus.

Die Pflichten der Banken

Nach Schätzungen der EU-Kommission haben mehrere 100.000 Menschen in Deutschland kein Girokonto. Sie sind damit von den üblichen Geldgeschäften im Alltag ausgeschlossen und erleiden dadurch große Nachteile. Beantragt nun ein Flüchtling oder Obdachloser unter Nachweis seines legalen Aufenthalts in der EU ein Guthabenkonto bei einer deutschen Bank, muss diese innerhalb von zehn Tagen aktiv werden und das Konto einrichten. Sollten Banken dem nicht nachkommen, kann die Bankenaufsicht Bafin sie in die Pflicht nehmen. Allerdings gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das bedeutet, dass Antragsteller, die zunächst abgelehnt werden, auf ihr Recht pochen müssten. Eine schlechte Bonität ist kein ausreichender Grund, um eine Kontoeröffnung abzulehnen. Gründe für eine Ablehnung könnten jedoch das Vorhandensein eines anderen Basiskontos oder ein nachgewiesener Kontobetrug sein. Übrigens dürfen Banken ein Basiskonto nicht überteuert anbieten. Die Gebühren dafür müssen sich im üblichen Rahmen bewegen.

Vorteile für Neu- und Bestandskunden

Die EU-Richtlinie ist nicht nur ein Gewinn für Migranten, Obdachlose oder Asylbewerber. Auch bestehende Bankkunden haben einen Vorteil. Die Banken werden nämlich einer erhöhten Informationspflicht unterworfen. Sie müssen ihre Kunden mit detaillierten Kostenaufstellungen über die Entgelte für die Kontoführung informieren. Weiter sollen Vergleichs-Webseiten eingerichtet werden, die es Verbrauchern ermöglicht, Kostenvergleiche ziehen zu können. Auch bei einem Wechsel der Kreditinstitute sollen Banken ihr Verhalten ändern. War die Übertragung von alten Kontodaten an die neue Bank bislang für Kunden schwierig, sollen alte und neue Bank zukünftig zwingend zusammenarbeiten. Das wirkt sich insbesondere günstig bei der Übertragung von Daueraufträgen aus. Zusätzlich soll ein enges Zeitfenster gesetzt werden. Innerhalb von zwölf Geschäftstagen soll ein Kontowechsel zukünftig über die Bühne gehen.

Bedenken der Kreditinstitute

Die Banken sind von dem Gesetzesvorhaben wenig begeistert. Mit Blick auf die internationalen Geldwäschegesetze heben sie mahnend den Zeigefinger. Diese schreiben nämlich die eindeutige Identifizierung von Bankkonten vor. Ohne Ausweispapiere und ohne festen Wohnsitz sei das aus Sicht der Banken nicht möglich. In § 261 Abs. 1 Strafgesetzbuch wird Geldwäsche gar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet. Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Rahmenbedingungen und ihren Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche. Grundsätzlich geht sie allerdings nicht davon aus, dass aufgrund der hohen Zahl an neuen Asylbewerbern Geldwäsche zunehmen wird.

 

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Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Moha sagt:

    In Leipzig haben sich die Sparkassen bereit erklärt auch Konten für Flüchtlinge zu eröffnen: http://www.kontofinder.de/blog/konto-fuer-fluechtlinge-bei-leipziger-banken Es gibt dort jetzt auch Info-Broschüren in verschiedenen Sprachen. Hier passiert also auch endlich etwas.



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