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Jahresrückblick und Neujahrspause

Flucht und Asyl waren zweifelsohne die Themen des Jahres 2015. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen waren omnipräsent. Von „großen Herausforderungen“ war die Rede oder von der vermeintlich erschöpften „Aufnahmekapazität“. Die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte waren ebenso Dauerthema wie die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen; Kommunen, Länder und Bund rangen über die anfallenden Kosten, die Regierungskoalition über die Schärfe der künftigen Asylpolitik. Auch „Pegida“ hielt sich nach einer anfänglichen Schwächephase über das gesamte Jahr in den Medien, vergleichsweise konstanter war das Wortungetüm „Flüchtlingskrise“.

Länger in Erinnerung bleiben werden die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau oder Freital im Sommer. Prägend für 2015 war sicherlich auch die Order von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Die Willkommeschöre an den Bahnhöfen gingen weltweit um die Welt. Im Ergebnis muss Merkels Politik als sybmolisch qualifiziert werden. Unter ihrer Kanzlerschaft wurden die vermutlich schärfsten Asylgesetze erlassen, die Deutschland je gesehen hat – weitere Verschärfungen sind angekündigt. Auch der Streit um eine „Obergrenze“ wurde unterm Strich auf der symbolischen Ebene ausgetragen. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin muss angesichts des gefundenen Kompromisses ergänzt werden um „…, wenn wir deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen“.

Den Kontrast zum Kraftakt zahlreicher ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer im gesamten Bundesgebiet bildeten Bilder von den Grenzen Europas: hohe Stacheldrahtzäune, Fußmärsche an Autobahnen, Tote an Europas Küsten, Bilder von fliehenden Müttern und Vätern mit Kindern im Arm, Trauer, Tränen, bitter verzweifelte Menschen. Die Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik zelebrierte eindrucksvoll, worum es in dem Gebilde Namens „Europäische Union“ nicht geht: um Werte und Menschenrechte. Der Friedensnobelpreisträger kapitulierte vor ihrem eigenen Anspruch an der Spitze ihres sonst ständig mahnenden Zeigefingers.

Die SPD spielte 2015 selten eine bestimmende Rolle. Sie zeigte sich gerne als CSU-Bremse, ließ Seehofer und Co. aber freie Fahrt. Fiel sie auf, dann als übers Ohr gehauener Grünschnabel. Wie nach dem Doppelpass-Fiasko beim Kompromiss um die Optionsregelung schaffte es die Union auch bei den Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik, ihr Sozialdemokrädchen durch juristische Spitzfinderei nachträglich vom Familiennachzug für syrische Flüchtlinge abzubringen. Wäre man hämisch, würde man fragen, warum ausgerechnet das Justizministerium „rot“ ist. Über ein „stets bemüht“ kam die SPD selten hinaus.

Keine Debatte

Überfordert zeigte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er schaffte es nicht, die Bearbeitungszeit von Asylanträgen zu reduzieren. Im unionsinternen Wettrennen um den härtesten Cop des Jahres setzte er sogar Regelungen durch, die die Asylbearbeitungszeit mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlängern werden. Erfinderisch zeigte sich de Maizière, wenn ihm – was nicht selten passiert – die Argumente ausgingen. So behauptete er vor einem Millionenpublikum im Fernsehen ins Blaue hinein, dass 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, obwohl sie keine sind. Später räumte sein Ministerium in einer von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ein, dass nur neun Prozent der überprüften syrischen Dokumente „beanstandet“ wurden. Die Quote der tatsächlichen Betrüger dürfte noch einmal deutlich darunter liegen. Seine 30-Prozent-Behauptung machte trotzdem Karriere bei Pegida als Dauerbrenner-Vorurteil.

Weitere zahlreiche größerer und kleinerer Aufreger und Nettigkeiten haben uns ein abwechslungsreiches Jahr beschert. Was fehlte, war eine ordentliche Portion Debatte über Rassismus, über Werte, über Menschenrechte. Angesichts nicht enden wollender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätte uns eine Diskussion nicht nur gut gestanden, sondern auch gestärkt für künftige Herausforderungen. Stattdessen haben wir uns unterhalten lassen von Happy-End-Nickligkeiten auf Parteitagen und von Vorschlägen, deren juristische Qualität sogar die Pkw-Maut unterbietet – Stichwort: Obergrenze. Aber die CSU lässt sich bekanntlich von solchen Kleinigkeiten nicht beirren.

Meistgelesen

Besonders aufgewühlt wurden MiGAZIN Leser 2015 vom Fall der Studentin Leyla, die auf offener Straße niedergeschlagen wurde und dabei ihr Bewusstsein verlor. Unbekannte hatten ihr Kopftuch heruntergerissen und sie mit Alkohol überschüttet. Die Polizei spielte ihre Anzeige herunter und vermutete sogar, Leyla täusche eine Straftat vor, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Erst nach dem Publikwerden im MiGAZIN kam Bewegung in die Sache; die Polizei fing endlich an zu ermitteln – wenn auch Wochen nach der Tat. Die Geschichte Leylas war der mit Abstand am meisten gelesenen Artikel des Jahres 2015 im MiGAZIN.

Auf Platz zwei folgt „Skandal! Flüchtlinge haben Handys„. Dieser ironische Titel zeigt, welche Sogwirkung und Konjunktur Vorurteile über Flüchtlinge 2015 hatten. Offenbar traf der Text einen Nerv. Auch der Drittplatzierte stellte eine weit verbreitete Wahrnehmung auf den Prüfstand. Bei der Fülle an Meldungen über „Flüchtlingsströme“ und „Flüchtlingswellen“, die auf Europa zurollten, reagierten viele Leser offenbar überrascht als sie erfuhren, dass „Libanon 715 Mal mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte EU„. Auf Platz vier steht Satire: der Text mit dem sperrigen Titel „Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Balkan-Länder streichen Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten„, wurde – wir wissen das – in weiten Kreisen ernst genommen. Unser Gespräch mit dem ehemaligen Kriminalbeamten Thomas Wüppesahl schaffte es auf Platz fünf. Wir sprachen mit ihm über mangelhafte Strukturen bei der Polizei und Justiz, nachdem bekanntwurde, dass Polizisten in einer Wache in Hannover Flüchtlinge misshandelt hatten und die Tat nur zufällig bekanntwurde. Auch hierzu gab es keine Debatte über notwendige Reformen.

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