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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Deutsche Presse

16.12.2015 – NSU, Zschäpe, Muslime, Türkei, Rassismus, Moschee, Flüchtline

Viele Fragen an Zschäpe im NSU-Prozess – Antworten nur schriftlich; 1610 rechte Straftaten gegen Flüchtlinge; Brandanschlag auf türkisch-islamischen Verein; Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook reagiert auf Kritik; Salafist Sven Lau verhaftet; Mehrere Tote bei Zusammenstößen im Südosten der Türkei

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VONÜmit Küçük

DATUM16. Dezember 2015

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Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess ihr Schweigen gebrochen. Doch ihre Aussage hat viele Fragen offen gelassen. Nun fragt das Gericht nach – und lässt sich dabei nicht diktieren, wie es die Fragen stellen soll.

Beate Zschäpe hat ihr Schweigen gebrochen, ohne wirklich viel zu sagen. Nun bohrt Richter Manfred Götzl nach – und lässt sich dabei nicht diktieren, wie er die Fragen stellen soll.

Nach der Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat das Gericht rund 80 Fragen an die Hauptangeklagte. Die Antworten gibt es von Zschäpe nur schriftlich – und erst nach Weihnachten.

Die Richter sind mit der Einlassung Beate Zschäpes keineswegs zufrieden gestellt. Sie verlangen mehr Antworten. Auch auf die Frage, wer das NSU-Trio noch unterstützt hatte.

Im Münchner NSU-Prozess hinterfragt das Oberlandesgericht viele Details der Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl stellte am Dienstag Dutzende Fragen an die Hauptangeklagte.

Das Feuer in einem Gebäude der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Stuttgart ist durch einen Brandanschlag ausgelöst worden. Überwachungskameras hätten in der Nacht zum Dienstag vier Vermummte aufgezeichnet, die mit Steinen zwei Fensterscheiben eingeworfen und Brandflaschen in die Räume geschleudert hätten, teilte die Polizei mit.

Nach dem Brandanschlag auf ein Gebäude der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Stuttgart soll die Polizei im Land verstärkt auf türkische Einrichtungen achten.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist rasant gewachsen. Mehr als 800 sind es bereits im laufenden Jahr. Doch das ist nur ein Ausschnitt. In den Polizeistatistiken zeigt sich noch mehr Hass auf Flüchtlinge bis Mitte November.

Horst Seehofer spricht viel von Gemeinsamkeiten. Dann aber geht der CSU-Chef zum Angriff über. Er pocht auf schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen – vermeidet aber sein Lieblingswort der Obergrenzen.

Hunderttausende junge Flüchtlinge sollen zur Schule gehen. Frühestens nach einem halben Jahr können sie genug Deutsch, um in eine Regelklasse zu wechseln. Sie zu unterrichten ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Unter der fehlenden Integration reaktionärer Muslime leiden zuerst andere Einwanderer. Vielleicht ist deshalb vielen egal, dass sich Islamisten in Einwanderervierteln breit machen.

Der Innenexperte der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, will die Integration der Flüchtlinge vorantreiben. Er plädiert dafür ihre religiösen Bedürfnisse besser zu akzeptieren.

Immer drastischer entlädt sich rechtsextremer Hass in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder auf der Video-Plattform YouTube.

Mit einem regelmäßigen Islamforum wollen die islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt und die Landesregierung ihren Dialog verbessern.

Der Prozess gegen den Organisator der Kagida-Demonstrationen wegen Volksverhetzung auf einer Facebook-Seite ist kurz nach Beginn ausgesetzt worden.

Ein Gerichtstermin wie ein Dramolett: Die Schaubühne wehrt eine Einstweilige Verfügung gegen Falk Richters Polit-Stück „Fear“ ab. Das Stück darf unverändert gespielt werden.

Rechtsextreme haben Flugblätter vor dem Willi-Graf- und dem Sophie-Scholl-Gymnasium verteilt. Auf öffentlichem Grund sind die Behörden machtlos.

Pegida-Funktionär Michael Viehmann muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten. Er bestreitet, einen antisemitischen Facebook-Post verfasst zu haben. Jemand habe sein Profil „gekapert“.

In Nordrhein-Westfalen ist der bekannte Salafisten-Prediger Sven Lau verhaftet worden. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Bosnien-Herzegowina ist ein dysfunktionales Land, seine größte Wunde ist noch offen: Überfällig ist ein Fonds für die Opfer des Genozids.

Öffentliche muslimische Gebete seien wie eine Besatzung Frankreichs, so die Front-National-Chefin Le Pen. Das sei keine Anstiftung zur Diskriminierung, urteilte ein Gericht und sprach sie frei.

Abermals kam es zu heftigen Zusammenstößen in den Kurdengebieten der Türkei. Dutzende Menschen protestierten gegen eine umstrittene Ausgangssperre in der kurdischen Großstadt Diyarbakir.

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