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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch „spürbar“ reduziert werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2015

Schulterschluss zwischen Partei und Kanzlerin: Die CDU stützt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Nach einer umjubelten Rede der Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten am Montag in Karlsruhe verabschiedeten die rund 1.000 Delegierten eine Erklärung, in der zwar das Ziel festgeschrieben wurde, die „Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“, aber keine Forderung nach einer Obergrenze enthalten ist. Merkel sagte, sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage „Wir schaffen das“. „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten“, fügte sie hinzu.

„Diese Aufgabe ist riesig“, räumte Merkel angesichts von rund einer Million Flüchtlinge ein, die im zu Ende gehenden Jahr in Deutschland registriert wurden. Als Volkspartei müsse die CDU die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Doch müsse es Anspruch der Christdemokraten sein, zu gestalten und Lösungen zu finden. Die Parteivorsitzende lobte den im Bundesvorstand erarbeiteten Kompromiss, wonach die CDU keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen will. „Doch wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren“, sagte die Regierungschefin in ihrer rund einstündigen Rede, die die Delegierten mit langem Applaus und Jubel quittierten.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte sich stets gegen eine Obergrenze ausgesprochen und damit zunehmend innerparteiliche Kritik geerntet. Am Sonntag hatte der Bundesvorstand den Streit mit einer Kompromissformel entschärft. In der dreieinhalbstündigen Debatte im Plenum des Parteitages am Montag warben unter anderem die Bundesminister Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Regierungskurs. In der mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommenen Karlsruher Erklärung heißt es nun unter anderem, Schleusern solle das Handwerk gelegt werden, abgelehnte Asylbewerber seien zügig abzuschieben. Zudem müssten eine europäische Verteilung der Menschen erreicht und Fluchtursachen durch Hilfen für die Herkunftsländer bekämpft werden. „Dadurch sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Überforderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden“, lautet die Schlussfolgerung der CDU.

Merkel für Einschränkung des Familiennachzugs

Merkel verteidigte Pläne, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken. Zwar sei die CDU die „Partei der Familie“, doch schon aus „rein praktischen Gründen“ sei es derzeit nicht möglich, zeitnah über den Nachzug Angehöriger zu entscheiden. Union und SPD haben vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem, sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen, was vom CDU-Parteitag bestätigt wurde. Die SPD stimmt dem aber nur unter der Bedingung zu, dass Syrer uneingeschränkt ihre Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. In der CSU und CDU gab es dagegen auch Stimmen, Syrer nicht grundsätzlich auszuschließen.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ...
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    Am frühen Montagabend verabschiedeten die CDU-Delegierten einen weiteren Antrag des Vorstands, der die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz enthält. Demnach sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung in einem Gesetz zusammengefasst werden. „Mehr steht in dem Antrag nicht drin“, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet. Er stellte zudem den Unterschied zwischen dem Recht auf Asyl und Einwanderung heraus. Asyl diene dem Schutz Verfolgter. „Einwanderung nutzt unseren Interessen“, sagte Laschet mit Verweis auf den Arbeitskräftebedarf in Deutschland.

    „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Die CDU will Einwanderern, die gut integriert sind, eine „klare Einbürgerungsperspektive“ eröffnen. Menschen, die nach Deutschland kommen, müssten nach der deutschen Rechts- und Grundwerteordnung leben. Eine „Abschottung in Parallelgesellschaften“ wollen die Christdemokraten verhindern. (epd/mig)

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    5 Kommentare
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    1. wolfsrebellen sagt:

      Erst hieß es Obergrenze ..
      dann Kontingente …
      nun Begrenzung ..

      eine Wortklauberei ohne Gleichen, oder anders ausgedrückt:
      ja die CDU will eine Obergrenze, aber bitte nicht nach außen hin …

      Merkel ist wie ein Fähnchen im Winde wenn man ihrer Rede genau verfolgt hat.

    2. Rosengarten sagt:

      Leider erfährt man von Merkels Parteitag nichts konkretes. Wie soll das alles bezahlt werden, wo kommen die 500000 Wohnungen her und wo erfährt man etwas über den Inhalt des Integrationsvertrages, der bei “ Hart aber fair“ vorgestellt wurde ?

    3. Han Yen sagt:

      Die Bundeskanzlerin ist eine gefährliche Frau, weil sie es versteht die Debatten abzuwürgen und Sicherheitszäune um kritische Meinungen zu errichten.

      Ich zweifel doch sehr daran, dass die Bundeskanzlerin vor hatte, den syrischen Flüchtlingen zu helfen. Vielmehr wollte sie den Stellvertreter Guerillas den menschlichen Nachschub entziehen. Schlauerweise hatte sie mit der temporären Aufhebung der von Deutschland maßgeblich getragenden Festung Europa einen Vertriebenden-Track quer durch die Staaten in Bewegung gesetzt, die die Troika im Schwitzkasten hat. Das Ergebnis war voraus zu sehen, die Stimmen der konservativen und rechtsextremen Parteien schnellten in die Höhe.

      In der BRD hatte man noch nie vor gehabt, durch Wohnungspolitik eine Integrationspolitik (?!) zu machen, sonst gäbe es diese informellen Zuzugssperren nicht, die die Zuwanderer für Mietwucher auf dem privaten Wohnungsmarkt ausbeutbar macht. Der private Wohnungsmarkt ist übrigens sehr eng für Zuwanderer, wegen ihrer durchschnittlich größeren Kinderzahl und geringeren Verdienst. Dabei ist noch unerwähnt, dass man die Debatten über die Fehlbeleger-Abgabe wieder aus dem Gedächtnis gestrichen hat. Die Sozialwohnungen haben eigentlich eine Verdienstobergrenze, Eigentlich müßten weisse, deutsche Mittelschichten die Sozialwohnungen für die einwandernden Ost-Deutschen, Aussiedler und hiesigen Zuwanderer frei machen. Die Bundesländer, die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschafte sind aber jeweils aus eigennützigen Motiven dagegen. Kommunen brauchen nämlich weiße, deutsche Mittelschichten für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Wohnungsbaugenossenschaften fürchten sich um die Vermietbarkeit ihrer Wohnungsbestände, wenn zuviele alleinerziehende weiße deutsche Frauen, Hartzer und Rentner in den Sozialwohnungen leben. Ost-Deutsche sind da schon ein Problem. Zuwanderer werden mit den laschen Regeln für die Wohungsvergabe abgehalten. Ausserdem wurde schon immer hinter den Kulissen gemauschelt, um die ethnische Zusammensetzung der Kindergärten, Hauptschule, Realschule, Gesamtschule und Gymnasiums im Schuleinzugsbezirk durch Wohnungsdiskriminierung zuungunsten der Zuwanderer durch Diskriminierungspraktiken aufrecht zu erhalten.

      Als die Kommunen ihre Wohnungen verkauften blieb nur noch die Gentrifizierugspolitik mit Eigentumsförderung und Sanierungspolitik, um den weißen, deutschen Mittelschichten die Zuwanderer vom Hals zu schaffen. Weiße, deutsche Mittelschichten drohen immer kollektiv aus einem Brennpunkt-Bezirk zu ziehen, um damit der Staat ihnen eine Eigentumsförderung spendiert.

      Als wegen des durchschnittlich höheren Alters der weißen, deutschen Bevölkerung und der geringeren Geburtenrate die ethnische Zusammensetzung durch natürlichen Tod veränderte, wurde der Kampfbegriff „Parallelgesellschaft“ und „Integrationsverweigerer“ aufgebaut. Dabei wird immer unterschlagen, dass „Integrationsverweigerer“ immer in Bezug zu den weißen, deutschen Mittelschichten gemeint ist. Integration mit weißen, deutschen Hartzer und weißen, deutschen allenerziehenden Frauen ist nie gemeint, aber die Lebensrealität in den multi-ethnischen Brennpunkt-Bezirken ist gerade diese Form der „Integration“.

      Bei der Sanierungspolitik wurden systematisch Zuwanderer umgesetzt in die als nächstes zu gentrifizierende Sanierungsgebiete, um deren Mietzahlungen abzuschöpfen, bevor sie dort wieder verscheucht werden. Das nennt man Sanierungszigeuner. Trotzdem kippt die kommunale Finanzlage, weil wir unter den deutschen Gemeinden einen Standortwettbewerb haben. Die Geschenke an die weißen, deutschen Mittelschichten nützen nichts, wenn deren Arbeitgeber deren Arbeitsplätze in eine andere Gemeinde verlegt.

      Nicht vergessen sollte man die internationalen Steueroptimierer Star Bucks, Burger King und Mc Donalds, SAP, IKEA …mit denen man die verhaßte Ethno-Food Branche (gewerbesteuerzahlend) von der Ansiedlung abhält mit dem Ergebnis, dass Zuwanderer in steueroptimierende Arbeitsmärkte von us-amerikanischen Fast Food Franchise abgewandert sind.

      Die Infrastruktur wurde von den Räten und ihren Kämmerern mutwillig durch Cross-Border Leasing verscherbelt, und die Versorgungsqualität runter gezogen. Dadurch ändern sich natürlich die Grundstückspreise mit Wirkungen auf die Grundsteuer.

      Noch amüsanter ist, dass Deutschland zum Sex Tourismus Zielland geworden ist durch die liberale Prostitutionsgesetzgebung. Es wird gemunkelt, dass etwa 80% weiße Ost-Europäerinnen sein und überschuldet durch die Migrationskosten sich in Deutschland verdingen. Die Polizei leistet nichts zum Schutz dieser Frauen, und weiße, deutsche Akademikerinnen drängen die der deutschen Sprache nicht mächtigen Frauen durch akademisierte Huren-Hilfe in den Hintergrund. Weiße, deutsche Mittelschichtsfrauen in der Huren-Hilfe leisten sogar Einstiegs-Beratung für Ost-Europäerin-Hure. Die Kommunal-Räte beschäftigen sich damit, wie man die Prostitution räumlich so organisieren kann, so dass die Kommunal-Finanzen optimiert werden. Bordell, Wohnungsprostitution und Porno-Kino ändern die Vermietbarkeit an Gewerbetreibende. Köln hat eine Sex-Steuer eingeführt. Die drolligen Bonner haben Steuer-Automaten aufgestellt, die die Sex-Arbeiterinnen ziehen müssen für die Arbeit. Die Prostitution in den grenznahen Gebieten zu ost-europäischen Staaten boomt.

      Ich habe schwere Bedenken am Deutungsmuster, dass vor allem frauen-feindliche Orientalen und Kopftuch Frauen die tägliche Verletzung von Frauenrechten und Menschenrechten ableugnen durch Multi-Kulti Träumerei. Die Multi-Kulti Konsumwelt der Prostitution, Menschenhandels und Kindesmißbrauch wird von der weißen, deutschen politischen Klasse organisiert. Das ist die Wahrheit.

      Neuerdings ist man auf die geniale politische Idee gekommen, die freiheitlich, westliche, aufgeklärte Wertegemeinschaft durch einen inszenierten Konflikt zwischen muslimifizierten Bürgern und weißen, schwulen Männern an zu heizen. Medienunternehmen bestellen Schwule für Foto-Shootings vor einer Moschee. Unterschlagen wird die Beteiligung weißer, deutscher Schwuler als Freier an der Ausbeutung polnischer Stricher-Jungen. Das Vergießen von Schweineblut auf den Moschee-Grundstücken und Schweineköpfe auf sakralen Boden wird verschwiegen.

      Über Aufklärung sollte man nur in Bezug auf England, Schottland und Frankreich sprechen. Deutschland war nie ein aufgeklärtes Land, weil es immer der letzte Krähwinkel von Romantiker und Ewig-Gestrigen bleiben wird. Das ist die Leitkultur nicht etwa das wirklich vorbildliche deutsche Grundgesetz. Wer in Bezug auf deutsche Kultur den Begriff „Aufklärung“ verwendet ist ein Geschichtsverdreher ? Die Aufklärung setzte sich vor allem deswegen in den deutschen Kleinstaaten durch, weil die französische Revolutionsarmee sie gebracht hat – zusammen mit der politischen Innovation „Nation“. Eine stabile Demokratie kam nach Deutschland, weil die Siegermächte Deutschland besetzt haben.

      Die deutsche Gesellschaft ist dann erst richtig aufgeklärt, wenn sie offen und ehrlich über die Flüchtllingspolitik redet in einem historischen Zusammenhang. Die vietnamesischen Boat-People wurden mit offenen Armen aufgenommen, weil man Legitimität für den Vietnam-Krieg schaffen wollte. Die DDR Flüchtlinge wurden aufgenommen, um den sozialisitschen Feindstaat zu ermatten (in Folge versuchte die DDR durch Einwanderung aus den roten Bruderstaaten das Arbeitspotential) wieder aufzustocken. Die syrischen Flüchtlinge werden aufgenommen, weil wir andere Kriegsziele in Syrien haben als Amerikaner, Briten, Franzosen, Russen und sunnitische Golf-Staaten.

    4. Matthias sagt:

      Und nun Hannelore Yens?

      Der Begriff „weiße Deutsche“ gefällt Ihnen ziemlich gut wie mir scheint ….

      Ich kann den Kommentar nur als Verschwörungstheorieaufsatz für vergrämte Linksintellektuelle abtun.

    5. Eberhard sagt:

      @Han Yen „Über Aufklärung sollte man nur in Bezug auf England, Schottland und Frankreich sprechen. Deutschland war nie ein aufgeklärtes Land, weil es immer der letzte Krähwinkel von Romantiker und Ewig-Gestrigen bleiben wird.“

      Das ist blanker Unsinn, denn die Romantik ist ja nichts anderes als ein Reflex auf die Mängel der Aufklärung. Soll heißen: Die deutschen Aufklärer wollten die Nation, ohne auf eine Tradition aufbauen zu können. Darum musste nach Wurzeln in germanischer Vorzeit gegraben werden. Folglich sind die deutschen Romantiker nichts anderes als Aufklärer. Ihr Kommentar zeugt von blankem Unwissem. Der Nationalismus ist ein Produkt der Aufklärung.



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