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Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Asylpolitik

SPD Parteitag grenzt sich von Forderungen der Union ab

Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug – und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab.

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SPD © SPD-Schleswig-Holstein auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich die SPD deutlich gegen Forderungen nach einer Obergrenze positioniert. Als „Unsinn“ geißelte Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag entsprechende Forderungen aus der Union. „Populistisches Geschwätz“ sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in der Diskussion um Obergrenzen. „Schutzrechte sind nicht verhandelbar“, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin. Damit grenzt sich die SPD von Teilen der Union ab, die eine Obergrenze fordern.

Stattdessen fordert die SPD europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. So könnten die Menschen auf sicheren Wegen und ohne Schlepper nach Europa kommen, sagte Dreyer, die den Antrag am Donnerstag präsentierte.

Gabriel dachte bereits laut über Details einer Kontingentlösung nach. Es müsse einen Vorrang für Familien geben, sagte er. Es solle gelten: „Frauen und Kinder zuerst“. Den Fürsprechern einer Obergrenze hielt er entgegen, dies würde nur funktionieren, wenn man die Grenzen schließe. „Dann ist Europa wirklich im Eimer“, sagte er.

Mit ihrer Haltung stärkt die SPD auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken, die ebenfalls europäische Kontingente fordert, eine Obergrenze aber gegen den Wunsch von Teilen ihrer Partei ablehnt. Die Asylpolitik und Merkels Haltung werden voraussichtlich auch Schwerpunkt des CDU-Parteitags in der kommenden Woche sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte in einem Interview, jährlich nicht mehr als 400.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Leitantrag der SPD zur Flüchtlingspolitik ging in seiner Ursprungsfassung zunächst nicht auf das in der Koalition umstrittene Thema des Familiennachzugs ein. Konsens zwischen Union und SPD ist es, das Nachholen von Ehegatten, Kindern oder Eltern für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Die SPD pocht aber darauf, Syrer davon auszunehmen. Dieser Punkt ist in den Verhandlungen mit der Union noch umstritten.

Per Änderung ist im Antrag des SPD-Parteitags nun auch ein Passus enthalten, der fordert, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht einzuschränken. Dreyer sagte zur Beschränkung des Familiennachzugs: „Diesen Vorschlag können nur die machen, denen nicht am Zusammenhalt der Gesellschaft gelegen ist.“ Es gehe um Menschlichkeit, „weil es unmenschlich ist, die Männer aufzunehmen und ihre Frauen und Kinder im Krieg zu lassen“.

In dem 22-seitigen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik fordert die SPD auch verstärkte Anstrengungen zur Integration. Zudem plädiert sie dafür, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem normalen Asylverfahren herauszunehmen, um die Verwaltung zu entlasten. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Es gebe derzeit einen „Prozess der Entsolidarisierung in Europa“, sagte er.

Zuvor hatte der Parteitag einen Antrag zur Friedenspolitik beschlossen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Der Konflikt lasse sich nicht allein militärisch lösen, sagte er. Nur durch den militärischen Einsatz könne aber erreicht werden, dass vom syrischen Territorium etwas übrig bleibe, das befriedet werden könne, sagte Steinmeier, dessen Rede mit stehenden Ovationen seiner Parteifreunde beantwortet wurde.

Vor dem Parteitag hatte der Berliner Bischof Markus Dröge mahnende Worte zum Syrien-Einsatz an die SPD-Vertreter gerichtet. Derzeit gebe es dazu mehr Fragen als Antworten, sagte Dröge in einem Gottesdienst vor dem Parteitag in Berlin. „Die Entscheidung für den Militäreinsatz löst die Pflicht aus, für diese Fragen nun umso dringender und ernstlicher nach Antworten zu suchen“, mahnte der evangelische Theologe. (epd/mig)

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