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Deutsche Presse

11.12.2015 – NSU, Zschäpe, Muslime, Türkei, Facebook, Trump, Flüchtlinge

NSU Terror: Zschäpe-Aussage ist schlechter Witz; Kopftuchjäger in Berlin dürfen nicht geduldet werden; Flüchtlingskinder angegriffen und verletzt; Merkel bleibt dabei: Keine Obergrenze für Flüchtlinge; Trump sagt Deutschland „totales Desaster“ voraus; Erste Bundeswehr-«Tornados» auf dem Weg in die Türkei

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VONÜmit Küçük

DATUM11. Dezember 2015

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Die Themen des Tages sind:

Nach dem Verlesen der schriftlichen Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist noch unklar, ob die mutmaßliche Rechtsterroristin auf einige Fragen doch mündlich antworten wird.

In der Talk-Show bei Anne Will wurde über die Aussage der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe diskutiert. Kontrovers wurde es erst, als es um die Rolle von Ermittlern und Verfassungsschutz ging.

Der 21 Jahre alte Halit Yozgat wurde 2006 in Kassel vom NSU ermordet. Doris Dierbach vertritt seine Familie. Im Gespräch mit FAZ.NET erzählt sie, wie Halits Eltern Zschäpes Einlassungen aufgenommen haben.

Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess umfasst 53 Seiten, ihr Anwalt Mathias Grasel brauchte eineinhalb Stunden, um sie vorzutragen. Viele, ganz viele Fragen sind aber offen geblieben. Zudem gibt es Widersprüche innerhalb der Aussage.

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic bezeichnet die schriftliche Erklärung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe als schlechten Witz. Sie habe lediglich bekanntes mit Nebensächlichkeiten angereichert.

In Deutschland ist die Angst vor einer muslimischen Paralleljustiz viel größer als es gerechtfertigt ist. Eines jedoch geht gar nicht: dass eine Religionspolizei anderen Menschen Weisungen erteilt.

Merkel lässt Kritiker aus ihrer CDU vor dem Parteitag abblitzen. Ein Antrag der Spitze lässt offen, wie viele Flüchtlinge kommen können. De Maizière deutet aber an: Der Kurs ist nicht alternativlos.

Im südpfälzischen Herxheim hat es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In der Nacht zum Donnerstag brach in einem Gebäude des Waldstadions, das als Flüchtlingsunterkunft dient, ein Feuer aus, wie die Polizei mitteilte.

Einwanderungskontingente wären unsinnig, wenn gleichzeitig eine illegale Paralleleinwanderung stattfände. Das wissen auch die Spitzen von CDU und SPD. Aussprechen wollen sie es aber nicht.

Die SPD will den Flüchtlingszustrom nach Deutschland bremsen, lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern aber vehement ab.

Der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann hat nach dem Brand in einer Kleiderkammer für Flüchtlinge in Herxheim einen «Aufstand der Vernünftigen» gefordert.

Kurz vor Erscheinen der kommentierten Edition von „Mein Kampf“ hat Othmar Plöckinger die Reaktionen von Hitlers Zeitgenossen zusammengetragen. Allein schon die Anzahl der Besprechungen beeindruckt.

Salafistische Anwerber locken neue Anhänger im Internet, indem sie westliche Kultur mit radikalislamistischen Elementen mischen. Dadurch vermitteln sie eine Art „Pop-Dschihad“, schreibt eine neue Studie.

Donald Trump, republikanischer US-Präsidentschaftsbewerber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Flüchtlingspolitik angegriffen. Sie habe Deutschland „enormen Schaden zugefügt“.

Der Republikaner Donald Trump hat mit seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime weltweit Empörung ausgelöst. Facebook-Gründer Zuckerberg will ein „friedliches Umfeld“ für sie schaffen.

Muhammad Ali ist ein Friedensbotschafter des muslimischen Glaubens. Nun stellt sich die seit vielen Jahren erkrankte Box-Legende in einem bewegenden Statement gegen US-Präsidentschaftskandidat Trump – der hatte ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert.

Sind die Kontrollen islamischer Kindergärten ausreichend? Nein, sagt Integrationsminister Sebastian Kurz. Ja, sagt die unter Druck geratene Stadt Wien – und kündigt nun doch einen Ausbau der Kontrollen an.

Die Türkei ruft ihre Bürger zum Verlassen der arabischen Gebiete im Nordirak auf – wie es heißt, wegen Terrordrohungen. Auch mit Moskau streitet Ankara weiter.

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