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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Per Gesetz

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.

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Deutsche Gesetze © MiG

Die CDU will Medienberichten zufolge auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten beschließen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bereitete einen entsprechenden Antrag vor, wie die Nachrichten-Magazine Spiegel und Focus berichten. Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), und die Grünen lehnten ein Integrationsgesetz ab.

In dem Papier der CDU heißt es laut Spiegel, Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollen die Einwanderer demnach zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Der deutsche Staat soll sich verpflichten, genügend Beratungs- und Bildungsangebote bereitzustellen, berichtete zudem Fokus.

Die Sozialdemokraten wollen dem Spiegel-Bericht zufolge in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen. Außerdem wird vorgeschlagen, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben.

Özoğuz gegen Integrationsgesetz

Özoğuz erklärte am Sonntag in Berlin, es brauche kein neues Gesetz zur Integration. Bereits heute sei der Besuch eines Integrationskurses für Flüchtlinge Pflicht. Zudem müssten sie sich wie Deutsche an die Gesetze halten. Sie frage sich, ob auch Deutschen die Sozialleistungen gekürzt werden sollten, wenn sie verächtlich über Homosexuelle redeten oder das Existenzrecht Israels infrage stellten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach im Zusammenhang mit den Vorschlägen Klöckners von „Chuzpe“. Man könne keine Integrationspflicht fordern, ohne ausreichend Integrationskurse zu finanzieren. Am Freitag habe die große Koalition einen Haushalt beschlossen, der nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Integrationskurse ermögliche. Beck rief dazu auf, Werte wie säkulare Rechtssprechung, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit vorzuleben und zu vermitteln.

Frauen Union für Burka-Verbot

In einem Antrag der Frauen Union für den Parteitag geht es laut Bild am Sonntag auch speziell um ein Verbot der Vollverschleierung. Sie widerspreche einer offenen Gesellschaft, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz: „In fundamentalistischen Staaten werden Frauen von der Sittenpolizei von der Straße geholt, so was will ich mir für Deutschland nicht vorstellen.“ Der Antrag erhalte ein doppeltes Signal: die Erwartung, dass sich Flüchtlinge dem westlichen Verständnis von Gleichberechtigung anschlössen, und die Zusicherung, hier müsse sich niemand verstecken.

Klöckner sagte dazu: „Vollverschleierung ist die Manifestation der Desintegration und Ablehnung westlicher Werte. Wem unsere Art zu leben nicht passt, der muss hier nicht bleiben.“ Klöckner plädiert schon länger für ein Burka-Verbot, konnte sich aber damit auf dem vergangenen CDU-Parteitag in Köln nicht durchsetzen. (epd/mig)

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10 Kommentare
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  1. Wiebke sagt:

    Es ist wirklich lustig: In manchen Ländern werden also Frauen von der Polizei von der Straße geholt, wenn sie Burka tragen. Hier soll es nun anderswo sein. Und das nennt sich dann Freiheit. Irgendwie hab ich doch in der Schule gelernt: Meine Freiheit endet erst da, wo sie die Freiheit der Anderen einschränkt?
    Hab noch nie kapiert, wieso ne Burka oder gar nen Kopftuch meine Freiheit einschränken soll oder die irgendjemand anderen. Und oft genug wünscht man sich ja als Mensch, nicht von seinen Mitmenschen angeglotzt zu werden, wenn man ausgeht. Aber das scheint ja nun die Freiheit der Anderen einzugrenzen.
    Was ist mit den all den Jünglingen, die mit Kapuzenjacken herumlaufen, die sie gern auch im Bus usw. aufbehalten? Wird das dann das nächste Verbot?

  2. Saadiya sagt:

    „In einem Antrag der Frauen Union für den Parteitag geht es laut Bild am Sonntag auch speziell um ein Verbot der Vollverschleierung. Sie widerspreche einer offenen Gesellschaft,…“

    Offen, aber wohl nicht für alle…..Wer vorgibt, eine offene Gesellschaft sein zu wollen, der muss allen diese Möglichkeit lassen, für sich selbst entscheiden zu können. Anderenfalls ist das „offen“ ein leerer Begriff.

  3. Hans-Dieter Hagedorn sagt:

    Gegen Integrationspflicht für Migranten

    Auch ich bin gegen die Integrationspflicht, gegen ein Burka- und gegen ein Scharia-Verbot. Wenn sich ein Migrant nicht integrieren will, lässt er es eben. Nur so können wir eine bunte, vielfältige und bereichernde Gesellschaft schaffen.Aus dem gleichen Grund sollte die Justiz ebenfalls tätig werden und ein Scharia-Verbot ablehnen. Und wer sich mit einer Burka verkleiden möchte, darf daran nicht gehindert werden – so mag mancher Anblick erspart bleiben.

  4. Alexei sagt:

    Höchste Zeit.In Kanada ist sowas längst Normalität.Dort wird jeder Einwanderer über Wochen und Monate intensiv, bezüglich der Werte,Kultur,Geschichte und Sitten des Landes geschult und muss bei Abschluss des Verfahrens eine Prüfung ablegen. Dafür würde ich sogar gerne Steuern zahlen.Schließlich weiss man so,dass die Person zumindest ein Mindestmaß an Verständnis von der aufnehmende Gesellschaft hat.
    Bei den aktuellen Deutschkursen und unserem Integrationskonzept,weiss man nicht ob die Leute dort nicht vielleicht nur abquarzen und die Zeit totschlagen,damit die Leistungen nicht gekürzt werden. Es fehlt bei uns in der Sache an einer Kontroll- bzw- Prüfungsmentalität.

  5. Matthias sagt:

    Ob ein Burkaverbot oder Schariaverbot kommt wird ja noch diskutiert. Der Kern, nämlich Integration verstärkt zu verlangen, ist gut. Wer sich nicht integrieren will der lässt es eben? Ich hoffe diese Aussage ist nicht ernst gemeint. Wer sich nicht integrieren will, der kann es gerne lassen, aber muss dann ja auch nicht in Deutschland leben. Integrationsverweigerung und eine Bunte Gesellschaft haben m.E. Nichts miteinander zu tun.

  6. karakal sagt:

    Weil ein Imam der Abgeordneten Julia Klöckner nicht die Hand geben wollte, versucht sie sich anscheinend jetzt mit diesen Forderungen an den Muslimen zu rächen. Dabei wird es – sollte sie mit ihren Forderungen durchkommen – Gott möge dies verhindern – nur die Schwächsten von ihnen treffen, nämlich die Flüchlinge. An den eingeborenen Muslimen wird sie ihre Forderungen nicht durchsetzen können.
    Mit „Integration“ meinen diese Politiker offensichtlich nicht wirkliche Integration (= unversehrte Aufnahme eines neuen Teils in ein bestehends Ganzes), sondern Assimilation (= Angleichung unter Aufgabe wesentlicher Eigenheiten).
    Die Pegida und ähnliche Gruppen, die gegen eine „Islamisierung“ Europas und die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren, drücken damit implizit aus, daß sie die im Grundgesetz der BRD verankerten Rechte auf Religionsfreiheit und Asyl grundsätzlich ablehnen.
    Angesichts dieser Sachlage wäre es durchaus angebracht, alle Anhänger von Pegida & Co. zu registrieren und ihnen zwangsweise Umerziehungskurse zu verpassen. Die Tatsache, daß jene Politiker, die die Muslime zwangsweise assimilieren möchten, nicht auch die Forderung nach solchen Umerziehungskursen stellen, zeigt ihre Heuchelei und Verlogenheit und ihre ungerechte Einstellung, ihr Messen mit zweierlei Maß den Muslimen gegenüber. Sie stellen die Muslime von vorn herein unter Generalverdacht, Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige zu diskriminieren. Lehnen jedoch eingeborene deutsche Nichtmuslime wesentliche Grundrechte ab und hetzen gegen andere, die diese Rechte verteidigen und diejenigen schützen, die von ihnen Gebrauch machen wollen, dann scheint das für jene Politiker akzeptabel zu sein.

  7. realist sagt:

    Integration sollte erstmal definiert werden bevor man sich gesetzlich fest schreibt .

    es ist geradezu lächerlich , das eine partei die seit jahren gegen homo-ehe , gleichstellung und gender equality (vor allem im berufsleben ) war , das jetzt pauschal von migranten verlangt .

    das ist nichts als leere luft und chauvinismus gegen eine minderheit mit der es man sich erlauben kann .

    wie viele bio-deutsche haben denn diese vereinbarung rechtskräftig unterschrieben ? oder ist homophobie und machismo nur ein rein deutsches privileg ? denn die werden ja nicht strafrechtlich belangt falls sie gegen eine nicht unterschriebene vereinbarung verstossen .

    hier werden wieder konzepte aus dem ausland kopiert und übernommen ohne sich gedanken zumachen was dahinter steht !

    deutschland und die deutsche gesellschaft muss erst defnieren wofür sie nach 1945 kulturell stehn bevor sie anderen abverlangen , sich zu „integrieren “ und „leitkulturen “ zubeugen .

  8. surviver sagt:

    Sieht ganz nach einem „Verzweiflungsschuss“ der CDU aus.
    Die verlorenen Wähler an die AfD oder xy-Partei müssen ja irgendwie zurück gefischt werden.
    Apropo „Israel“: Wer beherrscht in Deutschland die Medienlandschaft?
    Na, wisst ihr die Antwort?
    Deutsche Politiker brauchen Rückendeckung von den Medien.
    Wie wäre es denn mal mit einem Gesetzesentwurf gegen Anti-Islam-Propaganda und Volksverblödung in den Medien?

  9. Mike sagt:

    >Weil ein Imam der Abgeordneten Julia Klöckner nicht die Hand geben wollte, versucht sie sich anscheinend jetzt mit diesen Forderungen an den Muslimen zu rächen.<

    M.E.sollte der Iman sein Verhalten/sein Verständnis gegenüber Frauen und die Rolle der Frau in der westlichen Gesellschaft drinend überdenken.

  10. posteo sagt:

    Die „Handschlag-Affaire“ unter Frauendiskriminierung zu behandeln, zeugt von Unwissenheit. Auch streng muslimische Frauen geben Männern nicht die Hand.
    Davon abgesehen ist es kein Rassismus, Auflagen an die Einwanderung zu knüpfen, die die bereits im Land geborenen nicht erfüllen brauchen.



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