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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Innenminister de Maizière

Kontingente sollen Zahl der Flüchtlinge begrenzen

Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.

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Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze © Birgit Sippel

In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden aus der Union Forderungen lauter, über dieses Instrument auch die Aufnahme Asylsuchender zu begrenzen. „Europa sollte großzügige, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in Europa verteilen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Bundestag und ergänzte: „Ein solches Kontingent soll dann die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa aufgenommen werden, zugleich begrenzen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgte mit seinem Vorschlag, die Bundesländer selbst Obergrenzen festlegen zu lassen, für Wirbel. Die SPD reagierte skeptisch auf Forderungen nach einer Begrenzung.

Haseloff sagte dem Handelsblatt, man brauche eine Obergrenze. „Wir müssen in den Kommunen und in den Ländern abfragen, wer wie viele Menschen dauerhaft aufnehmen und erfolgreich integrieren kann“, sagte er. Diese Zahl müsse dann auch in die Fluchtländer kommuniziert und notfalls gesagt werden: „Mehr geht nicht“, sagte Haseloff. Haseloff begründete seinen Vorschlag mit den Grenzen bei den Möglichkeiten zur Integration von Zuwanderern.

Der Regierungschef verwies auf die Diskussion um Flüchtlingskontingente: „Das zeigt mir, dass wir die Themen nicht tabuisieren.“ Die Koalition hatte vereinbart, mit der Türkei über Kontingente zu verhandeln. Im Gegenzug soll das Land mit dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge auf eigene Faust nach Europa kommen.

Derzeit wird in der Politik darum gerungen, inwieweit ein Kontingent gleichzeitig eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen darstellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was mit jenen Asylsuchenden geschieht, die weiter über die See- und Landwege einreisen. Nach de Maizières Vorschlag könnten sie abgewiesen oder in Länder außerhalb Europas gebracht werden. Inwieweit dies mit geltendem Recht vereinbar ist, ist aber umstritten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dämpfte die Erwartungen derer, die durch Kontingente eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erhoffen. Ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien wäre Deutschland auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren.

Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling sagte der Rheinischen Post dagegen, die Union werde Kontingenten nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der derzeit ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt werde. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt dagegen darauf, dass Kontingente die Lage automatisch verändern. „Eine Familie in der Türkei oder im Libanon überlegt sich dann sehr gut, ob sie sich noch kriminellen Schleusern in die Hände gibt und alles verfügbare Geld dafür bezahlt“, sagte der SPD-Chef der Süddeutschen Zeitung.

Derweil debattierte der Bundestag über den Haushalt 2016, der rund acht Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte erneut, dieser Bereich habe erste Priorität. Erst danach komme die Frage, ob die notwendigen Ausgaben ohne neue Schulden zu schultern seien oder nicht. Bislang plant Schäuble weiter mit einer „schwarzen Null“.

Ein Großteil der Mehrausgaben des Bundes entfällt auf die Länder, die künftig über eine Kostenpauschale pro Flüchtling bei der Versorgung unterstützt werden sollen. Mehr Mittel sind auch für die Integration, den sozialen Wohnungsbau sowie für Behörden, Polizei und Technisches Hilfswerk eingeplant. De Maizière, dessen Ressort von einem kräftigen Aufwuchs profitiert, betonte, was jetzt an an Prävention und Integration versäumt werde, werde später teuer bezahlt werden müssen.

Die Opposition warf der Bundesregierung dagegen mangelnde Investitionen in diesem Bereich vor. Bei Bedürftigen und Flüchtlingen werde Schäuble zum „Pfennigfuchser“, sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk sagte, für die Sprach- und Integrationskurse, die künftig auch vielen Asylbewerbern offen stehen sollen, und den sozialen Wohnungsbau sei doppelt so viel Geld notwendig wie bislang eingeplant. (epd/mig)

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