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Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Rechtsextremismus

Bundeskriminalamt rechnet mit mehr Angriffen auf Flüchtlinge

Einer Einschätzung des BKA-Präsidenten zufolge werden sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremen zunehmend gegen Asylbewerber richten. Gezielte Desinformationskampagnen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeigten Wirkung.

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Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer weiter steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge aus. Die Einwanderung führe zu einer Mobilisierung in der rechtsextremen Szene, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch auf einer Tagung der Bundesbehörde in Mainz. Man müsse damit rechnen, dass sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremem zunehmend gegen Asylbewerber selbst richten. Bereits jetzt hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte das Niveau des Vorjahres überstiegen.

Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts beobachteten die Szene, um Strukturen und Muster möglichst frühzeitig zu erkennen, sagte Münch. Straftaten von Einzeltätern könne aber kaum präventiv begegnet werden. „Wir wollen in Deutschland nicht noch einmal von einer Gruppe wie dem NSU überrascht werden“, betonte er.

Der BKA-Präsident beklagte „gezielte Desinformationskampagnen“ zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, bei denen behauptet werde, Flüchtlinge würden Sexualverbrechen begehen oder seien islamistische Kämpfer. Diese Kampagnen zeigten Wirkung, sagte Münch.

Tatsächlich sei aber mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen bislang kein überproportionaler Anstieg der Kriminalität einhergegangen, betonte er. Bei den Straftaten dieser Gruppe gehe es zudem vorrangig um Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte oder Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder das Leben bewegten sich dagegen bei unter einem Prozent. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. […] Mittlerweile schaut kaum noch jemand hin, wenn alle zwei Wochen mal wieder gemeldet wird, dass die Gewalt gegen Flüchtlinge zugenommen hat. Stattdessen muss sich seit den Anschlägen von Paris auch der ein oder andere Politiker stark zusammenreißen, um die Flüchtlinge nicht als eine existentielle Bedrohung darzustellen. Gleichzeitig hat die reale Bedrohung für Asylbewerber auf deutschen Straßen zugenommen: Laut dem BKA gab es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 461 Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen die Behörden von einem rechten Hintergrund ausgehen. Am Mittwoch erklärte der BKA-Präsident, dass die Behörde davon ausgeht,dass diese Angriffe zunehmen. […]



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