MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Positionspapier

Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“.

sehitlik, moschee, berlin, sehitlik moschee, kuppel, minarette, islam, muslime
Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bei den Grünen gibt es Vorbehalte, die bestehenden Islamverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Die vier großen islamischen Vereinigungen seien bislang nach der Zusammensetzung „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“, argumentieren der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. „Wir sehen sie daher als religiöse Vereine“ und nicht als Religionsgemeinschaften oder -gesellschaften im Sinne des Grundgesetzes, heißt es darin. „Sie sollten daher auch nicht politisch als solche anerkannt werden.“

Gegen eine Anerkennung der Islamverbände spricht aus Sicht von Beck und Özedemir zudem, dass die Organisationen nicht repräsentativ seien und nur einen Bruchteil der vier Millionen Muslime in Deutschland als Mitglieder hätten. Deren Privilegierung sei derzeit weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert. In Deutschland gibt es derzeit vier bundesweit auftretende Islamverbände, die eigenen Angaben zufolge 2.000 Moscheegemeinden vertreten: Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Islamrat, Verband der Islamischen Kulturzentren und Zentralrat der Muslime. Seit 2007 haben sie sich im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossen.

Die Türkisch-islamische Union als größter muslimischer Verband sei personell und organisatorisch vom Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara abhängig, heißt es in dem Grünen-Papier: „Will man allen Ernstes, dass mit dem Präsidium für Religionsangelegenheiten der türkische Staat über die Ditib öffentliches Recht in Deutschland ausübt?“ Von außen schwer durchschaubar sei der Islamrat, dessen größter Mitgliedsverband die Islamische Gemeinschaft „Mili Görüs“ ist. Wenn unter dem Begriff Religionsgesellschaft zugelassen werde, dass politische und sprachlich-kulturelle Identitäten für die Bildung von Vereinen von Gläubigen entscheidender seien als Glaubensvorstellungen, fördere dies eine im einem weltanschaulich neutralen Staat nicht gewollte „Politisierung von Religion“, warnen Beck und Özdemir.

Das deutsche Religionsverfassungsrecht sei „pluralitätsfreundlich“ offen für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften, die nicht zum Christentum oder Judentum gehören, argumentiert das Papier der Grünen. Als Beispiele werden die Alevitische Gemeinde und die islamische Sondergemeinschaft „Ahmadiyya“ genannt. So werde die Alevitische Gemeinde bereits in vier Bundesländern als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes angesehen, bislang jedoch nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. In Hessen wiederum erhielt 2013 die „Ahmadiyya“-Gemeinschaft den Körperschaftsstatus und kann seither Religionsunterricht gemäß Grundgesetzartikel 7 anbieten. „Wenn es den islamischen Vereinigungen gelingt, eine dem deutschen Religionsverfassungsrecht entsprechende Organisationsform zu finden oder sich in bestehende Strukturen zu integrieren, stehen ihnen gleiche Rechte wie allen Religionsgemeinschaften zu“, unterstreichen die die Grünen-Politiker.

Anders als in Deutschland haben in Österreich die anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Das im Frühjahr beschlossene Islamgesetz regelt aber auch, dass sich die Muslime dem geltenden staatlichen Recht unterordnen müssen. Der österreichische Bundeskanzler kann aus Gründen der inneren Sicherheit die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ablehnen. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

15 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Larry sagt:

    @Cengiz K

    Also wenn Sie schon denken, dass die Grünen „islamophob, xenophob und rassistisch“ sind, dann warten Sie mal ab, bis zur nächsten Bundestagswahl, wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Hätten Sie einen objektiveren Blick, dann würden Sie erkennen, dass die Politik in Deutschland im großen und ganzen stark nach links driftet, selbst die CDU ist extrem linkslastig. Diese Ära geht nun (dank des Flüchtlingschaos) vorbei.

    Ich gönne Ihnen ihre Meinung, denn sie ist der Garant dafür, dass Sie sich hier in Deutschland niemals wohlfühlen werden und ewig frustriert sein werden. Mich und der Rest der Bevölkerung interessiert die Meinung einer „nicht unerheblichen Minderheit“ nicht, wenn diese sich gegen unsere Gesetze und Regeln stellt.

    Wenn Sie trotzallem glauben Recht zu haben, dann klagen Sie sich Ihr Recht ein. Falls das auch nicht klappt, dann wäre Einsicht und Anspassung auch eine Lösung. Alternativ dazu können Sie auch ein paar Verschwörungstheorien entwickeln. Viel Spaß.

    Ich geh jetzt zum Weihnachtsmarkt, Mittagessen. Guten Appetit!

  2. larry sagt:

    @Cengiz K

    Übrigens bin ich kein Freund der Grünen, nur wo sie recht haben, haben sie nun mal recht und was sie sagen ist so selbstverständlich wie die Behauptung, dass der Himmel blau ist.

    Mir ist übrigens auch aufgefallen, dass Sie glauben, dass eine Minderheit mit ausreichend Anteil an der Gesamtbevölkerung Regeln außer Kraft setzen könnte. So ist es aber nicht! Nicht mal eine Mehrheit könnte gewisse Regeln außer Kraft setzen.

    Sie argumentieren m.M. nach , wie Jemand der unsere Gesellschaft und unsere Gesetze unterwander will. Sie sind kein Opfer, wie sie versuchen sich selbst darzustellen, sondern ein Täter. Deshalb hat auch keiner Mitleid mit Ihnen…

  3. Cengiz K sagt:

    ….Mich und der Rest der Bevölkerung interessiert die Meinung einer „nicht unerheblichen Minderheit“ nicht, wenn diese sich gegen unsere Gesetze und Regeln stellt….
    Es gehört schon Chuzpe dazu Minderheiten zu schützen vorzugeben, und gleichzeitig im eigenen Wirkungskreis welche einfach mit politischen Manövern und Manipulationen hinter’s Licht zu führen.. Keiner verstösst gegen Regeln und Gesetze.. Zumindest nicht mehr als andere deutsche und ausländische Gruppierungen auch, was ja auch in Deutschland zum guten Ton und zu einer gesellschaftlichen Dynmaik gehört.. Wie man’s braucht halt..

    Dass Deutschland, sprich CDU, nach links driftete oder AfD an die Macht käme spielt hierfür keine Rolle, die lernen auch von den Grünen, und umgekehrt, akzentuieren vielleicht ihre Politik nur anders.. Fragen Sie sich mal, warum die Zahl der Wähler zurück geht.. Mitunter genau aus diesem Grund.. Verschwörungstheorien, Hirnschmalz oder mentale Verrenkungen braucht man dafür auch nicht, um das zu erkennen..

    …Ich gönne Ihnen ihre Meinung, denn sie ist der Garant dafür, dass Sie sich hier in Deutschland niemals wohlfühlen werden und ewig frustriert sein werden….
    Und ich dachte, wir wären Freunde.. Aber wenn es Sie tröstet, ich bin weder das Eine noch das Andere.. Ich bin einfach nur dankbar, hoffe ich.. Dennoch wünsche ich Ihnen nur das Allerbeste, also auch einen guten Hunger.. Frustwähler wählen Grün, das ist lustig..

    … Einsicht und Anspassung auch eine Lösung….
    Persönlich fehlt mir an Einsicht in diesem Zusammenhang auch nicht viel, glaube ich..Es gibt aber nichts Gutes im Falschen.. Und um mich geht es hier nicht.. Wenn es für Sie soweit ist, erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte.. Das ist mein Ratschlag an Sie..

  4. […] Positionspapier  Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft […]

  5. […] Positionspapier  Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft […]


Seite 2/2«12

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...