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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Positionspapier

Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“.

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Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bei den Grünen gibt es Vorbehalte, die bestehenden Islamverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Die vier großen islamischen Vereinigungen seien bislang nach der Zusammensetzung „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“, argumentieren der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. „Wir sehen sie daher als religiöse Vereine“ und nicht als Religionsgemeinschaften oder -gesellschaften im Sinne des Grundgesetzes, heißt es darin. „Sie sollten daher auch nicht politisch als solche anerkannt werden.“

Gegen eine Anerkennung der Islamverbände spricht aus Sicht von Beck und Özedemir zudem, dass die Organisationen nicht repräsentativ seien und nur einen Bruchteil der vier Millionen Muslime in Deutschland als Mitglieder hätten. Deren Privilegierung sei derzeit weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert. In Deutschland gibt es derzeit vier bundesweit auftretende Islamverbände, die eigenen Angaben zufolge 2.000 Moscheegemeinden vertreten: Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Islamrat, Verband der Islamischen Kulturzentren und Zentralrat der Muslime. Seit 2007 haben sie sich im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossen.

Die Türkisch-islamische Union als größter muslimischer Verband sei personell und organisatorisch vom Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara abhängig, heißt es in dem Grünen-Papier: „Will man allen Ernstes, dass mit dem Präsidium für Religionsangelegenheiten der türkische Staat über die Ditib öffentliches Recht in Deutschland ausübt?“ Von außen schwer durchschaubar sei der Islamrat, dessen größter Mitgliedsverband die Islamische Gemeinschaft „Mili Görüs“ ist. Wenn unter dem Begriff Religionsgesellschaft zugelassen werde, dass politische und sprachlich-kulturelle Identitäten für die Bildung von Vereinen von Gläubigen entscheidender seien als Glaubensvorstellungen, fördere dies eine im einem weltanschaulich neutralen Staat nicht gewollte „Politisierung von Religion“, warnen Beck und Özdemir.

Das deutsche Religionsverfassungsrecht sei „pluralitätsfreundlich“ offen für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften, die nicht zum Christentum oder Judentum gehören, argumentiert das Papier der Grünen. Als Beispiele werden die Alevitische Gemeinde und die islamische Sondergemeinschaft „Ahmadiyya“ genannt. So werde die Alevitische Gemeinde bereits in vier Bundesländern als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes angesehen, bislang jedoch nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. In Hessen wiederum erhielt 2013 die „Ahmadiyya“-Gemeinschaft den Körperschaftsstatus und kann seither Religionsunterricht gemäß Grundgesetzartikel 7 anbieten. „Wenn es den islamischen Vereinigungen gelingt, eine dem deutschen Religionsverfassungsrecht entsprechende Organisationsform zu finden oder sich in bestehende Strukturen zu integrieren, stehen ihnen gleiche Rechte wie allen Religionsgemeinschaften zu“, unterstreichen die die Grünen-Politiker.

Anders als in Deutschland haben in Österreich die anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Das im Frühjahr beschlossene Islamgesetz regelt aber auch, dass sich die Muslime dem geltenden staatlichen Recht unterordnen müssen. Der österreichische Bundeskanzler kann aus Gründen der inneren Sicherheit die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ablehnen. (epd/mig)

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15 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Wenn man so argumentiert, wie die führenden Politiker der Grünen, wird es niemals zur Anerkennung des Islams in der BRD kommen. Mit „Integration“ in Strukturen ist hier wohl keine wirkliche Integration sondern Anpassung gemeint. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erfüllt wohl am ehesten die Bedingungen, weder national, politisch noch sprachlich (es sei denn national in Bezug auf die BRD, politisch auf der Grundlage des Bekenntnisses zur „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung und sprachlich in Bezug auf die deutsche Sprache), sondern bekenntnisförmig geprägt zu sein, da er jedoch nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Muslimen vertritt, will man ihm nicht zugestehen, als Minderheit die Mehrheit zu repräsentieren, da nach den demokratischen Prinzipien offiziell die Quantität und nicht die Qualität den Ausschlag gibt – was in Wirklichkeit inoffiziell jedoch häufig anders gehandhabt wird.
    Bei den Grünen sind wohl mehr Muslime als bei irgendeiner anderen politischen Partei aktiv, scheinen allerdings keinen Einfluß auf ihre Parteiführung zu haben. Wenn sich die Muslime nicht den bestehenden Strukturen für Religionsgemeinschaften anpassen lassen, müssen eben diese Strukturen etwas geändert werden. Hierzu fehlt jedoch offensichtlich der politische Wille, und diese fehlende Anpassung taugt auch gut als Vorwand, den Muslimen die längst überfällige Anerkennung immer wieder vorzuenthalten.

  2. Cengiz K sagt:

    …Wenn unter dem Begriff Religionsgesellschaft zugelassen werde, dass politische und sprachlich-kulturelle Identitäten für die Bildung von Vereinen von Gläubigen entscheidender seien als Glaubensvorstellungen, fördere dies eine im einem weltanschaulich neutralen Staat nicht gewollte „Politisierung von Religion“, warnen Beck und Özdemir…

    deutsches Recht ohne Hand und Fuß, ein Buffet sondergleichen.. Da ist soviel falsch in diesem Satz, grammatisch und inhaltlich, daß ich keine Muße verspüre alles das auf zu zählen.. Schön aber zu sehen, daß der Schwaben-Cem die nächste Etappe vom Ende der deutschen Grünen-Partei, CDU-light mit Öko-Bio-trademark-Fassade, gekonnt manövriert..

    …Bei den Grünen sind wohl mehr Muslime als bei irgendeiner anderen politischen Partei aktiv, scheinen allerdings keinen Einfluß auf ihre Parteiführung zu haben….
    Wie in fast jeder deutschen Gesellschaftsschicht auch hier das Gleiche.. Es fehlt leider noch das Bewusstsein, Teil eines Landes zu sein, ohne dabei aber gleichzeitig ahnungslose dschahil in den eigenen Diehn reinreden zu lassen..

  3. MarkBellison sagt:

    Ich möchte was zu den Kommentaren meiner Vorschreiber karakal und Cengiz anmerken.

    karakal, ich verstehe ihre Argumentation nicht ganz. Es ist doch selbstverständlich, dass man sich anpassen
    -was sie vermutlich negativ bewerten, wenn ich das richtig interpretiere. Aber das bedeutet ja nicht, dass man sich selbst aufgibt, verleugnet und charakterlos wird, sondern es hat mit Kompromissen zu tun, die man macht-
    muss, wenn man den Status als Religionsgemeinschaft erhalten will.
    Wenn die rechtlichen Bedingungen dafür erfüllt sind, dann kann die Politik noch so viel Vorwände haben und herumzettern, wie Sie mutmaßen, aber sie kann eine Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaften nicht verhindern.

    Und Ihnen, Cengiz, kann ich nicht ganz zustimmen. Sie erlaben sich u.a. an Herrn Özdemir und lassen den Schwanz mit der Katze wedeln.
    Daß die Äußerungen von Özdemir politisches Kalkül sein mögen, könnte sein, und das heutige Profil der Grünen wäre sicherlich auch ein Diskussionsthema an sich wert.
    Aber auch wenn Sie die Richtung stört, aus der die Kritik kommt, so sind doch Özdemirs und Becks Vorbehalte, die nicht nur sie äußern, nicht aus der Luft gegriffen, sondern treffen einen wahren Kern. Seit Jahren wird über den Umgang mit den konservativen und umstrittenen Islamverbänden diskutiert.

    Wieso sollte man solchen Orgnisationen/Vereinigungen den Status als Religionsgemeinschaft gewähren, die in jüngster Vergangenheit immer wieder Positionen vertraten, die teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen und letztendlich gegen ein Zusammenkommen und miteinander leben von Menschen unterschiedlichen Glaubens (damit meine ich auch Menschen, die nicht gläubig sind) gerichtet sind und die gegen humanistisch orientierte islamische Theologen und andere Religionen Stimmung machen?

    Um mal einige Beispiele zu nennen:
    „An allen vier Verbänden gibt es Kritik. An der Ditib wird vor allem die enge Verbindung zum türkischen Staat moniert. Sie untersteht dem »Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei« und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Auch die Religionsgelehrten der Ditib-Gemeinden, die sogenannten Hodschas, werden aus der Türkei in die Bundesrepublik entsandt. Die Abhängigkeit vom türkischen Staat ist aber nur eines von mehreren Problemen. Auch die in Ditib-Moscheen verbreiteten Botschaften werfen Fragen auf. So findet sich zum Beispiel auf der Internetseite der Ditib im hessischen Melsungen ein Text in türkischer Sprache, der die Sicht auf die Juden im Koran zusammenfassend darstellen soll. In dem aus 30 Zitaten bestehenden Dokument heißt es unter anderem: »Die Juden predigen Gutes, aber hören nicht auf, Böses zu tun.« An anderer Stelle steht: »Die Arbeit der Juden beruht darauf, die Wahrheit zu verdrehen.«

    Mitglieder der Ditib leugneten in der Vergangenheit auch wiederholt den vom Osmanischen Reich begangenen Völkermord an den Armeniern. Wenn es um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau geht oder gar um Rechte von Homosexuellen, sind schrille Töne zu hören. Eine Berliner Ditib-Gemeinde sagte im Sommer 2014 ein Treffen mit Lesben und Schwulen kurzfristig ab.«
    (Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/47/53018.html)

    Sind Ihnen diese genannten Bedenken/Fakten -es gibt noch wesentlich mehr- und idelogischen Knackpunkte nicht bekannt?
    Özdemir und Beck handeln absolut verantwortlich und können gar nicht anders, als zu sagen, dass diese im Artikel genannten Organisationen/Verbände gegenwärtig noch nicht die Kriterien als Religionsgemeinschaften erfüllen.

    Und für mich ist auch die DITIB, so wie sie sich gegenwärtig teilweise präsentiert und ist -was sich aber hoffentlich noch ändern kann, wird und auch sollte-, keine Option.
    Wenn man u.a. Frauen als nicht gleichwertige Menschen sieht und Schwule nicht anerkannt und akzeptiert, wie ich es selbst in der Moschee erfahren habe, und gegen Juden wettert, hat man den Status als Religionsgemeinschaft nicht verdient.
    Ich hoffe aber, dass sich bei der DITIB vielleicht einmal progressive und lokale Verbände durchsetzen und die alten Funktionäre, den man der Sitte nach als Jüngerer nicht zu widersprechen und Folge zu leisten hat, aus den Vorständen abgelöst werden und auch eine strukturelle Abkapselung von der Türkei erfolgt und die DITIB eine eigenständige deutsche Organisation wird. Dann wird sie in der Bevölkerung auch eine breitere Akzeptanz erfahren.

    Sie beide klingen aber für mich so, als ob sich die Buhmänner nur auf der Seite der Politik befinden würden, welche einigen organisierten Muslimen Ihnen ihr zustehendes Recht als Religionsgemeinschaft verwehren wollen.
    Aber dieses Recht erhält man, wie Sie sicherlich auch beide wissen, nicht automatisch, sondern dies müssen sich die Islamverbände erst einmal erarbeiten. Dazu kann nicht einfach das Kirchenrecht geändert werden, sondern die Verbände müssen sich selbst ändern und in ihrer religiös-ideologischen Ausrichtung öffnen.
    Und laut einiger der oben genannten Fakten, lassen diese Özdemir, Beck und auch andere Personen in der Öffentlichkeit zu dem Schluss kommen, dass die Verbände eben den Status als Religionsgemeinschaft noch nicht verdient haben.
    Wenn die Verbände aber meinen -und wie Sie es ja auch behaupten, sie hätten diesen Status als Religionsgemeinschaft verdient – er wird ihnen absichtlich von der Politik der Status nicht zugestanden, dann können und müssen sie halt dagegen klagen.
    Und vielleicht bekommen sie ja recht? Was ich aber aufgrund der momentanen Faktenlage nicht glaube.

    Schlussendlich liegt es meines Erachtens nach an den Verbänden selbst, dass Sie den Status als Religionsgemeinschaft noch nicht erhalten haben und nicht an irgendwelchen Politikern, Wissenschaftlern, Theologen, Islam-Kritikern, etc., die Ihnen aus welchen aufrechten oder fadenscheinigen Gründen auch immer (ob beim Volk anzukommen oder Bücher zu verkaufen) derzeit diesen Status absprechen.
    Die Islamverbände, ihre Unterstützer und Sympathisanten können zwar mosern und sich beschweren, aber sie sollten die Kritik auch als Herausforderung sehen und sich darum bemühen den Status zu bekommen und daher handeln.

    Und generell bin ich der Meinung, dass die Religion (Institution, Vertreter und Anhängerschaft), egal welche, aufhören sollte der Gesellschaft ihre Ideologien, Regeln, Sitten, Traditionen, etc. aufzuzwingen und zu meinen sie wäre etwas besseres und höheres als Mitglieder andererer Religionszugehörigkeiten und Nichtgläubige.
    Ich bin in erster Linie Mensch, Bürger und dann erst Gläubiger.
    Jeder kann und sollte für sich privat, mehr oder weniger gläubig, sein, aber bitte lasst unsere wachsende multi-, -ethische, -nationale und -religiöse Gesellschaft mit religiösen Dogmen, Regeln und Ansprüchen in Ruhe und stiftet dadurch nicht noch mehr Unfrieden. Davon haben wir schon genug.
    Unsere gemeinsame Basis für ein friedliches Zusammenleben darf und wird weder die Bibel, der Koran, der Tanach oder irgendein anderes religiöses Manifest sein.

    Ich wünsche allen Lesern einen schönen Sonntag!

  4. larry sagt:

    @krakal
    @cengiz K

    Ihr Unvermögen dem Leser hier darzustellen inwiefern Herrn Özdemir und Herr Beck unrecht haben, mithilfe von Fakten, zeigt dass die Grünen nicht unrecht haben. Sie scheinen lediglich ein Problem damit zu haben, dass die viel muslimischen Parteimitglieder die Fakten nicht ausreichend außer Kraft setzen konnten, ja die Realität und Gesetze nicht verbiegen konnten. Frage: was bedeutet unterwandern?

  5. Cengiz K sagt:

    Ich hab’s nicht nötig, irgend etwas über Grüne Kasperpolitiker zu erklären oder nicht. Was sie gemeint oder gesagt hätten oder nicht.. Es ist für jeden einsehbar und nachvollziehbar, was diese bezwecken, auch ohne ellenlange Verdrehungen von Grünen-Apologeten.. Die bauen ihre eigene Unglaubwürdigkeit auch ohne mich ganz gekonnt aus.. Da wird das demokratische Recht einheimischer Menschen mit ausländischer Politik verquickt, und schließlich mit dem hochgepriesenen deutschen Rechtswesen verhindert.. Schäbig, kleinlich, selbstgerecht.. Und nach den Ausführungen vom Grünentürken MarkBellison in der Kommentarspalte bei Migazin, weiß ich jetzt auch, dass sich wenigstens sagen lässt, dass die deutsche Grünen-Partei nicht demokratischer ist als die hiesige Demokratie. Respekt..

  6. Cengiz K sagt:

    …Ihr Unvermögen dem Leser hier darzustellen inwiefern Herrn Özdemir und Herr Beck unrecht haben, mithilfe von Fakten, zeigt dass die Grünen nicht unrecht haben….

    Dass man Ihnen auch alles erklären muss.. Hier die Fakten: Die Grünenpartei ist eine durch und durch deutsche Partei mit islamophobem Anstrich.. Die Religion der Grünen ist Homöopathie, sie bedient sich Quotentypen, um sich wohl dabei zu fühlen, kommt intellektuell daher, damit niemand glaubt, die hätten sich dummgekifft oder -gesoffen. Wird aber nur noch von berauschten Menschen, die permanent unter Drogeneinfluss, so etwa auch Valium oder Lithium, stehen, als vollwertig anerkannt.. Die Partei ist so voller Neurosen und Nonsense mittlerweile, dass Tschem sogar Parteivorsitzender ist..
    Wenn ich hier sagen würde, warum Cem Özdemir nicht befähigt ist, für deutsche Muslime in Deutschland zu sprechen, würde den Grünen-Jüngern eine Welt zusammen brechen.. Deswegen tue ich es nicht..
    Die Grünen sind eine kontrollierte Opposition, alle finden die ganz süß, wie sie da rumeiern bei ihren Tagungen, aber trauen denen nicht die Bohne.. Ergo: Um es mit Merkel mal zu sagen: das internationale Ansehen Deutschlands ist gesichert.. Angekommen?

  7. larry sagt:

    @Cengiz K

    Ja, OK! Ich hab verstanden, dass Sie die Grünen aus welchen Gründen auch immer nicht wählen würden. „Islamophober Anstrich“? Naja, da bin ich und sehr viele andere eher gegenteiliger Meinung.

    Trotzdem verstehe ich immer noch nicht warum Özdemir und Beck inhaltlich falsch liegen. Drogen hin oder her, Sie müssen schon auf den Inhalt der Vorwürfe eingehen, sonst macht die Diskussion hier kein Sinn. Traurig wäre es, wenn ein „drogenabhängiger“ Özdemir und Beck, Sie am Ende argumentativ und intelligenztechnisch schlagen würde.

    Das Problem der DITIB liegt ja m.M. nach bspw. schon im Namen begründet. Das T und dessen Konsequenzen machen halt Probleme.

    Wer Privilegien absahnen will, muss sich halt an Gesetze und Regeln halten und nicht mit Begriffen wie „Islamophobie, etc.“ um sich schmeissen. Das zieht schon längst nicht mehr.

  8. Cengiz K sagt:

    Zu islamophob können Sie noch xenophob und rassistisch neben dran schreiben.. Die deutsche Grünenpartei ist nur ein Teil davon.. Die Show von ihr zieht doch schon längst nicht mehr.. Wer die Anerkennung des Islams als Religion hintertreiben will, sprich die grundgesetzlich verankerten Rechte und Bedürfnisse einer beachtlichen Minderheit geflissentlich ignoriert, der muss solche Spielchen schieben..Es ist doch wohl von vornherein klar, dass ausländische Organisationen keine deutschen Statuten erfüllen müssen, sonst wären sie ja deutsche Organisationen.. Es geht aber nicht um ausländische Organisationen hierbei.. So löst man keine Ungerechtigkeiten, man schafft neue.. Und das unterstelle ich der deutschen Grünenpartei..
    P.S. Man muss jenen türkischen Organisationen, all ihren Fehlern zum Trotze, dennoch hoch anrechnen, dass sie die Versäumnisse einer zutiefst stinkenden rassistischen Politik weitestgehend ausbalancieren in diesem Bereich.. Politik ist kein Selbstzweck.. Tun Sie nicht dümmer als Sie sind.. Es geht nicht um das ‚T‘, es geht um das ‚I’…

  9. Matthias sagt:

    Die 4 Islamverbände sind eben aus unterschiedlichsten Gründen ungeeignet als Vertretung aller Muslime anerkannt zu werden. Ich empfinde die Grünen als Ganzes nicht als Islamophob.

    Mir gefällt es auch gar nicht, jemanden mit anderer Meinung direkt als Islamophob zu bezeichnen. Da wird gleich die Keule rausgeholt und die Diskussion verunsachlicht.

    Es ist ausserordentlich schade, dass es bei Millionen von Muslimen kein Dachverband schafft, DER Verband für Muslime zu sein.

    DITIB ist zwar strukturell gut aufgestellt, ist aber eben mehr der Interessenverband der Türken (/türkischen) Muslime und darüber hinaus politisch zu stark AKP-abhängig. Die anderen Verände sind m.E. entweder zu klein oder es bestehen zweifelhafte Verbindungen in Organisationen wie IGMG.

  10. Cengiz K sagt:

    Das Gespräch ist so bereits unsachlich.. ‚Anti-Keule‘ oder warum muss man das nochmal erwähnen.. ‚Es zieht doch schon längst nicht mehr‘, sagt der Grünenfuzzi doch oben.. D.h. er hat Erfahrung damit..
    Nochmals auch für Sie, die Grünen sind kein Maßstab, da sie anti-islamisch sind.. Ich würde den muslimischen Anhängern eher empfehlen, diese Partei zu verlassen, und dahin zu gehen, wo man etwas bewegen kann.. Die Sache mit den Verbänden ist eine Luftnummer.. Eine seit Jahr und Tag ablaufende PR-show, verstehen Sie? Man hält sich die muslimischen Wähler warm und gleichzeitig klein. Und der islamophobe Wähler erkennt das an..


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