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Haushaltsausschuss beschließt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Für die Kosten zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen sind im Bundeshaushalt für das nächste Jahr 7,5 Milliarden Euro eingeplant. In seiner Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss am Freitag den Etat 2016. In vielen Bereichen werden die Mittel wegen der hohen Zahl Asylsuchender aufgestockt. Am deutlichsten kommt das Plus im Bundesinnenministerium an. Das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält rund eine Milliarde Euro mehr für diesen Bereich, wie die Haushaltspolitiker der Koalition, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), nach der Sitzung mitteilten.

Das Geld soll vor allem für mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr Integrationskurse ausgegeben werden. Für die Kurse, an denen künftig auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell nach ihrer Ankunft teilnehmen sollen, stehen 2016 rund 559 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Mittel aus diesem Jahr, in dem 269 Millionen Euro eingeplant waren.

Auch gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist die Summe nochmals ein deutliches Plus. 250 Millionen Euro hat der Ausschuss auf die von der Regierung eingeplanten 309 Millionen Euro draufgepackt. Der Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Martin Gerster, betonte, seiner Partei sei es besonders wichtig gewesen, auf eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Kursen hinzuwirken.

Das gleiche gilt für das Bundesamt, das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist und aufgrund der hohen Antragszahl derzeit kaum hinterherkommt. 300 neue Stellen sah der Regierungsentwurf vor. Die Haushälter des Bundestags fügten nach eigenen Angaben 2.700 Stellen hinzu sowie zusätzliche Personalmittel für 1.000 befristete Stellen. Damit hat die Behörde rund 4.000 neue Stellen zu besetzen.

Zudem wird der Sachhaushalt der Behörde, aus dem unter anderem Arbeitsplätze, Dolmetscher und Gerichtskosten bezahlt werden, um 401 Millionen Euro aufgestockt. Weitere Mittel im Bereich des Innenministeriums gehen an das Technische Hilfswerk (THW), die Polizeien, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundeskriminalamt.

Innenminister de Maizière bezeichnete das Ergebnis des Haushaltsausschusses als „sehr erfreulich“. Die Leistungen von Bundesamt, THW und Bundeskriminalamt stellten herausragende Beiträge zur Bewältigung der aktuellen Situation dar.

Auch in anderen Bereichen wurden die Mittel für die Integration von Flüchtlingen erhöht, beispielsweise für berufsbezogene Sprachförderung, Sprachkurse für Studenten und Hochschulabsolventen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Kahrs zufolge setzt der Haushalt der Koalition auch das Versprechen an die Länder um, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Sie werden 2016 um 500 Millionen auf 1,18 Milliarden Euro fast verdoppelt.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten durch die Zahl von Flüchtlingen soll Kahrs zufolge die derzeitige Haushaltsrücklage von 6,1 Milliarden Euro herangezogen werden. Trotz Mehrkosten will die Koalition an ihrem Ziel festhalten, auch 2016 keine neuen Schulden zu machen, betonte der CDU-Haushaltsexperte Rehberg. (epd/mig)