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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Banken protestieren

Girokonten für Flüchtlinge

Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es schwer, eine Arbeit oder eine Wohnung zu finden. Deshalb plant die Bundesregierung, jedem Asylbewerber ein Basiskonto einzurichten. Der Bankensektor wehrt sich gegen diese Pläne, einzelne Banken haben aber auch schon umgestellt.

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Euro © Images_of_Money @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa sorgt für Aufruhr und ratlose Köpfe. Die Bundesregierung ist überfordert, in Teilen der Bevölkerung geht die Angst um, die Flüchtlinge könnten der Wirtschaft in Deutschland schaden. Die Ängste sind allerdings unbegründet.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die deutsche Wirtschaft von den Flüchtlingen, unabhängig von Bildung oder Qualifikation, profitieren kann. Im günstigsten Fall, so die Studie, könnte sich in vier bis fünf Jahren das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger erhöhen. Flüchtlinge, die eine Beschäftigung in Deutschland finden, werden langfristig positive Impulse für die Wirtschaft geben. Mit ihrer Arbeit stärken sie in der Zukunft die Angebotsseite und tragen zum Erfolg eines Unternehmen bei. Gleichzeitig sorgen sie für eine erhöhte Nachfrage und werden zu Konsumenten. Das Wirtschaftswachstum wird also steigen und die derzeitigen Kosten werden sich in einen langfristigen Gewinn umwandeln. Und je mehr Flüchtlinge sich in den Arbeitsmarkt integrieren, desto positiver wird das Ergebnis ausfallen.

Konto für Flüchtlinge

Voraussetzung dafür ist ellerdings ein Bankkonto in Deutschland. Denn wer kein Konto hat, hat es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb plant die Bundesregierung, jedem Asylbewerber ein Basiskonto mit Ein- und Auszahlungen sowie Überweisungen einzurichten.

Die Banken kritisieren den Vorschlag. Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Banken sieht in den Flüchtlingskonten ein Risiko und warnt vor Geldwäsche oder gar Terrorismusfinanzierung. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Fitschen: „Die Banken würden dann Personen den Zugang zum Zahlungsverkehr gewähren, die ihn missbrauchen wollen.“ Ist dies der Fall, bestrafen amerikanische Aufseher die deutschen Banken. Das hätte Folgen für den internationalen Zahlungsverkehr, da die amerikanischen Finanzkontrolleure die Banken bei Sanktionsverstößen vom amerikanischen Markt abziehen können und ein hohes Bußgeld verlangen.

Forderung der Bundesregierung zum Girokonto

Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Forderung. Sie will ein Girokonto für jedermann. Anfang des Jahres forderte der Finanzausschuss, Flüchtlingen die Girokonto-Eröffnung so leicht wie möglich zu machen. Diese Personen haben oft nicht mehr als eine Duldungsbescheinigung. Der Pass und andere persönliche Sachen sind verloren. Diese werden aber für die Eröffnung eines Bankkontos benötigt, so verlangt es das Geldwäschegesetz. Daher soll eine Rechtsverordnung erlassen werden, die auch Duldungspapiere als Nachweis der Identität anerkennt. Die EU-Richtlinie zum Girokonto für jedermann wurde 2014 durch das Europaparlament initiiert. Sie soll 2016 in Kraft treten. Jeder EU-Bürger, mit und ohne festen Wohnsitz, hat dann einen gesetzlichen Anspruch auf ein Konto.

BaFin hat Kontoeröffnung für Flüchtlinge erleichtert

Zwischenzeitlich hat die BaFin reagiert und die Kontoeröffnung für Migranten erleichtert, um unkontrollierte Bargeldströme zu verhindern. Dokumente der Ausländerbehörde reichen für die Kontoeröffnung aus. Das BaFin erklärte, dass versiegelte und gestempelte Papiere der Ausländerbehörde mit Identitätsangabe, Foto, Anschrift und Unterschrift des Ausstellers ausreichen, um ein Konto zu eröffnen.

Von dieser neuen Regelung profitieren neben den Flüchtlingen sämtliche Personen ohne festen Wohnsitz, also auch Obdachlose. Ab Mitte des nächsten Jahres sind die Banken verpflichtet, auch diesen Menschen ein Konto anzubieten. Für die Verbraucherzentralen ist die Neuregelung eine Revolution. Über 600.00 Menschen in Deutschland haben kein Konto, sie könnten im kommenden Jahr von dem Basiskonto profitieren.

Einige Banken bieten schon Konten für Flüchtlinge an

Einzelne Banken bieten bereits Konten für Flüchtlinge an. Eine ist zum Beispiel die Raiffeisenbank Westallgäu. Die Flüchtlinge können das Konto bei einer Filiale in der nächsten Umgebung ihres Wohnaufenthalts eröffnen und bargeldlose Einzahlungen empfangen, Überweisungen tätigen, Geld am Automaten abheben und Zahlungen vornehmen. (etb)

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