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[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Peinlich

Innenministerium kennt Zahl der Flüchtlinge nicht

Das Bundesinnenministerium hat offenbar keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergrebracht sind. Die Grünen sprechen von einem peinlichen Zustand. Wie solle da eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen?

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber, Berlin, Hellersdorf
Eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin Hellersdorf © Thomas Rossi Rassloff @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Das geht laut Süddeutscher Zeitung aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bestätigte, dass die Regierung keinen Überblick hat. Angesichts der schleppenden Registrierung sei das „wenig überraschend“, sagte sie dem RBB-Inforadio.

Dem Zeitungsbericht zufolge teilte Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) mit, dass „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber“ vorliege. Der Regierung sei auch „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“.

Grüne: Peinlich

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der Süddeutschen Zeitung, jeder habe Verständnis dafür, dass es schwierig sei, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen. Dass die Bundesregierung „aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich“. Künast stellte die Frage, wie eine „vernünftige Flüchtlingspolitik“ gelingen könne, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz klappe.

SPD wirft de Maizière Versäumnisse vor

Fahimi sagte, wegen der fehlenden Informationen seien auch alle Zahlen über Familiennachzug und ähnliches im Moment noch Spekulation. Wichtig sei es, jetzt die beschlossenen Einreisezentren einzurichten. Nur durch die schnelle Registrierung sei Ordnung zu schaffen.

Die SPD-Generalsekretärin warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Versäumnisse vor. Es sei ein Rätsel, warum der Minister trotz entsprechender Beschlüsse noch immer nicht dafür gesorgt habe, „dass es zu einer Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt“. (epd/mig)

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