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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

10.11.2015 – NSU, Pegida, Zschäpe, Ausländer, Türkei, Rassismus, Flüchtlinge

Der Beschuldigte ist Ausländer; SPD: Für Kopftuchverbot, gegen Cannabis-Verkauf und Sonntagsspätis; NSU Terror – Zschäpe will aussagen; Ministerium bestellt Chef von Lehrerverband ein; Nur Ehepartner und Kinder dürfen nachkommen; Tausende demonstrieren gegen Pegida; Fischer: Europa muss Türkei eng an sich binden

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VONÜmit Küçük

DATUM10. November 2015

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will nach zweieinhalb Jahren erstmals aussagen. Er werde für seine Mandantin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung verlesen, sagte ihr Rechtsanwalt Mathias Grasel.

Nach über 240 Verhandlungstagen will sie doch ihr Schweigen brechen: Am Mittwoch lässt Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmals eine Stellungnahme verlesen. Damit verfolgt sie eine klare Strategie.

Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“, über Angriffe auf Flüchtlinge, den NSU-Skandal und die Bergpredigt.

Die angebliche Anwesenheit von Geheimdiensten am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn bleibt nebulös. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag ging solchen Hinweisen am Montag in Stuttgart nach, ohne aber einen wesentlichen Erkenntnisgewinn zu bekommen.

So ein Verfahren wird oft eingestellt, gegen Auflagen. In diesem Fall geht um einen Ladendiebstahl, bei dem Waren im Wert von 34,85 Euro entwendet wurden. Der mutmaßliche Dieb wurde gefasst, eine Einstellung des Verfahrens wurde ihm jedoch nicht angeboten. Die Polizei habe dies an den mutmaßlichen Täter nicht herangetragen. Denn: „Der Beschuldigte ist Ausländer.“

Berlins SPD hat ihre Mitglieder befragt. Die sprachen sich ganz knapp gegen eine Freigabe von Cannabis aus, gegen religiöse Symbole im Staatsdienst – und gegen offene Spätis am Sonntag.

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem Leitartikel deutsche Mädchen vor muslimischen Männern gewarnt. Die Empörung ist groß. Jetzt hat ihn sogar das Kultusministerium in Magdeburg einbestellt.

„Marhaba – Willkommen in Deutschland.“ So begrüßt eine Sendung von n-tv Flüchtlinge. Der Moderator Constantin Schreiber erklärt Menschen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind, jede Woche fünf Minuten lang, wie es läuft in Deutschland.

Die Koalition streitet über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Dimension bleibt dabei Spekulation, denn es gibt kaum Daten über die Flüchtlinge und ihre Lebensumstände.

Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.

Mit seinem Vorstoß für höhere Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die große Koalition in neue Turbulenzen gestürzt.

Seit Anfang September sind in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Über die Hälfte von ihnen stammen offenbar aus Syrien. Bei den Albanern haben sich die Zahlen verändert.

Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren.

Mehrere Tausend Menschen haben am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 in Dresden und München gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung demonstriert. In beiden Städten waren Pegida-Aufmärsche trotz Kritik zugelassen worden.

Die Stadt Dresden steht wegen der Zulassung einer Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung an diesem Montag auf dem Theaterplatz in der Kritik.

Auch der frühere Kanzler Gerhard Schröder spart nicht mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der 71-Jährige hat ganz andere Ideen, wie die Krise zu bewältigen ist.

„Keine Jobs, keine Wohnungen“: Flugblätter mit dieser Überschrift verteilt die rechtspopulistische Partei Schwedens auf Lesbos. Ihr Ziel: Migranten von der Weiterreise nach Norden abzuhalten.

Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste plant die EU weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. EU-Ratspräsident Tusk lobt derweil die Politik der Kanzlerin: Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute.

Die Europäische Union muss aus Sicht des früheren Außenministers Joschka Fischer stärker als bisher mit der Türkei zusammenarbeiten. Ohne die Türkei tendiere der europäische Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bis nach Zentralasien hinein «eher gegen Null».

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