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Koalitionsstreit

De Maizière nach Rückendeckung weiter für eingeschränkten Familiennachzug für Syrer

Der Innenminister sorgte für Aufregung mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die SPD stellt sich quer, die Grünen wollen Klarheit über den Regierungskurs. Er bleibe bei seiner Meinung, bekräftigt de Maizière.

In der Diskussion über den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge genießt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiterhin das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Vertrauen „ist groß“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem stehe die Kanzlerin „in sehr regelmäßigem Kontakt“ mit dem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sowie mit de Maizière. Die grundsätzliche Aufgabenverteilung in der Flüchtlingspolitik funktioniere, betonte Seibert.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, sollen der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge sowie der Familiennachzug Thema bei der kommenden Innenministerkonferenz sein. De Maizière selbst bekräftigte am Montag sein Bestreben, den Familiennachzug im Fall syrischer Flüchtlinge einzuschränken. „Meine Meinung ist bekannt, die wird auch nicht geändert“, unterstrich de Maizière am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. Das Thema solle nun „sachlich, fachlich“ weiter diskutiert werden, verlangte er.

De Maizière hatte am vergangenen Freitag angekündigt, den Schutzstatus für syrische Flüchtlingen zeitlich zu begrenzen und den Familiennachzug auszusetzen. Später zog er diese Ankündigung zurück. Der Koalitionspartner SPD lehnt einen zeitlich begrenzten, „subsidiären“ Schutz für Syrer derzeit ab. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, das Thema sei nie besprochen worden.

De Maizière brkommt Rückendeckung

Rückendeckung erhielt de Maizière hingegen aus der Union. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums sagte Generalsekretär Peter Tauber, de Maizière habe aus dem Gremium große Unterstützung für die Gespräche mit den Innenministern bekommen. „Es ist richtig, dass wir über alle denkbaren Maßnahmen sprechen wollen und dass es keine Denkverbote gibt“, sagte Tauber. Grundsätzlich gebe es auch im Präsidium eine breite Mehrheit, den Familiennachzug zu diskutieren und einzuschränken.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Sender n-tv, de Maizière habe die Belastungen der Städte und Gemeinden im Blick, die durch einen Familiennachzug hinzukommen könnten. Ähnlich sieht es der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er sagte dem Boulevardblatt Bild, der Familienzuzug müsse beschränkt werden. „Unsere Kapazitäten sind endlich.“ Man müsse daher im Einzelfall prüfen, woher die Flüchtlinge kämen. Die Masse stamme aus Lagern in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon, betonte Landsberg: „Dort ist es nicht schön, aber politisch verfolgt wird dort niemand.“

Können de Maizierès Pläne Asylverfahren verlängern?

Kritik an de Maizières Vorschlag gab es nicht nur aus den Reihen der SPD. So haben die Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt, um den Schutzstatus und Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu debattieren. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, sagte, die Bundesregierung müsse erklären, welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik gelte: der von Merkel, von de Maizière oder von der CSU.

Derweil hat der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, die Verkürzung von Asylverfahren ganz oben auf seine To-do-Liste gesetzt. Bei einem Besuch in einem Qualifizierungszentrum für neue Mitarbeiter des Bundesamtes in Nürnberg sagte Weise am Montag, es sei „das Schlimmste“, dass die Flüchtlinge auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge „warten, keine Orientierung und keine Arbeit haben“. „Es läuft noch nicht gut“, räumte Weise ein. Die Abarbeitung der rund 300.000 rückständigen Anträge werde „ganz langsam gehen“, sagte Weise, der auch Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ist. Ob die pläne des Bundesinnenministers, Asyl-Anträge von syrischen Flüchtlingen einzeln zu prüfen, zu einer Verlängerung der Asylverfahren führen, ließ der BAMF-Leiter offen.

EU-Innenminister wollen „Hotspots“

In Brüssel berieten unterdessen die 28-EU-Innenminister darüber, wie sich die schleppende Umsetzung der jüngsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse auf europäischer Ebene beschleunigen lasse. Nach Angaben von Diplomaten drang die luxemburgische EU-Präsidentschaft darauf, dass Griechenland und Italien sich beim Aufbau der Registrierzentren („Hotspots“) mehr beeilen sollten. Die EU-Staaten mit wenigen Flüchtlingen müssten Beamte für die EU-Grenzbehörde Frontex und die Asylbehörde Easo schicken, forderte die Regierung Luxemburgs.

Die Mitgliedsländer der EU sollen außerdem mehr konkrete Zusagen zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa machen. Schon die Verteilung des vereinbarten Anfangskontingents von 160.000 Menschen komme sehr langsam voran, sagte auch de Maizière. „Das kommt sehr schleppend in Gang, das muss besser werden.“ Deutschland streite außerdem „für einen dauerhaften Verteilmechanismus über die einmalige Aktion von 160.000 hinaus“, hob der Bundesinnenminister hervor. Ein solcher Mechanismus ist allerdings laut Brüsseler Diplomaten hoch umstritten, so dass es in absehbarer Zeit zu keiner Einigung kommen dürfte. (epd/mig)