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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Koalitionsstreit

Union gegen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen

Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.

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Syrische Flüchtlinge © Freedom House @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Im Streit um den Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) am Sonntag Rückendeckung von Unionspolitikern bekommen. CDU-Vize Thomas Strobl sowie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprachen sich für eine Änderung der Asylpraxis aus. Syrische Flüchtlinge sollten künftig einen subsidiären, also zeitlich begrenzten Schutz erhalten. Damit wäre auch der Familiennachzug nicht mehr möglich. Die SPD zeigte sich empört über das Ansinnen. Auch die evangelischen Kirche protestierte.

Strobl forderte die SPD auf, über die von de Maizière ins Spiel gebrachte Einschränkung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen zu diskutieren. Bis zum vergangenen Herbst seien die Syrer als „subsidiär schutzbedürftig“ anerkannt worden, sagte Strobl der Die Welt. Dies sei nur geändert worden, um so die Verfahren zu beschleunigen. Der CDU-Politiker rief zu einer Versachlichung der Debatte auf und versicherte: „Wir schicken niemanden in ein Bürgerkriegsgebiet heim.“

CSU-Generalsekretär Scheuer forderte in der Bild am Sonntag ebenfalls einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: „Der zuständige Bundesminister de Maizière hat Recht. Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“

Streit um Zuständigkeit für Flüchtlingspolitik

Der CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Politik des Innenministers. Dies bekräftigte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU): „Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig.“

Bosbach äußerte zugleich seinen Unmut darüber, dass das Kanzleramt den Innenminister gestoppt hat und forderte eine Rückkehr zum Ressortprinzip: Es sei ein Unterschied, ob Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Flüchtlingspolitik koordiniere „oder die Leitung eines Ressorts übernimmt“.

Verwirrung um Familiennachzug für Syrer

De Maizière hatte am Freitagabend im Deutschlandfunk angekündigt, allen Syrern nur noch einen subsidiären Schutz zu gewähren, der auch den Familiennachzug ausschließt. Später teilte das Bundesinnenministerium mit, das Bundesamt für Migration habe seine Entscheidungspraxis noch nicht entsprechend geändert. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: „Es bleibt bei bisheriger Praxis“.

Das Kanzleramt war nach Angaben Altmaiers nicht über die Anweisung des Innenministeriums an das Bundesamt für Migration informiert worden. Entscheidend sei aber, dass de Maizière sehr schnell auf Irritationen der SPD reagiert und klargestellt habe, dass es keine einseitigen Änderungen geben werde, sagte der Kanzleramts-Chef im Deutschlandfunk. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde er von SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, der intervenierte.

De Mazière für Einzelfallprüfung

De Mazière machte unterdessen deutlich, dass er Einzelfallprüfungen des Schutzstatus für Syrer nach wie vor für richtig hält. „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“, sagte er am Sonntag auf n-tv.de. Ob mit einer Einzelfallprüfung das angestrebte Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, machbar sind, ließ der Minister offen. Bisher werden Menschen aus Syrien in der Regel gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt; dieser Asylstatus berechtigt dazu, Ehepartner und Kinder nachzuholen.

Das Innenministerium hatte das Bundesamt für Migration Anfang der Woche angewiesen, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Kurz darauf beschlossen die Führungen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug für Menschen mit einem solchen Schutzstatus auszusetzen.

SPD und Familienverband gegen de Maizières Pläne

Die Äußerungen de Maizières hatten in der großen Koalition für Streit gesorgt. SPD-Vize Ralf Stegner reagierte am Samstag verärgert. Man könne nicht den Schutz von Menschen einschränken, die vor den Bomben des Assad-Regimes und der Terror-Miliz IS geflohen seien. Der Vorstoß des Innenministers sei mit der SPD nicht zu machen. Auch die SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und Schleswig-Holstein, Thorsten Albig, lehnten ihn ab. „Eine automatische Erweiterung auf alle bleibeberechtigten Flüchtlinge wird es mit den rot-grünen Ländern nicht geben“, sagte Albig. „Dies wäre nicht nur inhuman, es wäre auch unklug, weil es die Integration der vielen jungen Männer verhindert, wenn sie ihre Frau und Kinder nicht nachholen können.“

Scharfe Kritik erntet die Aussetzung des Familiennachzugs auch vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften. „Es ist unerhört, Familien als Spielball politischen Handelns und koalitionspolitischer Interessen zu missbrauchen“, betont Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes. Wenn die Regierungsparteien von einer schnellstmöglichen Integration redeten, dürften sie gerade die Familien nicht außen vor lassen, wie das sechste Familienbericht aus dem Jahr 2000 belege. Darin werde klargestellt, dass Integration nur gelingen kann, wenn das eheliche und familiäre Zusammenleben gewährleistet ist. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. 1453 sagt:

    Solange die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie gültig ist, kann Deutschland nicht einfach die Regelungen der EU umgehen.
    Klartext alles nur leeres gerede.
    Siehe hierzu:
    http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/familiennachzug-fluechtling-ausschluss.html



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