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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Flüchtlingspolitik

Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

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Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze © Birgit Sippel

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, das der Welt am Sonntag vorliegt. Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“, heißt es. An Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration beteiligt.

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich weiter verkürzt. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ zum Erliegen und das organisierte Weiterreichen der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, erklären die Verfasser des Berichts. Im Fall konsequenter Grenzschließungen auf dem Balkan sei mit „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ zu rechnen.

Die Sicherheitsbehörden gehen von einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms auf. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Analyse- und Strategiezentrum in Potsdam in der vergangenen Woche fest. Dabei handle es sich vor allem um „syrische Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel. (epd/mig)

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