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Entwicklungshilfe

EU will Afrika-Hilfe an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Die Europäische Union will afrikanischen Staaten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperieren, mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Entwurf des Valletta-Aktionsplans hervor, den die Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch beim Gipfel mit ihren afrikanischen Kollegen in Malta beschließen wollen.

In dem Dokument, das dem Der Spiegel vorliegt, sollen sich die Afrikaner dazu verpflichten, sowohl bei der Rückführung von Flüchtlingen als auch bei der Feststellung der Nationalität von illegalen Migranten zu helfen. „Solche Identifizierungsmissionen werden im ersten Vierteljahr 2016 mit mindestens zehn afrikanischen Ländern stattfinden“, heißt es. Ganz allgemein erhofft die EU eine stärkere „Zusammenarbeit, um Rückkehr und Reintegration von illegalen Migranten zu erleichtern“.

Bis spätestens Ende 2016 sollen die Afrikaner ihre Aufnahmekapazitäten verbessern. Im Gegenzug versprechen die Europäer eine ganze Reihe wirtschafts- und entwicklungspolitischer Maßnahmen, unter anderem „neue Jobmöglichkeiten für junge Frauen und Männer“ sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Das größte Entgegenkommen an die Afrikaner: „Legale Kanäle für Migration und Mobilität von afrikanischen Ländern“ sollen gefördert werden. (epd/mig)