Magdeburg

Anschläge auf Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren

Grüne und Linke Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, wurden Opfer von Anschlägen. Unbekannte hineterließen Schriftzüge wie „Volksverräter“ und sprühten Galgen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Magdeburg Anschläge auf das Arbeits- und Wohnumfeld von Politikern verübt, die sich für Flüchtlinge engagieren. So wurde die Fensterscheibe am Regionalbüro des flüchtlingspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Sören Herbst, durch Steinwürfe beschädigt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Zudem sei eine Schaufensterscheibe mit für den Politiker „bedrohlichen Inhalt“ beschmiert worden.

Ziel einer weiteren Attacke war der Jugendkoordinator der Partei Die Linke, Robert Fietzke. Die Ermittlungen in den Fällen führt der Polizeiliche Staatsschutz wegen Sachbeschädigung und Bedrohung.

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An der Schaufensterscheibe eines Cafés in der Innenstadt stand der Schriftzug „Volksverräter Sören Herbst“. Dazu war ein Galgen mit einer daran hängenden Figur aufgesprüht. Herbst wohnt in der Nähe. Bei Fietzke wurden in der Nähe seines Büros zwei Haustüren beschmiert. Ein Foto im Kurznachrichtendienst Twitter zeigt dort ebenso den Schriftzug „Volksverräter“ sowie den Namen Fietzkes und einen Galgen.

Sören Herbst wird seit Tagen bereits im Internet bedroht. Bei einer Kundgebung der asylfeindlichen „Magida“-Bewegung am Montagabend mit 90 Teilnehmern wurde laut Polizei auch „Sören Herbst muss weg“ gerufen.

Die Grünen-Landtagsfraktion verurteilte die Anschläge „auf das Schärfste“. Der bildungspolitische Verein Miteinander warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die Angriffe seien ein Alarmsignal für die gestiegene Gewaltbereitschaft von rechts, sagte Geschäftsführer Pascal Begrich. (epd/mig)