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Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben

Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das „inakzeptabel“. Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.

Die Bundesregierung will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auch Asylsuchende aus Afghanistan wieder zurückschicken. Man werde gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die hohe Zahl afghanischer Flüchtlinge in Deutschland sei „inakzeptabel“. Sie könnten nicht alle erwarten, hier zu bleiben – „auch nicht als Geduldete“, ergänzte de Maizière. Der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balki, kritisierte die Abschiebepläne.

Am Wochenende war auf dem kleinen EU-Gipfel zur Flüchtlingslage auf dem Balkan auch beschlossen worden, mit Afghanistan, Pakistan und Bangladesch über Rücknahme-Abkommen zu verhandeln. Afghanen werden derzeit kaum aus Deutschland abgeschoben, sondern leben hier als Geduldete.

De Maizière sagte, Afghanistan stehe mittlerweile auf Platz zwei der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen in Deutschland. Es komme zunehmend die Mittelschicht. Man sei sich mit der afghanischen Regierung einig, dass sie im Land verbleiben solle, um es aufzubauen. Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, das Land sicherer zu machen, sagte de Maizière: „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

In Kabul stießen die Bestrebungen der Bundesregierung auf wenig Verständnis. Er habe die deutsche Regierung „ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben“, sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Balkhi, am Mittwoch in einem Interview der Deutschen Welle. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage habe er vielmehr „dringend gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen“. Afghanistan sei mit denselben Problemen wie Syrien konfrontiert. Im Osten des Landes sei ebenfalls die Terrormiliz IS aktiv, es komme dort täglich zu Morden und Exekutionen.

Balkhi verwies zudem auf ein Abkommen mit der Bundesregierung, wonach „schutzlose afghanische Asylsuchende“ nicht abgeschoben werden dürften. Dies gelte etwa für Familien, Kinder oder alleinerziehende Mütter und Menschen, die aus unsicheren Regionen stammten.

Auch in Deutschland sorgte die Ankündigung des Innenministers für Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sprach sich im SWR gegen eine Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan aus. Er könne sich das angesichts der aktuellen Entwicklung nur schwer vorstellen, sagte Strässer und verwies auf Überlegungen über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem zentralasiatischen Land.

Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, sie frage sich, welche Orte das sein sollten, „wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden“. Nach Einschätzung von „Pro Asyl“ könnten von den Plänen rund 7.000 abgelehnte, aber derzeit geduldete Asylbewerber aus Afghanistan betroffen sein.

De Maizière betonte auch, er erwarte insgesamt einen Anstieg bei Rückführungen und Abschiebungen. Dabei verwies er auf das am Wochenende inkraft getretene Asylpaket, das in diesem Punkt Verschärfungen vorsieht. Nach Angaben des Innenministers wurden in diesem Jahr bislang rund 11.000 Menschen abgeschoben. Weitere 27.000 seien durch ein Programm zur Förderung der Rückführung ausgereist. Dazu kämen weitere freiwillige Ausreiser.

Indes schloss sich der Minister der Kritik Bayerns an Österreichs Verhalten beim Weiterleiten von Flüchtlingen an. Das sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Flüchtlinge seien „ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit“ an bestimmte Stellen gefahren worden, von wo sie die Grenze übertreten hätten, sagte de Maizière. Österreich habe inzwischen zugesagt, wieder zu geordneten Verfahren zurückzukehren. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht“, betonte der CDU-Politiker.

Drohungen der CSU in Bayern, für eine eigene Grenzsicherung zu sorgen, kommentierte de Maizière nur knapp: „Ich kümmere mich um die Sachfragen“, sagte er angesprochen auf entsprechende Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Streit insbesondere zwischen den Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik wird am Wochenende erneut auf den Tisch gepackt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass ein Treffen der Koalitionsspitzen geplant sei. Über Details wurde aber noch nichts bekannt. (epd/mig)

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