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Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als „gespenstisch“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich genervt von Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), dass seine Behörde zu wenig zur Eindämmung der Flüchtlingskrise unternehme. Es brauche keine „feierlichen Appelle aus Bayern und von sonstwo“, sagte Juncker am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.

Er wolle nicht hören, „dass der EU-Kommissionspräsident jetzt endlich die Dinge in die Hand nehmen soll“, sagte der Christdemokrat aus Luxemburg: „Ich tue sonst nichts. Wenn andere so aktiv wären bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise, wie die Kommission dies in täglichem und nächtlichem Einsatz ist, dann wären wir sehr viel weiter.“ Auch der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und der Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seien unermüdlich, unterstrich Juncker.

Juncker wiederholte seine Forderung, dass die EU-Regierungen sich in der Krise wesentlich besser abstimmen und koordinieren müssten: „Länder haben mit dem Finger auf andere Länder gezeigt, übereinander und nicht miteinander gesprochen. Das ist Panik-Politik.“ Zu den Fortschritten gehöre, dass die Länder entlang der Westbalkanroute jetzt nationale Kontaktstellen eingerichtet hätten, berichtete Juncker. Eine erste Telefonkonferenz werde es am Donnerstag geben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, das größte Problem der aktuellen Krisenpolitik sei, dass die EU-Regierungen Zusagen machten und anschließend nicht einhielten. Er habe das Sondertreffen in Brüssel am vergangenen Sonntag „tief besorgt verlassen“, sagte Schulz. „Die Atmosphäre auf diesem Treffen war teilweise gespenstisch.“ Wenn nationale Egoismen die Oberhand behielten, gebe es „zwei Leidtragende: die Flüchtlinge und der Zusammenhalt in der Europäischen Union“, warnte der Parlamentspräsident. (epd/mig)