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Kurswechsel

Bundesregierung will Afghanen abschieben

Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei „regional sehr unterschiedlich“. Nach Kabul und in „stabile Stammesgebiete“ könnten Menschen abgeschoben werden.

Die Bundesregierung hat sich auf dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Sonntag in Brüssel dafür stark gemacht, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Die am Treffen beteiligten Staaten sollten festschreiben, dass die EU-Kommission mit Afghanistan ein Abkommen zur Rücknahme seiner Staatsbürger aushandelt. Afghanen seien die Gruppe von Asylbewerbern, die am zweitstärksten wachse, nach der Gruppe der Syrer.

Ein solches Rückübernahmeabkommen könne 7.200 Afghanen treffen, die derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Seit einigen Jahren bestehe ein faktischer Abschiebestopp, seit dem Jahr 2012 seien pro Jahr nicht mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden.

Das wolle das Bundesinnenmisterium nun ändern: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nach Ansicht des Ministeriums „regional sehr unterschiedlich“, nach Kabul und in „stabile Stammesgebiete“ könnten Menschen abgeschoben werden.

CSU unterstützt Abschiebepläne

Unterstützung bekommt die Bundesregierung vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber müssten verstärkt werden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingegen sagte, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich „zuletzt verschlechtert“.

Die Staats- und Regierungschefs von elf europäischen Ländern, darunter Angela Merkel (CDU), trafen sich am Sonntag in Brüssel, um über die sich verschärfende Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute zu beraten. Sie sprachen über einen 16-Punkte-Plan der EU-Kommission, laut dem kein Staat mehr Flüchtlinge ohne vorherige Absprache in ein Nachbarland weiterleiten soll.

Neben Deutschland waren auch die EU-Länder Österreich, Ungarn, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien sowie Luxemburg als Präsidentschaftsland vertreten. Außerdem nahmen die Balkanstaaten Serbien und Mazedonien teil. (epd/mig)