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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Facebook

Justizministerium will Frist zur Löschung von Hasskommentaren

Das Justizministerium möchte Hasskommentare schneller aus dem Netz entfernen. Bis Jahresende werde eine verbindliche Vereinbarung mit Facebook stehen. Derweil hat ein Rechtsanwalt Anzeige gegen mehrere Facebook-Manager erstattet wegen Volksverhetzung.

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Facebook, der weltweit größte soziale Netzwerk im Internet © west.m @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Bundesjustizministerium hält die Vereinbarung einer Frist für wünschenswert, innerhalb derer Hasskommentare von Facebook gelöscht werden sollen. „Wir wollen, dass Hasskommentare schneller und besser aus dem Netz entfernt werden“, sagte Philip Scholz, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums für „Digitale Agenda“, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dennoch könne das Bundesjustizministerium von sozialen Netzwerken wie Facebook keine Frist zur Löschung von Hasskommentaren verlangen.

Ein Rechtsanwalt aus Würzburg habe am 05. Oktober 2015 Anzeige gegen drei Facebook-Manager erstattet wegen Volksverhetzung, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften Hamburg, Nana Frombach, dem epd. Der Rechtsanwalt habe Facebook zuvor Hasskommentare gemeldet. Da das soziale Netzwerk diese nicht gelöscht habe, habe der Anwalt Anzeige erstattet. Da der Geschäftssitz von Facebook Germany GmbH in Hamburg ist, liegt die Anzeige der Staatsanwaltschaft Hamburg vor. Bis jetzt habe man noch keine rechtliche Bewertung vorgenommen, ob es sich um Volksverhetzung handelt, sagte Frombach. Die Strafanzeige werde geprüft.

Scholz, Pressesprecher des Bundesjustizministerium, wollte sich nicht zu den Ermittlungen äußern, zeigte sich aber optimistisch, dass es bis Ende des Jahres zu verbindlichen Vereinbarungen mit Facebook komme. „Wir sind schon der Meinung, dass Facebook die Problematik erkannt hat und bereit ist, zu seiner Verantwortung zu stehen“, sagte Scholz. Sonst wäre Facebook nicht beteiligt an der Arbeitsgruppe, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Facebook, Twitter, Google und zivilgesellschaftlichen Beschwerdestellen ins Leben gerufen hat. Die Arbeitsgruppe gründete sich, da Facebook in der Kritik stand, nicht ausreichend auf Hass-Postings zu reagieren.

Bis Ende des Jahres tage die sogenannte Taskforce noch zwei weitere Male, erklärte Scholz. Dabei wolle man an der Verbesserung des Beschwerdemanagement von Facebook arbeiten. Das Bundesjustizministerium wünsche sich, dass das Löschen von strafrechtlich relevanten Postings „so schnell wie möglich passiert“, denn deren diskriminierender Effekt verstärke sich, je mehr Leute sie läsen. (epd/mig)

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