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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Verrohung des politischen Klimas

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration

Die „Pegida“-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift „Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“.

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Eine Pegida Demonstration in Dresden

Ein symbolischer Galgen für Spitzenpolitiker bei der Dresdner „Pegida“-Demonstration hat Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter“. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz (SPD), sprach in Berlin von einer besorgniserregenden „Verrohung des politischen Klimas“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bilder „einfach widerlich“.

Fast ein Jahr nach ihrem Start hatte die asylfeindliche „Pegida“-Bewegung am Montagabend erneut Tausende Anhänger in Dresden mobilisiert. Schätzungen der Studenteninitiative „Durchgezählt“ zufolge gingen bis zu 9.000 „Pegida“-Sympathisanten auf die Straße und damit etwa ebenso viele wie in der vergangenen Woche. Ein „Pegida“-Anhänger trug dabei einen Galgen mit sich herum. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift „Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ (rpt. Siegmar).

Das Herumtragen des Galgens wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wegen Aufforderung zu Straftaten und wegen Volksverhetzung, hieß es auf Nachfrage. Die Polizei werte das vorliegende Bildmaterial aus, um die Identität des Tatverdächtigen zu klären.

Die Migrationsbeauftragte Özoguz fühlt sich nach eigenen Worten an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert. Dem Berliner Tagesspiegel sagte sie: „Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten.“ Schlimm sei, dass nicht nur ein paar Unverbesserliche so hetzten, sondern in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-Parolen folgten. „Das muss uns alle beunruhigen“, sagte die SPD-Politikerin.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Konsequenzen für den Träger des symbolischen Galgens. Der sächsische Verfassungsschutz müsse die Verantwortlichen „dieses menschenverachtenden Protests“ ausfindig machen, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Das Treiben dieser Horde muss genauestens untersucht werden.“ Polizeigewerkschafts-Chef Wendt forderte in der Rheinischen Post, alle Register der Strafverfolgung gegen solche Hetze zu ziehen. Die Verantwortlichen müssten festgenommen und gegen sie strafrechtlich ermittelt werden.

Insgesamt dominierte bei der „Pegida“-Kundgebung am Montagabend in Dresden erneut Hetze gegen Politiker, vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Pegida“-Chef Lutz Bachmann bezeichnete die Bundesregierung als „Berliner Diktatoren“ und kritisierte deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten. Als Rednerin trat auch die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin und „Pegida“-Aktivistin Tatjana Festerling auf. Sie warf Merkel vor, aus Deutschland ein „riesiges Dschungelcamp“ gemacht zu haben und regte einen „Säxit“ an – den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Am Rand des „Abendspaziergangs“ kam es Augenzeugen zufolge erneut zu Beschimpfungen von Journalisten. Ein Fotograf soll bespuckt und ein Kamerateam als „Lügenpresse“ betitelt und bedrängt worden sein.

Die asylfeindliche „Pegida“-Bewegung war am 20. Oktober 2014 in Dresden erstmals auf die Straße gegangen. Die islamkritische, zunächst kleine Gruppe um ihren Gründer Lutz Bachmann war im Laufe des vergangenen Jahres zu einer asyl-, medien- und politikfeindlichen Bewegung gewachsen. Bachmann ist mittlerweile wegen Volksverhetzung angeklagt. Angemeldet ist zum Jahrestag am nächsten Montag (19. Oktober) ein weiterer „Abendspaziergang“. Bachmann kündigte internationale Gastredner an. Mehrere Initiativen, Parteien und Verbände rufen für denselben Tag zu einem Sternmarsch unter dem Motto „Es reicht! Herz statt Hetze“ auf. (epd/mig)

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