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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Operation "Eunavfor Med"

EU weitet Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer aus

Die Europäische Union hat ihren Militäreinsatz gegen Schleuserbanden ausgeweitet. Bisher wurden Informationen gesammelt. Künftig können Einsatzkräfte auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten.

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Ein Kriegsschiff (Symbolfoto) © Dirk Vorderstraße @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Europäische Union hat ihren Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer erweitert. Die Operation „Eunavfor Med“, die seit Ende Juni läuft, startete am Mittwoch plangemäß in die Phase zwei, wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte. Bisher waren die europäischen Einsatzkräfte vor allem mit dem Sammeln von Informationen und der Seenotrettung beschäftigt. Künftig können sie auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten.

Die EU-Soldaten dürfen sich nicht in die Hoheitsgewässer Libyens oder anderer afrikanischer Länder begeben, weil weder ein entsprechendes UN-Mandat noch die Zustimmung dieser Länder vorliegen. Die Einsatzregeln erlaubten es, den Auftrag „auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, erläutert die deutsche Bundeswehr. Diese müsse jedoch verhältnismäßig sein. Deutschland stellt im Moment für den Einsatz die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und den Tender „Werra“ bereit, auf denen sich gut 300 Soldaten befinden.

Menschenrechtler sehen die EU-Militäraktivitäten seit langem mit großer Sorge. Von einem „vollkommen falschen Weg“ sprach am Mittwoch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Ziel des Einsatzes sei letztlich auch „ein militärisches Eingreifen in libyschen Gewässern und an Land“, sagte sie. Auf einer Afrika-Reise habe sie jüngst mit verschiedenen Akteuren gesprochen: „Von libyschen Menschenrechtsverteidigern über ehemalige Richter bis hin zu Stammesführern und Klanvertretern: Eine militärische Bekämpfung von Schleppern hielten sie allesamt für brandgefährlich.“

Der Sprecher der EU-Kommission sagte hingegen, seine Behörde sei bemüht, die von den 28 EU-Regierungen gefällten Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen. Er erläuterte, dass der Einsatz künftig nicht mehr „Eunavfor“ heiße, sondern „Sophia“, was „ein attraktiverer und medienfreundlicherer Name“ sei. Sophia ist der Name eines Flüchtlingsmädchens, das an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein auf die Welt gekommen war.

Neben dem Militäreinsatz betreibe die Kommission noch weitere Initiativen, unterstrich der Sprecher: So seien EU-Teams in Griechenland, um bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Eine EU-Delegation sei in die Türkei aufgebrochen, um den jüngst vereinbarten Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. (epd/mig)

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