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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Vorsatz

Brandstifter legten Feuer in geplantem Flüchtlingsheim

Meldungen über Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften reisen nicht ab. Wie nun bekannt wurde, wurde der Brand in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Wertheim vorsätzlich gelegt. Auch in Altena geht die Polizei von Brandstiftung aus.

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Feuer in einer geplanten Asylbewerberunterkunft am 20. September im baden-württembergischen Wertheim wurde vorsätzlich gelegt. Ursache sei ein Brandbeschleuniger gewesen, teilten die Staatsanwaltschaft Mosbach und das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag in Heilbronn mit. Die als Notunterkunft vorgesehene Sporthalle der Hochschule der Polizei war am 20. September in Flammen aufgegangen. Die Halle stand für die Unterbringung von mehr als 300 Flüchtlingen bereit.

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) forderte nach Bekanntwerden Ermittlungsergebnissen ein entschiedenes Vorgehen und harte Strafen für die Täter. Schärfere Gesetze lehnte der Justizminister aber ab. „Die Brandstiftung kann schon heute mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden, bei Wohnungen kommt so-gar eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Und handelt der Täter aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven, ist dies nach einer erst vor Kurzem in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung strafschärfend zu berücksichtigen“, so Stickelberger. Damit könnten die Gerichte bereits heute „solche verachtenswerten“ Taten angemessen sanktionieren.

Brandstiftung auch in Altena

Derweil geht auch die Polizei im sauerländischen Altena von Brandstiftung aus. Dort hatten unbekannte Täter am Samstag auf dem Dachboden einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Brandbeschleuniger Feuer gelegt. In dem Dachstuhl kam es demnach zu einem Schwelbrand, den die Feuerwehr schnell löschen konnte.

Die in der Unterkunft untergebrachten sieben syrischen Flüchtlinge wurden den Angaben zufolge in ein anderes Quartier verlegt. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz der Polizei Haagen setzte eine Ermittlungskommission ein. (epd/mig)

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