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CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage

In der Führung der CDU mehren sich die Stimmen, die den gesetzlichen Mindestlohn infrage stellen, um für Flüchtlinge bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Tageszeitung Die Welt, es werde noch manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“ Die Grünen lehnten dagegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ab. Die Gewerkschaften warnten davor, dass Asylbewerber als billige Arbeitskräfte missbraucht werden könnten.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU) sagte der Welt, man brauche dringend Sonderlösungen für weniger qualifizierte Menschen. Er verwies auf die schlechten Chancen von Flüchtlingen, im Arbeitsmarkt unterzukommen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte Haseloff.

Brigitte Pothmer, Sprecherin der Grünen für Arbeitsmarktpolitik, lehnte das ab. „Eine untaugliche Idee wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, sagte sie in Berlin. Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze führten nicht zu einer besseren Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern, sondern sie seien Nährboden für Ressentiments: „Flüchtlinge werde so dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen die Arbeitsmarktchancen einheimischer Bewerber zu schmälern.“ Das sei „reines Gift für das gesellschatliche Klima“, betonte Pothmer.

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Experten streiten seit Wochen über mögliche Ausnahmen, doch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keinen Korrekturbedarf.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) mahnte, dass Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden dürften. Die EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol sagte der Frankfurter Rundschau, Asylbewerber müssten in den Betrieben genauso behandelt werden wie andere Arbeitnehmer. Sie betonte, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden müsse. Andernfalls werde bei den Löhnen erneut eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warb in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung für die Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung. Diese „bürokratische Bremse“ erschwere die Beschäftigung von Flüchtlingen und helfe keinem deutschen Langzeitarbeitslosen. Bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob sich für eine offene Stelle nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass findet. (epd/mig)