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Baden-Württemberg

Gesetz zu Kopftuchverbot verschoben

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr soll es in Baden-Württemberg keine Änderung des Schulgesetzes geben. Darauf verständigten sich Rot-Grün. Das derzeit geltende Gesetz ist mit einem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

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Baden-Württemberg © MiG

Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und SPD wollen sich mehr Zeit für ein neues Gesetz zu Religion an Schulen lassen. Grund seien die im Anhörungsverfahren geäußerten Bedenken der Kirchen, teilten die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD), in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag in Stuttgart mit. Man wolle die Alternativvorschläge der Kirchen erst verfassungsrechtlich prüfen lassen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, schreiben die Politiker.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, das ein pauschales Kopftuchverbot sowie das gesetzliche Privileg für christlich-abendländische Darstellungen in der Schule für verfassungswidrig erklärt hatte. Deshalb sollte noch in diesem Jahr das Schulgesetz geändert werden. Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen wollen das Gesetzgebungsverfahren nun erst einmal aussetzen, um einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ zu erzielen, wie es weiter hieß. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr sei keine Änderung des Schulgesetzes zu erwarten. Für einen Parteienstreit eigne sich das Thema nicht, betonte Schmiedel.

Der Sprecher der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Oliver Hoesch, begrüßte die Ankündigung. Hoesch sagte dem Evangelischen Pressedienst, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil nicht Religion aus der Schule verbannen wollen, sondern im Gegenteil religiöse Pluralität in staatlichen Bildungseinrichtungen bejaht. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. surviver42 sagt:

    Schon wieder diese Phobie über ein Stück Stoff.

    Ich dachte wir leben in einer Demoktratie.
    In der Türkei darf eine Lehrerin mittlerweile auch mit Kopftuch unterrichten, oder irre ich mich?
    Kinder sollten auch die kulturelle Vielfalt in einem Land, in der sie aufwachsen, kennenlernen dürfen.
    Mann muss bei Kindern Zukunftsängste abbauen und denen auch alternative Vorbilder und Zukunftsperspektiven repräsentieren.
    Bei einer Zwangsassimilation geht der Schuss nach hinten los.
    Man erschafft damit nur Parallelgesellgesellschaften und es führt zu Radikalisierung.

  2. posteo.de sagt:

    Und im Frühjahr 2016 wird es keine grün-rote Koalition mehr geben, wenn man den Wahlprognosen glauben kann.



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