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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der neue BAMF-Präsident Jürgen Weise (v.l.n.r.) bei der gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich Weises Amtseinführung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat klargestellt, dass das Recht auf Asyl in Deutschland unangetastet bleiben soll. „Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze“, zitierte er am Montag in Berlin die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein Vorschlag, EU-Kontingente für Flüchtlinge einzurichten, widerspreche dem nicht. Dieser Vorstoß ziele vielmehr darauf ab, eine gewisse Zahl an Flüchtlingen legal nach Europa einreisen zu lassen.

Konkrete Zahlen nannte der Minister nicht. Er wiederholte aber, es müsse sich um „großzügige“ Kontingente handeln. Den Menschen solle eine legale Einreise ermöglicht werden, ohne dass Schlepper daran verdienen, sagte de Maizière. Wenn die europäische Obergrenze erreicht sei, sollten dann aufgegriffene Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden. Sein Vorschlag ziele auf eine langfristige europäische Einigung über den Umgang mit Flüchtlingen, erklärte er weiter: „Es ist ein weiter Weg dahin.“

Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, würden weiterhin geprüft, unterstrich der Minister bei der Vorstellung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Am deutschen Asylrecht ändere sein Vorschlag nichts.

Im Spiegel hatte de Maizière sein Konzept, „großzügige“ EU-Kontingente zu schaffen, als „Vision“ bezeichnet. Nur so könne sichergestellt werden, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen. Dieser widerspreche der Verfassung, sagte er.

Leistungs-Kürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten

Nicht durchsetzen konnte sich de Maizière (CDU) beim Koalitionspartner SPD mit seiner Absicht, die Sozialleistungen für die Mehrzahl der abgelehnten Asylbewerber drastisch zu kürzen. De Maizière sagte, die verringerten Leistungen sollten nicht für die sogenannten „Dublin-Fälle“ gelten. Das sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedsland nach Deutschland kommen. Sie sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf de Maizières nur noch Proviant und eine Fahrkarte in das EU-Land bekommen, in dem sie eigentlich ihren Asylantrag hätten stellen müssen.

De Maizière sagte, in der Koalition habe man sich darauf verständigt, die abgesenkten Leistungen nur für Asylbewerber vorzusehen, die „vollziehbar ausreisepflichtig sind“ – die also keine Rechtsmittel oder reale Hindernisse mehr gegen ihre Ablehnung und Ausreise geltend machen können – sowie für solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden sollen. Die EU plant gegenwärtig die Umverteilung von mindestens 160.000 Flüchtlingen.

De Maizière erklärte, die Koalitionspartner hätten sich abschließend über den Gesetzentwurf verständigt. Er sieht auch vor, Geldleistungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen. Der Entwurf sei zur Abstimmung an die Bundesländer geschickt worden, sagte de Maizière. Er soll nach gegenwärtiger Planung am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht werden.

Weise soll Asylverfahren beschleunigen

De Maizière und Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, waren am Montagmorgen zu einem ersten Arbeitsgespräch zusammengekommen. Weise nimmt seine Arbeit als Leiter des Bundesamts an diesem Dienstag auf. De Maizière bestätigte, dass Weise in seiner neuen Funktion auf zusätzliches Geld verzichte. Hintergrund dürfte allerdings eine gesetzliche Regelung sein, die dem BA-Chef eine bezahlte Doppelfunktion verbietet.

Weise soll in erster Linie dafür sorgen, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Er sagte, die Behörden stünden vor einem Problem, „dass sich in der Zahl und Dimension nicht steuern lässt“. Er sicherte zu, schnell dafür zu sorgen, dass die freien Stellen im Bundesamt besetzt würden. Dafür kämen zunächst befristete Mitarbeiter und Studenten mit Bachelor-Examen aus der BA infrage.

Weise soll außerdem die IT-Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren, dem Bundesamt, der Bundesagentur, den Ausländerbehörden und der Bundespolizei verbessern helfen. Es gebe keine einheitlichen Standards und zu viele Schnittstellen, sagte er.

Vor zwei Wochen hatte Weise die Leitung eines Arbeitsstabs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von BA und Bundesamt übernommen. Er lässt sich dabei unter anderem von Mitarbeitern der Unternehmensberatung McKinsey unterstützen. Weise sagte dazu, es gebe in mehreren Bereichen der BA externe Berater. Auf sie wolle er auch in seiner neuen Funktion zurückgreifen. Externe Sonderteams allein zum Umgang mit dem Flüchtlingsandrang werde es nicht geben. Weise relativierte damit einen Bericht der Rheinischen Post, wonach McKinsey eigens ein Beraterteam aufbauen wird, das bei der Beschleunigung der Asylverfahren helfen soll.

An diesem Donnerstag wollen sich Bund und Länder zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel treffen. Auf der Tagesordnung stehen die Verschärfungen im Asylrecht sowie Änderungen in anderen Ressorts, etwa bei der Gesundheitsversorgung und der Integration in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive. Es soll auch um die Finanzierung der Aufgaben gehen. (epd/mig)

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