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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Bades Meinung

Aufnahme von Asylsuchenden muss humanitäre Pflicht bleiben

Der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist mehr als eine Personalie. Er bietet auch Chancen und Risiken auf Behördenebene. Und er könnte Rückwirkungen haben für Strukturreformen auf der Regierungsebene.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

VONKlaus J. Bade

 Aufnahme von Asylsuchenden muss humanitäre Pflicht bleiben
Prof. Dr. Klaus J. Bade, geb. 1944, ist Migrationsforscher, Publizist und Politikberater. Er lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war u.a. Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und bis 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Bade hatte Fellowships/Gastprofessuren an den Universitäten Harvard und Oxford, an der Niederländischen Akademie der Wissenschaften sowie am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Er hat zu Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart viele Forschungsprojekte geleitet, einige Dutzend Bücher und zahlreiche kleinere Arbeiten veröffentlicht. Für sein Engagement in Forschung und kritischer Politikbegleitung hat er diverse Auszeichnungen erhalten u.a. das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (www.kjbade.de). Nach wie vor aktuell ist sein letztes Buch "Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungs- gesellschaft", Schwalbach i. T. 2013 (ergänzte 3. Aufl. als eBook 2014).


DATUM21. September 2015

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RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Das konnte nur bedingt gelingen; denn der Bundesinnenminister verlor durch Schmidts Rücktritt auch an Möglichkeiten zum Druckausgleich über einen Behördenchef, der zuletzt nicht nur von der politischen Öffentlichkeit bloßgestellt worden war, sondern auch durch wissenschaftliche Kritik am strukturbedingten und nicht von ihm persönlich zu verantwortenden zeitaufwendigen Arbeiten seiner Behörde. Das alles kann man durchaus beschreiben mit dem umlaufenden Bild vom Prügelknaben, der am Ende auch noch als Bauernopfer dienen muss.

Dass sich die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister buchstäblich aus dem Stand auf den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als Asyl-Krisenmanager und Leiter eines eigens dazu eingerichteten neuen Arbeitsstabes einigten, wurde in regierungsfreundlichen Medien sogleich als „geniale“ Idee bejubelt. Das war voreilig und konnte zunächst nur im Blick auf die exzellente Qualifikation von Frank-Jürgen Weise für dieses Doppelamt gelten, nicht aber für die damit zunächst kurzzeitig auftauchende absurde neue Behördenstruktur, die die Personalvolte wie einen Schuss in den Ofen wirken ließ:

Wie hätte ein neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tätig werden sollen, der über seinen Start hinaus begleitet worden wäre durch einen allmächtigen Krisenmanager mit eigenem Arbeitsstab im gleichen Feld? Das wäre notwendig ein Bruchstart geworden. Der in der Tat geniale Durchbruch gelang erst im Stolperschritt unmittelbar darauf – durch die direkte Ernennung von Frank-Jürgen Weise zum dritten Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Denn Weise bringt hervorragende Voraussetzungen mit für dieses zusätzliche Amt: Der neue Behördenchef hat vielfältige Führungserfahrungen, als Offizier und Dozent, als Behördenreformer, zum Beispiel als Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission, als studierter Betriebswirt, in der Wirtschaftspraxis als Unternehmensleiter, Unternehmensplaner und höchstrangiger Controller, als Präsident der Bundesagentur für Arbeit und zuletzt überdies noch im Stiftungswesen, nämlich als Vorstandsvorsitzender der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, von vielen anderen Funktionen ganz abgesehen.

„Eine erste Barriere für den Nürnberger Doppelpräsidenten Frank-Jürgen Weise wird die bevorstehende neue „Reform“ des Asylrechts sein.“

Dass dieser hochintelligente, rundum erfahrene, führungsstarke und extrem belastbare Tausendsassa nun die beiden für die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit wichtigsten Behörden in Nürnberg gemeinsam leiten soll, ist eine Herkules-Aufgabe, für die es unter den verfügbaren Chefmanagern zweifelsohne keine große Auswahl gab. Frank-Jürgen Weise war deshalb eine erstklassige Wahl.

Er aber wird seine Doppelfunktion aber nur stemmen können, wenn er in seiner praxiserfahrenen, intellektuellen und zugleich visionären Kompetenz durch das Bundesministerium des Innern nicht unnötig eingeengt wird; denn mit seiner Berufung in die Doppelaufgabe ergibt sich für die hier anstehenden Fragen gleichsam eine behördliche Jahrhundertchance:

Bislang sind die Bereiche Migration und Integration zentral im Bundesministerium des Inneren angesiedelt und werden über eine Staatssekretärsrunde gebündelt. Im ehemaligen Polizeiministerium freilich wird wesentlich in Kategorien von Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr gedacht und nicht in den hier entscheidenden Kategorien von Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik. Dies aber sind die Leitdimensionen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, bei dem die zentrale Zuständigkeit für Migration und Integration deshalb besser aufgehoben wäre. Das Bundesministerium des Inneren hätte in Migrationsangelegenheiten dann trotzdem noch immer viel mit zu entscheiden.

Ob der neue Doppelpräsident der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Bewältigung der von ihm erwarteten Aufgaben, in der Sprache der Bundeskanzlerin, „hinbekommen“ kann, hängt nicht allein von ihm selber ab. Es geht auch darum, ob und wieweit die Bundesregierung auf der Ebene der Ressortzuständigkeiten für zukunftsweisende Strukturveränderungen offen ist.

Es hat hierzu immer wieder die verschiedensten Debatten gegeben, bis hin zur Diskussion um die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Migration und Integration. Aus alldem ist aus parteipolitischen Gründen nichts geworden, zumal mit der Frage des gefürchteten Bundes der Steuerzahler, aber vielleicht auch des Bundesrechnungshofes zu rechnen gewesen wäre, welches andere Ministerium dann aus Gründen der Kostenbalance eingespart werden könne.

Jetzt aber bietet sich auf der behördlichen Ebene die Chance, Arbeitsverwaltung und Asylverwaltung, Arbeitsmarktpolitik und Asylpolitik, Arbeitsvermittlung, Organisation und Ausrichtung von Integrations- und Orientierungskursen für Zuwanderer und, bitte schön, auch für Flüchtlinge und Asylsuchende synergetisch zusammenzuschalten. Das könnte Anregung geben für Strukturreformen auch auf der Regierungsebene.

Ein Risiko aber bleibt zu bedenken: Arbeit und Sprache sind die entscheidenden Schlüssel zur Integration von Wirtschaftswanderern, Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden selbst aber muss als humanitäre Pflicht erhalten bleiben und darf nicht zu einer abhängigen Variable volks- und betriebswirtschaftlicher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Interessen werden.

Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Flüchtlinge und Asylsuchende wirtschafts- und arbeitsmarktorientiert zu fördern, liegt im gemeinsamen Interesse an ihrer zügigen Integration. Eine erste Barriere für den Nürnberger Doppelpräsidenten Frank-Jürgen Weise wird deshalb die bevorstehende neue „Reform“ des Asylrechts sein. Man darf gespannt sein, ob er sie in der geplanten Form überspringen oder in den seine Arbeit behindernden Teilen aus dem Weg räumen kann.

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