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Flüchtlingsdebatte

Omid Nouripour: Antifa informiert über rechte Strukturen besser als Sicherheitsdienste

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt im Gespräch, warum die CSU-Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte ebenso kontraproduktiv ist wie das anfängliche Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel und warum ihn die Gewalt gegen Flüchtlinge ihn nicht überrascht.

Herr Nouripour, wie beschreiben Sie das derzeitige gesellschaftliche Klima in Deutschland?

Omid Nouripour: In einem Wort: gut.

Und in mehreren Wörtern?

Nouripour: Die jetzige Hilfsbereitschaft ist riesig und nicht vergleichbar mit jener Anfang der 90er Jahre. Das Engagement vieler Bürger ist beeindruckend. Dass es allerdings auch einige wenige Leute gibt, die dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zufügen, gehört ebenfalls zur Wahrheit.

Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung sind in diesem Jahr bislang über 500 Angriffe auf Flüchtlinge verübt worden – hätten Sie so etwas vor zwei Jahren für möglich gehalten?

Nouripour: Auch wenn es traurig klingt: All das kommt für mich nicht überraschend. Denken Sie an die vielen Anschläge auf Moscheen der vergangenen Jahre. Dass die rechten Brandstifter auf die steigende Zahl der Flüchtlinge ebenfalls mit Gewalt reagieren, passt da leider ins Bild. In der Rolle als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich häufig mit Menschen zu tun, die aus dem Ausland auf Deutschland schauen. Glauben Sie mir, vieler dieser Leute reiben sich verwundert die Augen.

Das heißt?

Wer in einer Talkshow behauptet, es sei eine Beleidigung der deutschen Vertriebenen, würde man die jetzigen Flüchtlinge ebenso bezeichnen, der ist nicht tragbar. Da fallen mir spontan derart viele Adjektive ein, dass ich mir auf die Zunge beißen muss, ebenjene nicht auszusprechen.

Nouripour: Spätestens nach dem „Sommermärchen 2006“, dieser großartigen Weltmeisterschaft, hat Deutschland den Ruf eines gastfreundlichen, aufgeschlossenen und fröhlichen Landes. Dieselben Leute, die mich damals begeistert anriefen, um mir mitzuteilen, wie toll ihnen dieses Deutschland gefalle, dieselben Leute fragten mich zuletzt völlig überrascht: Was ist denn bloß los bei Euch? Die TV-Berichte, in denen zu sehen ist, wie Rechtsradikale vor Flüchtlingsheimen wüten, führen auch im Ausland zu großer Verunsicherung. Die berührenden Bilder der Hilfsbereitschaft der letzten Tage haben aber zum Glück einiges wieder gerade rücken können.

Inwieweit stecken organisierte Rechte hinter den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte?

Nouripour: Es ist sehr deutlich, dass all das im Hintergrund organisiert und gesteuert wird. Das gehört offenbar zu einer neuen Strategie der NPD und deren Ableger.

Dem Bundeskriminalamt liegen nach eigenen Angaben keine Informationen vor, dass es sich bei den Attacken um „vernetzte oder bundesweit gesteuerte Aktivitäten handeln könnte“.

Nouripour: Es ist frustrierend zu sehen, dass diejenigen Informationen, die die Antifa über rechte Strukturen darlegt, deutlich aussagekräftiger sind als jene, die unsere Sicherheitsdienste vorlegen. Das sollte uns zu denken geben.

Und wie sieht sie aus, die neue Strategie der rechten Szene?

Nouripour: Die Nazis haben erkannt, dass es neben der allgemeinen Furcht vor Fremden eine besondere Angst vor islamistischen Extremisten gibt. Auf diesen Zug wollen sie aufspringen, um ihre alte menschenfeindliche Ideologie zu verkaufen. Deswegen müssen wir zusätzlich zu den bewährten Instrumenten den Kampf gegen Rechtsradikalismus kontextualisieren. Nazis und Islamisten brauchen einander, deswegen müssen wir sie beide bekämpfen.

Was wollen Sie damit sagen?

Nouripour: Dass die derzeitige Situation der NPD die Chance gibt, bestimmte Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Ähnliches sehen wir bei ISIS und den Salafisten. Daher mein Appell: Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten. Es ist wichtig, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie stellen. Dabei sollten wir weder den Osten gegen den Westen ausspielen noch Ausländer gegen Deutsche. Nein, im Fokus sollte stets nur eines stehen: Demokraten stehen auf gegen Extremisten.

Die Polizei ist oftmals überfordert, Festnahmen gibt es während und nach derlei Ausschreitungen nur selten – ein Armutszeugnis für die Demokratie?

Nouripour: Ich bin vorsichtig mit schnellen Urteilen über die Arbeit der Polizei. Richtig ist, dass zum Beispiel in Heidenau spätestens nach der dritten Nacht klar war, was da passiert und was zu tun ist. Jeder sah: Die Vorbereitungen waren nicht ausreichend. Das ist aber keine Frage von einzelnen Polizeibeamten, sondern hier geht es vorrangig um die Rolle des Innenministers. Fakt ist: Herr Ulbig ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.

Es ist noch nicht lange her, da waren sich fast alle Politiker einig, die NPD würde bald zerfallen – Geldnot, interne Streitereien, rückläufige Mitgliederzahlen. Sehen Sie nun eine gegenläufige Entwicklung?

Nouripour: Die NPD befindet sich weiter auf dem absteigenden Ast. Das liegt allerdings nicht daran, dass weniger Leute für deren Propaganda empfänglich sind. Sondern zum einen großen Teil an der Präsenz der AfD. Die Partei besetzt Themen, die sonst nur für NPD und Konsorten infrage kommen. Wir benötigen daher eine klare Sprache und zugleich eine deutliche Verurteilung all der fremdenfeindlichen Aktionen.

Das wird vermutlich nicht reichen, oder?

Nouripour: Die Kommunen brauchen unsere Hilfe. Zudem muss für die Menschen vor Ort spürbar sein, dass diese Riesenaufgabe zu leisten ist. Schließlich sind wir angewiesen auf die Zivilgesellschaft. Wir sollten die vielen engagierten Bürger ermutigen – und sie auf keinen Fall im Regen stehen lassen. Hier ist vor allem die politische Führung gefragt. Leider hat die sich in den vergangenen Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Gerade kürzlich rief Angela Merkel zu Mitgefühl mit den Flüchtlingen auf, warnte vor Rechtsradikalen und kündigte zugleich ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Gewalttäter an…

Nouripour:…Ich habe in der Tat den Eindruck, dass vieles sich zum Besseren wendet. Das hat auch damit zu tun, dass die Frau Bundeskanzlerin endlich die richtigen Worte findet. Es ist mir allerdings ein Rätsel, weshalb die Kanzlerin wochenlang geschwiegen hat. Sie hat – mal wieder – erst reagiert, als entsprechende Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden. Dieses Zögern ist fahrlässig. Denn es gehört zur politischen Verantwortung, bei solch wichtigen Themen rechtzeitig die richtigen Worte zu finden. Zuletzt hat Frau Merkel einiges laufen lassen.

Inwiefern?

Nouripour: Wenn ich mir die Aussagen des bayerischen Innenministers Herrmann anhöre, wird mir schlecht. Und ich meine jetzt nicht die unsägliche „Neger“-Äußerung, sondern seine kruden Thesen zur Flüchtlingspolitik.

Zum Beispiel?

Nouripour: Wer in einer Talkshow behauptet, es sei eine Beleidigung der deutschen Vertriebenen, würde man die jetzigen Flüchtlinge ebenso bezeichnen, der ist nicht tragbar. Da fallen mir spontan derart viele Adjektive ein, dass ich mir auf die Zunge beißen muss, ebenjene nicht auszusprechen.

Sie gehören also nicht zu denjenigen, die sagen, die Wirkung etwaiger Aussagen in Talkshows wird überschätzt?

Nouripour: Nein. Bei solchen Sätzen wird die Wirkung definitiv nicht überschätzt.

Was antworten Sie denen, die sagen: Das rechte Gedankengut, all der Hass, ist doch schon vorher in den Köpfen dieser Menschen gewesen, die nun pöbelnd mit Bierflaschen in der Hand Richtung Flüchtlingsheim ziehen?

Nouripour: Die Frage ist doch: Kann eine Person, die rechtes Gedankengut hegt, sich durch Äußerungen von Politikern bestätigt fühlen? Da zündet jemand ein Flüchtlingsheim an und sieht anschließend im Fernsehen, dass ein Politiker von guten und schlechten Flüchtlingen spricht – na super! Kurzum: Soetwas verändert den Ton in der Debatte und ist daher auch ein Anreizprogramm für Verwirrte.

Würden Sie also sagen, Ihre Kollegen von der CSU trügen eine indirekte Verantwortung für die Attacken auf Flüchtlinge?

Nouripour: Nein, derlei würde ich noch nicht einmal meinen „Freund“ Joachim Herrmann vorwerfen. Jede Gewalttat steht für sich allein – und ist nicht durch vorherige Aussagen von Politikern zu begründen oder zu relativieren. CSUler sind keine Nazis. Dennoch: Teile der Union konterkarieren mit solch blödsinnigen Sätzen den Schulterschluss, von dem ich eben sprach. Die CSU-Führung trägt mit ihren teils unverantwortlichen Aussagen zu einer Verschärfung der Stimmung im Land bei. Und das ist, mit Verlaub, nicht nur unnötig sondern auch dumm und gefährlich. Aber offenbar hat die CSU Angst, rechte Wähler zu verlieren.

Ziehen Sie denn nicht in Betracht, dass Herr Herrmann von all dem überzeugt ist, was er in den Talkshows sagt?

Nouripour: Dann wollte ich keinen Schulterschluss mit dem Mann; dann wäre er nämlich kein Demokrat. Wer allen Ernstes Vertriebene nach ihrer Herkunft klassifiziert, der hat offensichtlich ein Problem. Denn das greift die Gleichheit aller Menschen an, die Grundpfeiler unserer Demokratie ist.

Herr Herrmann sagt, er habe sich nicht auf Flüchtlinge aus Syrien bezogen, ihm gehe es um „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Nouripour: Es geht darum, dass er in seinen Aussagen absichtlich Dinge unklar lässt, und sich dann hinterher mit Erklärungen rauswindet. Wenn er ernsthaft eine Lösung für Flüchtlinge aus dem Balkan finden möchte, dann sollte er klar sagen, dass es dort zum einen Minderheiten wie die Roma gibt, die ernsthaft verfolgt sind und die wir im Sinne unseres Grundgesetzes aufnehmen müssen. Und zum anderen, dass wir dringend Zuwanderung brauchen. Und deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen, die hier arbeiten wollen, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

In den vergangenen Wochen wurde viel über die Wortwahl der Politiker und Medien diskutiert – es ging unter anderem um die Wörter „Asylkritiker, „Pack, „besorgte Bürger“ oder „Dunkeldeutschland“. Herr Nouripour, wie bezeichnen Sie Bürger, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren?

Nouripour: (überlegt) Das kann man gut mit Pegida vergleichen. Auch das sind ja zum Glück nicht alles Leute, die Brandanschläge verüben oder ebenjene gutheißen. Trotzdem steht für mich fest: Pegida ist Rassismus. Da sind zwar auch Bürger dabei, die für berechtige Anliegen auf die Straße gehen, Stichworte Altersarmut oder Rentenkürzungen. Aber die Überschrift der ganzen Geschichte lautet nun mal: Gegen die Islamisierung des Abendlandes. Kurz: Ein Sündenbock für alle Probleme. Das ist der Klassiker dessen, was man Rassismus nennt.

Noch mal: Wie nennen Sie diese Leute?

Nouripour: Rassisten. Es heißt ja immer, wir müssten die Ängste der Menschen ernst nehmen. Das klingt erst mal ganz nett. Die entscheidende Frage lautet allerdings: Wie berechtigt sind deren Ängste? Und noch entscheidender: Auf wessen Kosten werden sie ausgelebt? Viele syrische Flüchtlinge sind gerade so mit dem Leben davongekommen. Was ist mit deren Ängsten, wenn deren Heime brennen? Diese Familien sind verzweifelt und haben Situationen erlebt, die sich die meisten von uns gar nicht vorstellen können. In einem Satz: Keine Angst rechtfertigt Rassismus.