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Deutsche Presse

16.09.2015 – Pegida, NSU, V-Mann, Terror, Özdemir, Türkei, PKK, Flüchtlinge

Kein Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge; „Pegida“ will sich als Partei formieren; Deutschland darf Hartz IV verweigern; NSU Terror: Auch Ex-Verfassungsschützer hat gelogen; Pegida will Partei werden; Zwei Türkische Polizisten bei PKK-Terror Anschlag getötet; Putin wirbt für Anti-Terror-Bündnis mit Assad

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VONÜmit Küçük

DATUM16. September 2015

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Die Themen des Tages sind:

Mit der Wahrheit nehmen es etliche Zeugen im NSU-Prozess offenbar nicht so genau. Nun hat auch ein früherer Verfassungsschützer zugeben, bei früheren Aussagen gelogen zu haben.

Ein Beamter des Thüringischen Verfassungsschutzes hat am Dienstag im Münchner NSU-Prozess über die vergebliche Suche seiner Behörde nach dem im Jahr 1998 abgetauchten NSU-Trio ausgesagt.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Vermutungen zurückgewiesen, dass Informanten des NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag «mundtot» gemacht werden sollen.

Kanzlerin Merkel verteidigt vehement ihre Entscheidung, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man sich für Hilfe in Notsituationen entschuldigen müsse, dann sei Deutschland nicht ihr Land

Städte und Kommunen können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und damit sicherstellen, dass die Bewohner nicht automatisch angeschrieben werden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Die Pegida-Bewegung will sich nun doch als Partei konstituieren. Das kündigte Mitbegründer und Führungsfigur Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden an. Man wolle die ursprünglich für den kommenden Sommer geplante Strukturreform der Bewegung vorziehen.

Berlin gilt als eine Hochburg der Salafistenszene. Die Zahl der Mitglieder steigt. Jetzt soll es ein Präventionsprogramm in Millionenhöhe geben.

Der Baukran, der am Freitag in die Große Moschee in Mekka stürzte, gehörte zur Baugruppe der Bin-Ladin-Familie. Für das Unternehmen der Verwandten des getöteten Al-Qaida-Chefs bleibt das Unglück nicht folgenlos.

Die Syrien-Politik des Westens krankt an einem fundamentalen Fehler, kritisiert das Londoner Strategieinstitut IISS. Seit Beginn des Bürgerkriegs habe sich die Situation in der Region grundlegend verändert.

Auf Wladimir Putin kann Syriens Diktator Assad weiter bauen. Der russische Präsidenten wirbt weiter für ein Militärbündnis gegen die Terrormiliz IS, dem auch das Regime in Damaskus angehören soll.

Zwei türkische Polizisten sind Sicherheitskreisen zufolge bei einem Anschlag der Terrororganisation PKK getötet worden. Die Polizisten seien am Dienstag in einem Fahrzeug auf einer Straße im Südosten des Landes unterwegs gewesen, als die Rebellen einen Sprengsatz gezündet hätten, hieß es.

Neun Tage war die kurdische Stadt Cizre von der Außenwelt abgeriegelt. Nun gelingt Grünen-Chef Özdemir ein Besuch in der Stadt. Er ist bestürzt über die Zerstörungen durch die Kämpfe zwischen Armee und Terrororganisation PKK.

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