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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Hinter den Erwartungen

USA wollen 10.000 Syrer aufnehmen

Die Außenpolitik der USA dürfte die aktuellen Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten maßgeblich beeinflusst haben. Was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, halten sich die Amerikaner aber zurück. Nach scharfer Kritik hat sie nun verkündet, 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen – nach einem gründlichen Sicherheitscheck.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Nach deutlicher Kritik aus Europa hat die US-Regierung beschlossen, mindestens 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Syrer müssten jedoch einen „robusten Sicherheitprozess“ durchmachen, der zwölf bis 18 Monate dauere, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger habe oberste Priorität. Die Flüchtlinge sollen im kommenden Haushaltsjahr einreisen dürfen, das Anfang Oktober beginnt.

Sie würden vom Terrorismus Screening Center des FBI unter die Lupe genommen, und ihre Namen würden in „Databanken des Ministeriums für Heimatschutz, des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste“ geprüft, sagte Earnest. Man werde biografische und biometrische Daten sammeln und die Menschen persönlich befragen. Im laufenden Haushaltsjahr haben die USA nur ungefähr 1.500 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Namhafte republikanische Politiker lehnen Flüchtlingsaufnahme ab. Der Kongressabgeordnete Peter King sagte am Donnerstag in der New York Times, der Feind der USA sei „islamischer Terrorismus“ und „diese Leute kommen aus einem Land, das voll ist mit islamischen Terroristen“. Präsidentschaftsanwärterin Carly Fiorina sagte jüngst im Fox Fernsehen, die Flüchtlingsbilder seien „herzzerbrechend“, doch die USA dürften Einreisekriterien nicht lockern. Man wolle keine Terroristen ins Land holen.

Mit der Ankündigung, 10.000 aufzunehmen, bliebt Präsident Barack Obama hinter den Erwartungen von Hilfsorganisationen zurück. Der jüdische Verband HIAS (Hebrew Immigrant Aid Society) hatte gefordert, „100.000 der verwundbarsten syrischen Flüchtlinge aufzunehmen“. 1980 hätten die USA mehr als 200.000 indochinesischen „Boat People“ eine neue Heimat gegeben. Das International Rescue Committee forderte die Aufnahme von mindestens 65.000 syrischen Flüchtlingen.

Ein Sprecher der Konferenz der katholischen Bischöfe kritisierte, die Zahl von 10.000 sei eine „symbolische Geste“. Sie werde die „Lasten für Europa und Länder im Nahen Osten nicht wesentlich erleichtern“, sagte der Sprecher in der Washington Post.

Das US-Außenministerium teilt auf seiner Webseite mit, die Vereinigten Staaten fühlten sich „verpflichtet, den unschuldigen Kindern, Frauen und Männern“ in Syrien zu helfen. Seit 2011 habe die US-Regierung 4,1 Milliarde Dollar humanitäre Hilfe für Syrien geleistet. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Peter Scholz sagt:

    Wie kann man diesem Land seine Paranoia nehmen? Und die Blödheit dort ausrotten? 10.000 handverlesene Flüchtlinge, damit ja keine Terroristen kommen. Die hat man mit seiner Politik gewalttätiger Interventionen selbst geschaffen. Hoffnung gibt es erst, wenn endlich die Bush-Präsidenten und Ihre Helfershelfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen.



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