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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

11.09.2015 – NSU, Merkel, Türkei, Neonazi, Rassismus, PKK, Flüchtlinge

remdenfeindlicher Angriff auf vermeintliche Flüchtlingsfrau; Migranten verbessern Wachstumsaussichten; Jeder fünfte Deutsche hat bereits Flüchtlinge unterstützt; Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ungarische Kamerafrau; Dutzende Tote bei Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei

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VONÜmit Küçük

DATUM11. September 2015

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Die Themen des Tages sind:

Bereits mehrfach sind nicht-öffentliche Informationen aus dem NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt. In einem aktuellen Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats.

Ermittlungspanne nach dem Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße in Köln-Mülheim: Die Ermittler ausgerechnet ein NPD-Mitglied aus der Nachbarschaft nicht befragt.

Grüne, SPD und CDU wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Parlament wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ermöglichen.

Für „Das schweigende Mädchen“ hat Elfriede Jelinek den NSU-Prozess zu einem Jüngsten Gericht transformiert, indem sie Protokolle und Akten mit religiösen Motiven kombiniert.

Eine aus der Elfenbeinküste stammende Berlinerin ist Mittwochnacht in der Hansastraße angespuckt und geschlagen worden. Die Täter warfen ihr vor, Asylantin zu sein.

Deutschlands führende Forscher erwarten eine stabile Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Flüchtlinge und Asylbewerber werden daran künftig einen wichtigen Anteil haben, sagt der Chef der Wirtschaftsweisen.

Einer Umfrage zufolge hat fast jeder fünfte Bürger in Deutschland schon einmal etwas unternommen, um Flüchtlingen zu helfen. Eine besondere Verantwortung aufgrund der deutschen Vergangenheit sieht jedoch nur eine Minderheit der Befragten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der raschen Integration asylberechtigter Menschen in Deutschland hohe Priorität eingeräumt.

Angela Merkel besucht zwei Vorzeigebeispiele für Flüchtlingseinrichtungen in Berlin – und bekennt sich dazu, allen politisch verfolgten Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren.

Die Zahl der provisorischen Unterkünfte für Flüchtlinge in Hessen wächst. In Biebesheim und Weilburg-Waldhausen ist Platz für insgesamt 900 Menschen geschaffen worden.

Damit Flüchtlinge schneller untergebracht werden, fordern die Bundesländer eine Lockerung der Vorschriften. Gewerbegebiete, Schulen und Kliniken sollen einfacher als Asylheime genutzt werden können.

Brunhild Kurth, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Sachsens Kultusministerin (CDU), erklärt, wie die Länder den Zustrom bewältigen wollen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes haben noch keinen Erfolg gebracht.

Das Verbot der rechtsextremen Demo in Hamburg wird von den Organisatoren des Aufmarsches angefochten. Nachdem das Verwaltungsgericht die Verfügung der Polizei bestätigt hatte, geht es nun vor das OVG.

Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat erneut Anklage gegen den mehrfach vorbestraften Kasseler Neonazi Bernd T. erhoben. Er soll zusammen mit seinen Kumpanen einen 46-Jährigen misshandelt und eine Woche lang gefangen gehalten haben.

Das Verwaltungsgericht in Hamburg bestätigt das polizeiliche Verbot des „Tages der deutschen Patrioten“. Jetzt dürfte ein Tauziehen entbrennen und die Organisatoren weiterklagen.

Sie löste europaweit große Empörung aus, als Videos auftauchten, in denen sie Flüchtlinge tritt. Nun hat die ungarische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Kamerafrau eingeleitet.

Es blühen Gerüchte und Spekulationen über die Natur von Moskaus militärischem Engagement in Syrien. Das Ausmaß von Russlands Bemühungen bleibt im Dunklen. Sind die russischen Soldaten nur Ausbilder oder auch Kämpfer?

„Die Einmischung aus dem Ausland im Kontext des PKK-Terrors sind kontraproduktiv und verantwortungslos“, kritisierte Mustafa Yeneroğlu, AK Partei-Abgeordneter, anlässlich der Erklärungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der kurdischen Terrororganisation PKK sterben in Cizre mindestens 30 Menschen. Die Stadt wird seit knapp einer Woche durch türkische Sicherheitskräfte von der Außenwelt abgeschirmt.

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