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Abstimmungsprobleme

Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, CDU-Bundesminister dafür

CDU und CSU haben ihre Flüchtlingspolitik in einem Papier festgehalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Durchdacht scheint das Papier aber nicht zu sein. Denn CDU-Gesundheitsminister Gröhe wirbt für diese Karte.

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Krankenhaus © Wiesbaden112.de @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Unionsfraktion im Bundestag hat kurz vor dem Koalitionstreffen am Sonntag ein eigenes Papier zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Das Papier sende zwei Botschaften, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) am Donnerstag nach der Klausursitzung in Berlin. Man wolle schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, ihnen eine Perspektive geben und dafür sorgen, dass die Bedingungen für sie in Deutschland so gut wie möglich sind. Auf der anderen Seite müsse dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die kein Recht hätten, hier zu bleiben, das Land wieder verlassen.

In einem Maßnahmenkatalog versprechen CDU und CSU Länder und Kommunen verstärkte finanzielle Hilfe. Die Fraktion betont zudem die Notwendigkeit, Asylverfahren zu beschleunigen. Auch den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mögliche bürokratische Hindernisse bei den Standards für den Bau von Unterkünften auf den Prüfstand zu stellen, unterstützt die Fraktion. Der Innenminister hatte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch gesagt, es gelinge mit den bisherigen Verfahren, etwa bei Bau- und Vergabevorschriften, nicht, Menschen schnell aus Zelten in winterfeste Unterkünfte zu bringen.

Unionsfraktion gegen Gesundheitskarte

Zudem werde überlegt, Länder mit besonders niedrigen Anerkennungsquoten automatisch als sicher einzustufen, anstatt jeweils Einzelgesetze zu verabschieden. De Maizière kündigte ein Maßnahmenpaket an, das beim Koalitionsausschuss am Sonntag besprochen werden soll. Die Zeit bis zum geplanten Treffen mit den Ländern am 24. September solle man nutzen, um Gesetze vorzubereiten, sagte de Maizière. Nach seinen Plänen sollen Änderungen dann schon im Oktober vom Parlament verabschiedet werden.

Im Bereich der Sozial- und Gesundheitsleistungen fordert die Unionsfraktion Korrekturen, um „keine falschen Anreize“ zu schaffen, nach Deutschland zu kommen. Sie fordert, in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Zudem spricht sie sich gegen die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber aus, wie sie von vielen Ländern gefordert wird. Eine solche Karte habe „hohen Symbolcharakter“ und stelle eine Anreiz für einen Asylantrag dar, heißt es in dem Beschluss der Fraktion.

CDU-Gesundheitsminister für Gesundheitskarte

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wiederum befürwortet die Einführung von Gesundheitskarten. Dadurch verringere sich der Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung von medizinischen Leistungen in den Kommunen, sagte Gröhe am Mittwoch bei einem Besuch von Flüchtlingsunterkünften in Lebach und St. Wendel im Saarland. Für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe er allerdings keine Notwendigkeit.

Das Saarland und Rheinland-Pfalz verhandeln derzeit darüber, ob sie gemeinsam eine solche Gesundheitskarte einführen. Nordrhein-Westfalen führte sie in der vergangenen Woche als erstes deutsches Flächenland ein. In Bremen und Hamburg gibt es die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits seit längerem.

Gröhe widersprach zugleich Befürchtungen, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen gingen zulasten der gesetzlich Versicherten. „Gesundheitsleistungen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und werden aus Steuermitteln bezahlt“, betonte der Minister. „Die Krankenkassen werden dafür nicht in Anspruch genommen.“ (epd/mig)

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