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Arbeitsministerin Nahles

Flüchtlinge sollten schnell zu Kollegen werden

Bundesarbeitsministerin Nahles will die Jobchancen für Flüchtlinge verbessern und wirbt um einen konstruktiven Umgang mit Asylsuchenden. Mehr als 3 Milliarden kalkuliert das Ministerium für entsprechende Maßnahmen ein.

Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeit, BA
Agentur für Arbeit © Patrick Jedamzik @ flickr.com (CC 2.0)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Flüchtlinge durch einen Ausbau von Sprachkursen und Vermittlungsprogrammen besser in Jobs bringen. In vielen Bereichen würden Arbeitskräfte gebraucht, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Diese Situation wollen wir nutzen, um den rechtmäßig zu uns kommenden Flüchtlingen eine Chance auf ein neues und besseres Leben zu eröffnen“, sagte sie. Flüchtlinge sollten schnell zu Kollegen werden. Die Ministerin kalkuliert für entsprechende Maßnahmen mit bis zu 3,3 Milliarden Euro mehr im Jahr 2016.

Nahles sagte, wie sich der Bedarf entwickelt, hänge unter anderem von der Zahl der Asylantragsteller, der Anerkennungsquote, dem Familiennachzug und nicht zuletzt den Vermittlungserfolgen ab. Je nach Situation geht die Ministerin von 240.000 bis 460.000 neuen Sozialleistungsberechtigten im nächsten Jahr aus. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, die nach einer gewissen Zeit Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben. In etwa einem Jahr, so rechnet Nahles, ist ihr Ressort zuständig für viele der jetzigen Asylantragsteller.

Von den Leistungsberechtigten werden nach Nahles Angaben 175.000 bis 335.000 im erwerbsfähigen Alter sein. Daraus ergibt sich nach der Schätzung des Arbeitsministeriums ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro. Nahles sagte, sie sei darüber bereits im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Ministerin will vor allem die berufsbezogenen Sprachkurse ausbauen, da nach ihren Angaben die Kenntnisse aus den Integrationskursen in der Regel nicht ausreichend sind, um sich im Job zu behaupten. Zudem plant sie Ausgaben für Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt. Das Geld muss außerdem für Sozialleistungen an Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, bereit gehalten werden.

Nahles sagte auch, der Blick auf die Asylsuchenden müsse realistischer werden. Bei weitem nicht alle arbeitsfähigen Flüchtlinge seien qualifizierte Fachkräfte. Sie seien aber voller Tatendrang und Leistungswillen. Nahles warb für einen „pragmatischen und konstruktiven“ Umgang mit den Flüchtlingen.

Oppositionsvertreter unterstützten Nahles‘ Anliegen, forderten aber auch Änderungen an bestehenden Regelungen. Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer und die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann forderten die Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung. Sie sieht vor, dass ein Geduldeter nur dann einen Job annehmen darauf, wenn sich kein anderer Bewerber aus Deutschland oder der EU findet. Pothmer kritisierte zudem die Anerkennungsverfahren für berufliche Qualifikationen von Ausländern als bürokratisch und teuer. (epd/mig)

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4 Kommentare
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  1. „Die Ministerin will vor allem die berufsbezogenen Sprachkurse ausbauen, da nach ihren Angaben die Kenntnisse aus den Integrationskursen in der Regel nicht ausreichend sind, um sich im Job zu behaupten.“

    Richtig. 10 Jahre lang hat man in die Integrationskurse Geld gepumpt, wohl wissend, dass die TeilnehmerInnen dieser Kurse beruflich keinen Schritt weiter kommen. Die Integration in den Beruf war nie das Ziel der Integrationskurse.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen wieder mal deutlich gemacht, dass sie die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in den Integrationskursen nicht verbessern will. In Zukunft muss sich die Bundesregierung Schüler oder Rentner suchen, die in den staatlichen Kursen unterrichten wollen. Wer gut qualifiziert ist und Berufserfahrung hat, bietet Deutschkurse nur noch privat an Selbstzahler an. Schade für die Leute, die nicht selbst zahlen können. Die stehen heute schon vor den Toren der Volkshochschulen, weil sich kaum noch Lehrkräfte finden lassen, die zu diesen Bedingungen arbeiten wollen. Die nächste Arbeitsniederlegung von Lehrkräften in Integrationskursen findet übrigens am 5.10.15 in Köln statt. Die letzte war am 28.6.15 in Bonn.

  2. Pastep sagt:

    Nicht am 5.10., sondern Dienstag, den 27.10. findet die oben erwähnte Demonstration der Lehrkräfte in Köln statt. Alle rufen händeringend nach Deutsch- und Alphabetisierungsunterricht für Flüchtlinge jeder Art, nur bezahlen will sie keiner! Ihre Arbeit ist seit Jahren und wohl auch künftig das Honorar auf Hartz IV-Niveau wert. Das Bundesinnenministerium finanziert die Deutschkurse so desaströs, dass Sprachschulträger und die VHS bundesweit nicht in der Lage sind, die Lehrkräfte für diese Kurse festanzustellen und ihre hochqualifizierte Arbeit von gesellschaftlich beachtlicher Bedeutung mit einem für Akademiker mit Zusatzqualifikation angemessenem Gehalt auszustatten. Die Honoraverträge werden so formuliert, dass sie einer Überprüfung nach Scheinselbstständigkeit standhalten, einer Überprüfung nach Realitäzsbezug zum Berufsalltag einer Lehrkraft jedoch gravierende, arbeitsrechtlich höchst bedenkliche Mängel aufzeigen. Schließlich reicht das Geld vom BAMF, das den Sprachschulträgern und der VHS bundesweit für die Kurse zur Verfügung gestellt wird, weder für angemessene Honorare noch für gesetzlich vorgeschriebene Urlaubsansprüche bei arbeitnehmerähnlich beschäftigten Lehrkräften.
    DaF/DaZ-Lehrkräfte, die gerade von der UNI kommen, werden mit ihrem Engagement für Flüchtlinge in die gegenwärtige Armut und in die künftige Altersarmut gelockt. Den älteren und erfahrenen Lehrkräften ist die Altersarmut ohnehin sicher. Und niemand fühlt sich zuständig. Den Lehrkräften steht kein Verhandlungspartner gegenüber. Es gibt keine Vertragsfreiheit, auf die sich das Bundesinneministerium sittenwidrigerweise beruft, und es gibt keinerlei Verhandlungsspielraum bei dieser skandalösen Finanzierung der Sprachkurse. Aber sie sind wichtig, heißt es! Heute mehr denn je. Auf diese Weise wird man wird die Lehrkräfte für Deutschunterricht künftig immmer mehr suchen müssen.

  3. Pastep sagt:

    Natürlich ist oben die Arbeit der Lehrkräfte gemeint, deren Arbeit angesichts der Dumpinghonorare offenbar nahezu nichts wert ist.

  4. Roswitha Haala sagt:

    „Die Ministerin will vor allem die berufsbezogenen Sprachkurse ausbauen, da nach ihren Angaben die Kenntnisse aus den Integrationskursen in der Regel nicht ausreichend sind, um sich im Job zu behaupten.“

    Die IntV-Integrationskurse sind in ihrem Sprachkursanteil mit Ziel B1/GER nicht für die Berufsvorbereitung gedacht, sondern entsprechen damit dem Fach Englisch Ziel B1/GER Mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife), was ebenfalls nicht für den englischen Arbeitsmarkt geplant ist.

    Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die Vorläuferkurse bis zu Beginn der IntV-Integrationskurse am 1. Jan 2005, deren Teilnehmenden vorwiegend aus freiwilligen Selbstzahler_innen bestanden, 300 Unterrichtseinheiten/UE mehr aufwiesen: Also 900 UE statt die um ein Drittel gekürzten IntV-Integrationskurse mit 600 UE für das Ziel B1/GER!

    Fundierte Alltagssprachkenntnisse mit Ziel B1/GER sind die Voraussetzung für das weiterführende B2/GER in berufsbezogenen Kursen.
    C1/GER = Voraussetzung für ein Studium.

    Daraus ergeben sich für mich 2 aufeinanderfolgende Modelle:

    1. IntV-Integrationskurs mit geforderten 900 UE Sprachkurs sowie aktuell 60 UE Orientierungskurs

    und daran anschließend

    2. zeitlich angemessene, berufbezogene oder auch berufsvorbereitende Integrationskurse mit einer sozialpädagogischen Kraft und einer Lehrkraft in Zusammenarbeit mit den hiesigen Arbeitsagenturen, so wie ich es aus Berufsvorbereitungs-Lehrgängen (BvB) für Jugendliche kenne.

    Mit einer den Qualifikationen sowie Anforderungen entsprechenden, angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte und Sozialpädagog_innen im Angestelltenverhältnis, da weisungsgebunden.
    Die Regierungsvertreter_innen sollten sich nicht länger u.a. aus ihrer Fürsorgepflicht stehlen können.

    In den oben erwähnten BvB wurden die Mitarbeiter_innen im Frühjahr 2004 dazu aufgefordert, ab Sommer 30% weniger Gehalt zu akzeptieren!

    Dies wäre damals auch schon ein guter Vorschlag für Politiker_innen gewesen. Jedoch, die Diäten erhöhten sich 😉 …

    Hier noch ein Link u.a. mit Bsp. Kanada und Schweden:

    http://www.zdf.de/zdfzoom/ein-staat-zwei-welten-einwanderer-in-deutschland-39881050.html

    @ Pastep: Volle Zustimmung, vor allem zur „angeblichen Vertragsfreiheit“, die allein darin besteht: Unterschreiben oder kein Kurs!

    Das Staatsmonopol IntV und seine Folgen 😉 .



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