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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Deutsche Presse

02.09.2015 – Blanco, Neger, NSU, Asyl, Hermann, Türkei, Flüchtlinge

Heftige Reaktionen auf „Neger“-Äußerung von Bayerns Innenminister Herrmann ; OLG München stellt 10 Millionen für NSU-Prozess in Rechnung; NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen; Palästinenserkind im Schwitzkasten; Türkei geht gegen Gülen-nahen Konzern vor

Presse, Medien, Zeitung, Deutschland,
Presseschau Deutschland © MiG

Die Themen des Tages sind:

Im Juni 2014 beauftragte das Parlament den Senat, über die Umsetzung der Vorschläge des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU zu informieren. Der Bericht liegt jetzt vor.

Mathias Grasel, 31, ist als Anwalt ein unbeschriebenes Blatt. Dennoch hat Beate Zschäpe, Angeklagte im NSU-Prozess, ihn sich an ihre Seite geholt, als vierten Verteidiger – er ist der Einzige, dem sie vertraut. Was kann der Neuling ausrichten?

Erfurt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat der Bundesanwaltschaft für den NSU-Prozess bisher Kosten in Höhe von knapp 10 Millionen Euro in Rechnung gestellt.

In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ nennt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco einen „wunderbaren Neger“ – und erntet damit einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken.

CDU-Politiker Charles M. Huber kritisiert Bayerns Innenminister Herrmann für seine Äußerung über Roberto Blanco scharf. Auch die bayerische Opposition empört sich.

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte der NPD den Zugang zu einem Flüchtlingsheim verweigert. Laut Landesverfassungsgericht verstößt das aber gegen die Abgeordnetenrechte.

Im Westen sind Rassismus und Antisemitismus geächtet. Der Osten aber ist frech xenophob. Die Feiern zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit dürfen nicht verdruckst diese Unterschiede verschweigen.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer.

Die überwältigende Spendenbereitschaft der Münchener hat die Polizei am Hauptbahnhof in Schwierigkeiten gebracht. Die Beamten baten die Bürger, nichts mehr zu bringen. Über eine Gabe freuten sich die Flüchtlinge besonders.

Es sind schon Tausende und sie werden immer mehr: Die Lage am Budapester Ostbahnhof verschärft sich zunehmend. Flüchtlinge protestieren lautstark vor dem Areal, die Polizei bleibt hart.

Mehr als 2200 Flüchtlinge sind innerhalb weniger Stunden aus Ungarn in Bayern eingetroffen, viele Münchner bringen spontan Essen und Getränke vorbei. Ein Polizeisprecher nennt die Hilfsbereitschaft „überwältigend“.

Das bisher eingeplante Geld für Flüchtlinge reicht nicht. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind laut Arbeitsministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich nötig.

In Israel entzweit ein Video vom Einsatz eines Soldaten gegen einen zwölfjährigen Jungen die Gemüter. Viele Israelis indes sind empört, wie besagter Soldat und mit ihm die ganze Armee sich hätten vorführen lassen.

Laut israelischen Berichten sollen bald Tausende russische Soldaten in Syrien für Baschar al-Assad kämpfen. Experten haben Zweifel, sprechen aber trotzdem von einem Gezeitenwechsel im Bürgerkrieg.

Die türkische Polizei ist am Dienstag mit einer Großrazzia gegen einen regierungskritischen Konzern vorgegangen, der dem Prediger Fethullah Gülen nahestehen soll.

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