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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Brandenburg

Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Neonazi-Verdacht

In Brandenburg wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ihnen werden Strafvereitelung im Amt vorgeworfen oder Äußerungen von eindeutig rechtem Gedankengut. Die Taten liegen teilweise mehrere Jahre zurück.

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Polizeiwache © sludgegulper @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Wegen mehrerer rechtsextremer Vorfälle ist in Brandenburg ein Polizeibeamter vom Dienst suspendiert worden. Gegen den Mann aus dem Bereich der Inspektion Uckermark werde unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt, ein weiteres Ermittlungsverfahren sei wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit.

Der Polizist, gegen den auch ein Disziplinarverfahren laufe, soll gegenüber Kollegen mehrfach eindeutig rechtsextremes Gedankengut geäußert und dabei unter anderem Flüchtlinge diffamiert und die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert haben. Gegen den Beamten waren bereits zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung aufgenommen worden.

Kein Einzelfall
Journalisten hatten im Frühjahr 2015 Hinweise auf mehrere Fälle von Fehlverhalten übermittelt. So soll der Ehemann einer Beamtin auf einer privaten Feier vor etwa acht Jahren mit einer Hakenkreuzarmbinde posiert haben. Er und der Bruder der Beamtin sollen darüber hinaus in der örtlichen rechtsextremen Szene aktiv sein.

Im Oktober 2014 wurde nach einem Bürgerhinweis, dass Jugendliche in Schwedt/Oder „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ gerufen haben sollen, eine Funkstreifenbesatzung zur Überprüfung dieses Sachverhalts eingesetzt. Obwohl der Verdacht einer Straftat sehr wohl erkennbar war, haben die Beamten die Personaldaten der Tatverdächtigen für eine weitere Strafverfolgung nicht erhoben. Des Weiteren soll ein Beamter vor ca. 2 Jahren einen Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront“ genutzt haben. Wie außerdem mitgeteilt wurde, ermittelt die Staatanwaltschaft Neuruppin derzeit noch gegen einen weiteren Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt.

Ermittlungen nach vielen Jahren
Laut Polizei wurden in allen Fällen sowohl strafrechtliche Ermittlungen als auch interne Prüfungen eingeleitet. Außerdem habe es eindringliche Aussprachen mit den Beamten gegeben. „Polizeibeamte, die sich rechtsextremen Ideen hingeben, haben in der Brandenburger Polizei nichts zu suchen“, erklärte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Auf Hinweise zu möglichen rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei werde „mit aller Schärfe und Konsequenz“ reagiert, dazu sei auch eine Untersuchungsgruppe eingesetzt worden.

Warum Ermittlungen aufgenommen wurden, obwohl die Vorwürfe teilweise viele Jahre zurückliegen und nachdem sie von Journalisten öffentlich gemacht wurden, blieb offen. Immerhin habe der Behördenleiter die Führungskräfte im Polizeipräsidium und in den Direktionen über die aktuellen Entwicklungen informiert und angewiesen, in ihren Bereichen umfassende Auswertungen vorzunehmen. (epd/mig)

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